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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schatten“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2018
- 3 C 178/18 -

Keine Mietminderung wegen unerheblicher Verschattung eines Balkons durch nachträglich an darüber liegende Wohnung angebrachte Dachterrasse

Ausschluss des Minderungsrechts wegen unerheblicher Minderung der Ge­brauchs­tauglich­keit

Wird ein Balkon dadurch leicht verschattet, dass an der darüber liegenden Dachgeschosswohnung eine Terrasse angebracht wird, liegt darin eine nur unerhebliche Minderung der Ge­brauchs­tauglich­keit der Wohnung. Ein Recht zur Mietminderung besteht gemäß § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte die Mieterin einer im 5. Obergeschoss liegenden Wohnung in Berlin eine Mietminderung. Hintergrund dessen war, dass die Vermieterin an der darüber liegenden Dachgeschosswohnung eine Dachterrasse anbauen ließ. Die Wohnungsmieterin bemängelte nunmehr eine Verschattung ihres unter der Terrasse liegenden Balkons und der Wohnung. Die Wohnung der Mieterin hatte eine süd- bzw. südöstliche Ausrichtung.Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschied gegen die Mieterin. Ihr stehe kein Recht zur Mietminderung zu. Es liege allenfalls eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 08.02.2002
- 716A C 265/01 -

Verschattung und eingeschränktes Sichtfeld durch nachträglich angebauten Balkon rechtfertigen Mietminderung von 10 %

Mietsache mit Mangel behaftet

Wird durch den nachträglichen Anbau eines Balkons der Lichteinfall und das Sichtfeld der darunter liegenden Wohnung eingeschränkt, so liegt ein Mietmangel vor. Dieser rechtfertigt eine Mietminderung von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor.

Im zugrunde liegenden Fall baute die Vermieterin im Dezember 2000 an einer Wohnung einen Balkon an. Dieser hatte eine Länge von 7 m und eine Tiefe von 1,50 m. Die Mieter der darunter liegenden Wohnung beschwerten sich daraufhin über den verminderten Lichteinfall sowie das eingeschränkte Blickfeld und minderten daher ihre Miete. Der Balkonboden befand sich unmittelbar oberhalb der Fenster... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 02.07.2008
- 21 C 274/07 -

Natürliche Verschattung durch Bäume stellt keinen Mangel der Wohnung dar

Beseitigungsanspruch und Recht zur Mietminderung besteht daher nicht

Kommt es aufgrund des Baumbestands zu einer natürlichen Verschattung der Wohnung, stellt dies kein Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Beseitigung der Bäume oder ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung beschwerte sich über eine Verschattung. Hintergrund dessen war, dass sich vor seiner Wohnung Kastanien und Buchen befanden. Vor dem Einzug waren die Bäume noch nicht so groß. Erst mit der Zeit nahm das Gelände vor der Wohnung den Charakter eines Waldes an. Der Mieter verlangte von der Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2008
- 11 K 3691/07 -

Persönliche Umstände begründen keinen Anspruch auf Baumfällung

Nur grundstücksbezogene Gründe sind zu berücksichtigen

Nur grundstücksbezogene Umstände können das Fällen eines Baumes begründen. Außer Betracht bleiben daher personenbezogene Gründe, wie zum Beispiel Krankheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Kläger die Genehmigung der Fällung einer Hainbuche. Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, das mit seinem Wohnhaus bebaut war. Die Buche stand an der Grundstücksgrenze. Der Kläger behauptete, es habe eine Verschattung seines Grundstücks und seiner Wohnung vorgelegen. Er benötige aber aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2000
- 63 S 155/00 -

Schatten durch Baumwuchs ist kein Mietmangel

Vermieter muss nicht in das natürliche Wachstum eines Baumes eingreifen

Besteht keine Gefahr durch abgestorbene Äste, so muss der Vermieter im Rahmen der Gartenpflege keine Ausdünnung der Baumkrone oder ähnliche Maßnahmen ergreifen. Mangelndes Tageslicht in einer Wohnung durch hoch gewachsene Bäume stellt demnach auch keinen Mietmangel dar. Lediglich im Mietvertrag können sich die Vertragsparteien auf einen geringeren Mietpreis einigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall klagten Mieter, da sie einen Mietmangel aufgrund der Verschattung ihrer Wohnung durch im Garten stehende Bäume geltend machen wollten.Das Landgericht Berlin entschied, dass die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der ungeminderten Miete gemäß § 535 Satz 2 BGB hatte. Die Beklagten hätten nicht dargelegt, dass die Mietsache mit einem Mangel im Sinne... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Beschluss vom 28.07.2008
- 33 S 26/08 -

Auf das Nachbargrundstück hinüberhängende Äste müssen beseitigt werden, wenn der Nachbar hierdurch beeinträchtigt wird

Äste kennen keine Grenzen

Das Amts- und Landgericht Coburg haben einen Grundstückseigentümer auf Antrag seines Nachbarn verurteilt, die auf den Nachbarsgrund ragenden Äste seiner Bäume zu stutzen. Dass der Überwuchs dem Grundstück des Klägers Licht entzieht und es mit herab fallenden Nadeln, Ästen und Zapfen versorgt, muss der Kläger nicht hinnehmen.

Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze standen seit mehr als 30 Jahren auf Seiten des Beklagten 18 Fichten und eine Birke. Ganz nach Baumart wuchsen sie nicht nur beständig gen Himmel, sondern streckten ihre Äste auch immer weiter in Richtung Garten des Klägers. Nachdem sie bis zu 4 m in seinen "Luftraum" vorgedrungen waren, hatte der genug und verlangte Beseitigung dieses Überwuchses.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 21.03.2001
- 15 S 7927/00 -

Unzumutbare Verschattung durch Fichten: Nachbar darf zur Schere greifen

Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB

Wer durch den üppigen Bewuchs auf dem Nachbargrundstück, so stark beeinträchtigt wird, dass die Sommersonne auf dem eigenen Grundstück nicht mehr ankommt, darf Zweige abschneiden. Das hat das Landgericht München entschieden.

Im Fall stritten sich zwei Nachbarn. Der Kläger bewohnte eine Eigentumswohnung. Auf dem Nachbargrundstück standen ca. 80 cm von der Grundstücksgrenze entfernt mehrere Fichten. Die Äste hingen über die Grenze und verschatteten in unzumutbarerer Weise die Wohnung. Da der Nachbar, die Äste nicht beseitigen wollte, entfernte der Kläger die Äste selbst, wobei er sich professioneller Hilfe... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23.05.2000
- 13 S 10117/99 -

Kein Abwehranspruch gegen ortsüblichen Laubfall von Bäumen aus benachbarten Gärten

Kein Anspruch auf Zurückschneiden von Bäumen, um mehr Licht zu bekommen

Mit Laubfall von benachbarten Bäumen und mit gelegentlich herabfallenden Zweigen müssen sich Grundstücks-Besitzer abfinden, - jedenfalls dann, wenn solche Beeinträchtigungen ortsüblich sind. Auch den Schatten, den solche Bäume nun einmal werfen, müssen angrenzende Grundbesitzer als naturgegeben hinnehmen. Mit diesem Ergebnis endete ein Nachbarrechtsstreit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.

Der Kläger hatte von den Eigentümern des angrenzenden Gartens verlangt, eine 15 Jahre alte und inzwischen über 10 Meter hohe Korkenzieher-Weide auf 6 Meter zurückzuschneiden und sie auch in Zukunft nicht höher werden zu lassen. Diesen Antrag lehnte das Landgericht in zweiter und letzter Instanz als unbegründet ab. Die Beeinträchtigung, die von dem Baum ausgehe, sei unwesentlich und... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Entscheidung vom
- 9 S 160/03, 9 S 161/03, 9 S 28/04 -

Nachbarschaftsstreitigkeiten: Filmen verboten, Verschattung durch Bäume, Zaun über der Grundstücksgrenze

Zwei Brüder aus Beckum beschäftigten kürzlich gleich mehrmals die Justiz. Die beiden sind Nachbarn und seit Jahren verfeindet, was Ausgangspunkt einiger Prozesse vor dem Amtsgericht Beckum und dem Landgericht Münster war.

Zunächst klagte der eine Bruder wegen besonderer Dringlichkeit im Wege der einstweiligen Verfügung, weil eine Überwachungskamera, die der andere Bruder im Fenster seines auf dem Grundstück ansässigen Handwerksbetriebs aufgestellt hatte, ihn filme und in seinen Persönlichkeitsrechten verletze. Die Verfügung wurde erlassen, der Bruder ließ die Jalousie herunter, legte aber Widerspruch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2000
- VG 1 A 456.97 -

Keine Fällgenehmigung für Spitzahorn

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der darum stritt, eine Genehmigung für das Fällen eines sich auf dem Hof seines Grundstücks in Berlin Neukölln befindenden Spitzahorn zu erhalten.

Der Kläger bemühte sich um die nach der Berliner Baumschutzverordnung erforderliche Fällgenehmigung, weil er meinte, der Baum, dessen Stammumfang in 1,30 m Höhe 1,35 m beträgt, verschatte die in dem Wohnhaus gelegenen unteren Wohnungen in unzumutbarer Weise, eine anderweitige Bepflanzung des Hofes sei wegen der Verschattung unmöglich, die Schrägstellung des Baumes gefährde Passanten,... Lesen Sie mehr




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