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Dienstag, 22. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klagebefugnis“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020
- V ZR 295/16 -

BGH: Unter­lassungs­anspruch des Wohnungseigentümers wegen Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden

Gleichzeitige Beeinträchtigung des Gemein­schafts­eigentums ändert daran nichts

Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung einer Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden. Ein entsprechender Beschluss wäre unzulässig. Dass durch die Störungen zugleich das Gemein­schafts­eigentum beeinträchtigt wird, ändert daran nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beklagte sich eine in München lebende Wohnungseigentümerin über eine Lärm- und Geruchsbelästigung, die von der unter der ihren liegenden Wohnung ausging. Der Eigentümer der Nachbarwohnung vermietete diese an sogenannte Medizintouristen. Auf einer Eigentümerversammlung von Juni 2014 wurde beschlossen, dass der der Wohnungseigentümerin stehende Unterlassungsanspruch vergemeinschaft wird. Damit erhielt die Wohnungseigentümergemeinschaft die Befugnis, eine Unterlassungsklage wegen der Lärm- und Geruchsbelästigung zu erheben. Trotz dessen erhob die Wohnungseigentümerin Klage auf Unterlassung.Sowohl... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.07.2020
- 6 C 25.19 -

BVerwG: Klagen von Landesmedien­anstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig

Keine Klagebefugnis von Landesmedien­anstalten

Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunk­veranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das Bundes­verwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerinnen, die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) und die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), sind ebenso wie die Beklagte, die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), nach dem jeweiligen Landesrecht für die Zulassung privater Rundfunkveranstalter zuständig. Die LMK hatte der Beigeladenen zu 2.,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 25.07.2018
- 12 LC 150/16 -

Radfahrer kann nicht gegen Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen

Schutzstreifen enthält kein Ge- oder Verbot für Radfahrer

Ein Radfahrer kann nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen. Da der Schutzstreifen kein Ge- oder Verbot für Radfahrer beinhaltet, wird der Radfahrer nicht in seinen Rechten verletzt und es fehlt insoweit an der Klagebefugnis. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Radfahrer gegen die Einführung eines auf der Fahrbahn einer Straße eingerichteten Schutzstreifens für Radfahrer im Juni 2015 in einer niedersächsischen Stadt. Er hielt die Schutzstreifen für vollkommen unzureichend und sah darin eine Gefahrerhöhung für Radfahrer.Das Verwaltungsgericht Hannover wies... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.10.2019
- VG 10 K 412.18 -

Klagen von Bio-Landwirten und Greenpeace auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen

Klimaziel 2020 wurde von Bundesregierung in zulässiger Weise auf das Jahr 2023 hinausgeschoben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber dem Jahre 1990 um 40 % zu reduzieren (Klimaziel 2020). Deutschland wird im Jahr 2020 jedoch voraussichtlich nur eine Reduzierung um 32 % erreichen. Auch die europarechtlich vorgesehene Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018
- 13 W 10/18 -

Sorgeberechtigter Elternteil kann ohne familien­gericht­liche Übertragung der Befugnis nicht auf Löschung von Fotos des gemeinsamen Kindes auf Internetseiten klagen

Foto­veröffentlichung auf Webseite stellt Regelung von erheblicher Bedeutung dar

Die Veröffentlichung von Fotos eines minderjährigen Kindes auf einer gewerblichen Internetseite stellt eine Regelung von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 BGB dar. In diesem Fall kann ein sorgeberechtigter Elternteil ohne familien­gericht­liche Übertragung der Befugnis gemäß § 1628 BGB nicht auf Löschung der Fotos klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines sechsjährigen Mädchens waren geschieden, übten aber weiterhin bis auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht das Sorgerecht gemeinsam aus. Das Kind lebte mit der Mutter auf dem Bauernhof des neuen Partners der Mutter. Der neue Partner betrieb für den Bauernhof eine Webseite, die eindeutig werbenden Charakter hatte. Auf dieser Webseite... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.04.2019
- BVerwG 8 C 4.18 -

Keine Verbands­klage­befugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Für Klagebefugnis darf Verbraucher­auf­klärung und -beratung ausschließlich im Interesse der Verbraucher geleistet werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungs­klagen­gesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucher­auf­klärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient.

Der klagende Verein des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahr 2002 gegründet. Zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört die Förderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufklärung auf dem Gebiet der geschlossenen Fondsmodelle und sonstigen Kapitalanlagemodelle. Seine Gründungsmitglieder gehörten mehrheitlich einer entsprechend spezialisierten Anwaltskanzlei an. Im... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2018
- BVerwG 7 C 23.16 -

Als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierter öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat kein Klagerecht

Kreis­lauf­wirtschafts­gesetz nimmt zwar Funktionsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträgers in den Blick billigt aber keine wehrfähige Rechtsposition zu

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen kann, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet.

Im zugrunde liegenden Fall zeigte das beigeladene Entsorgungsunternehmen die Sammlung von Altkleidern und -schuhen im Bereich der Klägerin an. In der von der Abfallbehörde angeforderten Stellungnahme wandte die Klägerin ein, dass der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, insbesondere werde die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 31.03.2017
- 29 C 10/17 -

Einzelner Wohnungseigentümer kann nicht auf Beseitigung einer neu eingebauten Wohnungseingangstür durch einen anderen Wohnungseigentümer klagen

Klagebefugnis bei baulichen Veränderungen im Zusammenhang mit notwendigem Ge­meinschafts­eigentum steht nur Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zu

Nimmt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung in Form des Einbaus einer neuen Wohnungseingangstür vor, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht auf dessen Beseitigung klagen. Vielmehr steht bei baulichen Veränderungen im Zusammenhang mit notwendigem Ge­meinschafts­eigentum nur der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eine Klagebefugnis zu. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2017 baute ein Wohnungseigentümer eine neue Wohnungseingangstür mitsamt neuer Zarge ein. Ein anderer Wohnungseigentümer sah darin eine unzulässige bauliche Veränderung und erhob daher Klage auf Beseitigung der neuen Tür mitsamt neuer Zarge.Das Amtsgericht Bremen hielt... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.02.2017
- 2-13 S 128/16 -

Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagen

Verband der Wohnungseigentümer steht Klagerecht zu

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann einen Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagen. Dieses Recht steht vielmehr nur dem Verband der Wohnungseigentümer zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungseigentümer gegen den Verwalter. Er wollte damit den Verwalter dazu zwingen, einen Beschluss der Eigentümerversammlung durchzuführen. Das Amtsgericht Langen hielt die Klage für nicht zulässig. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.03.2017
- 12 U 104/16 -

E-Scooter in Bussen

Bundesverband fehlt Klagebefugnis

Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Fall ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung befugt nach dem Unterlassungsklagengesetz zu klagen. Die Beklagte ist Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen und betreibt in diesen Städten die Straßenbahn- und Buslinien. Im Dezember 2014 gab die Beklagte in einer Pressemitteilung unter Hinweis auf ein Gutachten... Lesen Sie mehr




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