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Dienstag, 2. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rücksichtsnahmegebot“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2020
- 10 B 312/20 -

OVG Nordrhein-Westfalen weist Beschwerde von Anwohnern gegen Pflegeheim zurück

Lebensäußerungen von kranken und behinderten Bewohner eines Pflegeheims stellen keinen Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot dar

Das OVG Münster hat mit Eilbeschluss entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke, gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau wenden können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Nachbarn eines Pflegeheims hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke. In einer ersten Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag noch entsprochen, ihn dann aber abgelehnt.Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss hervorgehoben, dass die Nutzung des Pflegeheims baurechtlich als Wohnnutzung zu qualifizieren sei und es sich von selbst verstehe,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 27.02.2020
- 2 L 2613/19 -

Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in Gebiet ohne Bebauungsplan zulässig

"Erdrückende Wirkung" des Bauvorhabens ist ausgeschlossen

Der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst darf fortgesetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit den Eilantrag eines Nachbarn ab.

Im zugrunde liegenden Fall sollte ein geplantes Haus nach den Plänen einer Projektentwicklungsgesellschaft als Bauherrin über fünf Wohneinheiten auf zwei Geschossen sowie eine Garage und Stellplätze verfügen. Für das Baugrundstück und die Nachbargrundstücke gibt es keinen Bebauungsplan. Die umliegenden Grundstücke sind mit ein- und mehrgeschossigen Ein- und Mehrfamilienhäusern bebaut.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2019
- 1 A 10554/19.OVG -

Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle für Anwohner nicht unzumutbar

Zugelassene Veranstaltungen verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten der Nachbarn

Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach (Verbandsgemeinde Kirchen), die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der im Jahr 2010 vom beklagten Landkreis Altenkirchen erteilten Baugenehmigung für die Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Mudersbach war eine Beendigung der Gebäudenutzung bis spätestens 21.30 Uhr vorgegeben. Auf Antrag der Ortsgemeinde erteilte der Landkreis ihr im August 2017 eine Nachtragsbaugenehmigung, mit der in Umsetzung ihres... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2019
- 1 A 11371/18.OVG -

Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen rechtswidrig

Stellplätze führen zu unzumutbaren Lärm­beeinträchtigungen für Nachbarn

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich rechtswidrig ist, da die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärm­beeinträchtigungen für einen Nachbarn führen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 erteilte die beklagte Stadt Koblenz dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit 108 Appartements und 68 Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich. Die Kläger sind Eigentümer eines unmittelbar hieran angrenzenden Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Auf ihre... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2019
- 1 ME 135/18 -

Genehmigung für Bauvorhaben muss Verkehrs­lärm­reflexionen auf Nachbarschaft berücksichtigen

Bauherr muss auf Belange von Nachbarnn Rücksicht nehmen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke in Wunstorf. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft soll die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie der KRH Psychiatrie GmbH entstehen. Die von der Stadt Wunstorf erteilte Baugenehmigung gestattet zu diesem Zweck die Errichtung eines sogenannten Gebäuderiegels. Die Antragsteller... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018
- 14 U 44/18 -

Verkäufer haftet für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Unzutreffende Beschreibung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes widerspricht Rücksichtnahmegebot, die Schadens­ersatz­pflichten auslösen kann

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Wohnungsgröße beim Kauf einer Eigentumswohnung dem Rücksichtnahmegebot widersprechen und daher beim Verkäufer Schadens­ersatz­pflichten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentumswohnung in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde vom beklagten Sohn des Eigentümers auf einem Onlineportal zunächst mit 98 m² angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss korrigierte der Beklagte und Berufungskläger die Wohnungsgröße auf "ca. 89 m²". Die tatsächlich nur 78,2 m² große Wohnung wurde zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 30.10.2018
- 3 L 957/18 -

Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme: Gesamtschule in Würselen darf vorerst nicht gebaut werden

Schall­schutz­nachweis lässt Schüler bis 14 Jahre als Lärmquelle außer Betracht

Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf einen Nachbareilantrag hin entschieden, dass eine von der Stadt Würselen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule vorerst nicht vollziehbar ist.

Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte die Baugenehmigung mit ihrem derzeitigen Genehmigungsinhalt zu Lasten der Nachbarn gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Der im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallschutznachweis sei lückenhaft. Dieser berücksichtige lediglich den von den Oberstufen-Schülern sowie den Schülern ab 14 Jahren ausgehenden Lärm.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2018
- 3 K 1025/17.MZ -

Landwirtschaftliche Geräte- und Lagerhalle im Außenbereich stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung für Wohnunggrundstück am Ortsrand dar

Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich muss stärkere Immissionen hinnehmen als Grundstücks­eigentümer in innerörtlichen Gebieten

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass von einer im Außenbereich genehmigten land­wirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück ausgehen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Eigentümer eines Wohngebäudes wandte sich gegen die den beigeladenen Landwirten (Acker- und Weinbau) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle (für Maschinen, Getreide, Saatgut, Düngemitteln, Weinflaschen) auf einer Außenbereichsfläche. Diese grenzt unmittelbar an das Wohngrundstück... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 02.11.2016
- 2 K 5230/16 -

"Hoffnungshaus" zur Anschluss­unterbringung von Flüchtlingen darf gebaut werden

Eilantrag von Nachbarn gegen Baugenehmigung erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag von Nachbarn gegen die der Hoffnungsträger Stiftung erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines "Wohngebäudes zur integrativen Unterbringung von Flüchtlingen in Anschluss­unterbringung, Bewohnern mit Wohn­berechtigungs­schein und Obdachlosen" und sechs Stellplätzen in Berkheim/Esslingen abgelehnt.

Das geplante Vorhaben des zugrunde liegenden Verfahrens sieht drei Vollgeschosse mit einem Flachdach vor. Geplant sind sechs Wohneinheiten für insgesamt bis zu 48 Bewohner. Jede Wohneinheit umfasst drei bis fünf Zimmer, eine gemeinsame Wohnküche und ein gemeinsames Bad. Geplant ist ferner u.a. ein Müllplatz, Fahrradstellplätze sowie ein Kinderspielplatz an der südöstlichen, dem Grundstück... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.10.2016
- 2 K 4474/16 -

Umbau eines Wohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien zulässig

Genehmigtes Bauvorhaben verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften

Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Umbau und Ausbau eines Wohngebäudes mit bisher zwei Wohnungen in ein Wohngebäude mit fünf Wohnungen zwecks Belegung mit Flüchtlingsfamilien im Göppinger Bergfeld für zulässig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Göppingen dem (privaten) Eigentümer des Baugrundstückes am 28. Juni 2016 eine Baugenehmigung zum Umbau seines Wohngebäudes in ein Gebäude mit nunmehr fünf abgeschlossenen Wohnungen erteilt. Die Baugenehmigung enthält ergänzend die Nebenbestimmung, dass das Gebäude im Rahmen der Genehmigung lediglich von 20 Personen gleichzeitig bewohnt werden... Lesen Sie mehr




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