wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 12. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 17.06.2010
7 K 1932/08 -

Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe eines allgemeinen Wohngebiets zulässig

Richtwertüberschreitung durch bereits in der Nähe vorhandene ältere Windkraftanlagen nicht relevant

Anwohner, die in einem allgemeinen Wohngebiet leben, können sich nicht gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der nähe ihrer Wohnung wehren, wenn die zulässigen Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt etwa 1.000 m von der nächstgelegenen Windkraftanlage entfernt. In erster Linie befürchtet er unzumutbare Lärmimmissionen durch die fast 150 m hohen, inzwischen bereits errichteten Anlagen. Außerdem hat er vorgetragen, das Gebiet sei wegen des Vorkommens besonders geschützter Arten wie Fledermäusen, Uhus und Rotmilanen von Windkraftanlagen frei zu halten. Deshalb habe eine umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen.

Grundstück liegt faktisch in allgemeinem, nicht in reinem Wohngebiet

Diesen Argumenten ist das Verwaltungsgericht Arnsberg nicht gefolgt. In der Urteilsbegründung heißt es, die durch die drei genehmigten Windkraftanlagen verursachten zusätzlichen Lärmimmissionen seien nicht erheblich. Sie lägen deutlich unter den in diesem Fall maßgeblichen Immissionsrichtwerten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Grundstück des Klägers faktisch in einem allgemeinen und nicht in einem reinen Wohngebiet liege. Der für allgemeine Wohngebiete grundsätzlich geltende Immissionsrichtwert von 40 dB(A) in der Nacht sei um wenigstens 1 dB(A) zu erhöhen, weil sich das Grundstück an der Grenze zum Außenbereich befinde. Die drei genehmigten Windkraftanlagen zusammen verursachten aber höchstens Schallimmissionen von unter 35 dB(A). Es komme deshalb nicht darauf an, ob die Richtwerte dadurch überschritten werden könnten, dass in der Nähe eine weitere, ältere Windkraftanlage vom Typ Nordex N-54 stehe. Die zuständige Genehmigungsbehörde, seinerzeit die Bezirksregierung Arnsberg, habe auch aus nachvollziehbaren Gründen davon abgesehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Genehmigungen für bereits errichtete Anlagen nachträglich beantragt

Für die Entscheidung war es ohne Belang, dass es sich bei zwei der bereits errichteten drei Windkraftanlagen um Anlagen vom Typ Enercon E-82 E2 mit einer möglichen maximalen Nennleistung von 2.300 kW handelt, während sich die Genehmigungen auf den Vorgängertyp Enercon E-82 mit einer maximalen Nennleistung von 2.000 kW bezogen. Nabenhöhe (108 m) und Rotordurchmesser (82 m) sind gleich geblieben. Die Betreiber haben inzwischen beim Hochsauerlandkreis Genehmigungen für die beiden errichteten Anlagen neueren Typs beantragt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.07.2010
Quelle: ra-online, Verwaltungsgericht Arnsberg

Aktuelle Urteile aus dem Immissionsschutzrecht | Nachbarrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 9876 Dokument-Nr. 9876

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9876

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung