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Mittwoch, 29. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klagebefugnis“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.10.2022
- 2-13 S 59/22 -

Einzelnem Wohnungseigentümer stehen keine Auskunfts- und Rechen­schafts­ansprüche gegen Verwalter zu

Geltendmachung der Ansprüche durch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Verwalter keine Auskunfts- und Rechen­schafts­ansprüche geltend machen. Dazu befugt ist nach neuem Recht nur die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer in Hessen liegenden Wohnung klagte im Jahr 2022 gegen die ehemalige Verwalterin auf Einsichtnahme in Kontoauszüge für die Jahre 2018 bis 2020. Das Amtsgericht Fulda wies die Klage ab, da die Klägerin seiner Auffassung nach nicht befugt sei, den Anspruch geltend zu machen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Ein Anspruch auf Einsichtnahme der Kontoauszüge bestehe nicht. Nach nunmehr anzuwendenden Recht bestehen Rechtsbeziehungen der Eigentümer, jedenfalls... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2022
- I ZR 186/17 -

BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucher­schutzverbänden bei Datenschutz­verstößen durch Facebook vor

Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutz­rechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbs­rechtliche Unterlassungs­ansprüche begründet und von Verbraucher­schutzbänden verfolgt werden kann.

Die in Irland ansässige Beklagte, die Meta Platform Ireland Limited (ehemals Facebook Ireland Limited), betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2022
- V ZR 213/21 -

BGH räumt Eigentümergemeinschaften weiter Klagerecht ein

Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungs­eigentums­gesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschafts­eigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden.

Die Klägerin ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentumsanlage befindet sich auf einem in München belegenen Grundstück, das ursprünglich im Eigentum der Beklagten, einem Immobilienunternehmen, stand. Die Beklagte teilte das Grundstück mit dem bestehenden Gebäude im Jahr 2012 in Wohnungseigentum auf und begann mit dem Verkauf der Einheiten. Für den zunächst beabsichtigten... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 08.11.2022
- C-873/19 -

EuGH: Umweltverbände haben Klagebefugnis gegen Typgenehmigung für Thermofenster

Übereinkommen von Aarhus in Verbindung mit der Charta verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Gewährung eines wirksamen gerichtlichen Schutz es

Anerkannte Umweltverbände dürfen vor Gericht gegen die Zulassung von Autos mit umstrittenen Abschalt­einrichtungen vorgehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. In der Bekanntgabe des Urteils heißt es, die EU-Mitgliedsstaaten müssten den Verbänden die Möglichkeit geben, die Beachtung des europäischen Umweltrechts überprüfen zu lassen.

Die Deutsche Umwelthilfe, eine nach deutschem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigte anerkannte Umweltvereinigung, ficht vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht die Entscheidung des Kraftfahrt- Bundesamts an, mit der für bestimmte Fahrzeuge der Marke Volkswagen1 die Verwendung einer Software zur Verringerung des Recyclings von Schadstoffen nach Maßgabe der Außentemperatur genehmigt wurde.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 20.09.2022
- 6 K 103/21, 6 K 1726/21 und 6 K 1144/22 -

Erwerb des Grundstücks zur Verhinderung bergbaulicher Inanspruchnahme des Ortes Lützerath stellt unzulässige Rechtsausübung dar

VG weist letzte Klagen zu Lützerath ab

Das Verwaltungsgericht Aachen hat insgesamt drei Klagen für unzulässig erklärt, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte.

Der nicht in Lützerath wohnhafte Kläger ist seit vielen Jahren im Protest gegen den Braunkohleabbau aktiv und hatte u. a. zuvor bereits eine in seinem Eigentum stehende Wiese am Hambacher Forst für ein "Protestcamp" gegen den Tagebau Hambach zur Verfügung gestellt. Anfang 2021 erwarb er ein unbebautes Wiesengrundstück in Lützerath. Zu diesem Zeitpunkt war die bergbauliche Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.07.2022
- 11 ZB 21.1777 -

Keine Klagebefugnis gegen Einführung "Wiener Ampelmännchen" in München

Keine unzulässige staatliche Einflussnahme

Gegen die Einführung der "Wiener Ampelmännchen" in München besteht keine Klagebefugnis. Es liegt zudem keine unzulässige staatliche Einflussnahme vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Juli 2019 verwendet München an einigen Ampeln die sogenannten "Wiener Ampelmännchen". Dagegen klagte ein Anwohner. Er führte insbesondere Belange des Kinder- und Jugendschutzes an. Er meinte, die Ampelpärchen zeigen durch den Wechsel von der Rot-Phase in die Grün-Phase Kinderpornografie, da die Piktogramme ein Entkleiden der Pärchen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2022
- 1 K 88/22 -

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin nur von Anwohnern angreifbar

Verletzung verfassungs­rechtlich geschützter Rechte können lediglich durch Anwohner geltend gemacht werden

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen.

Der in Berlin-Lichtenberg wohnende Kläger wandte sich im Juni 2021 gegen die Entscheidung des Bezirksamts Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo Straße umzubenennen. Das Bezirksamt wies den Widerspruch zurück und erhob eine Gebühr in Höhe von 148,27 Euro.Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Umbenennung der Mohrenstraße... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.08.2022
- 5 A 2.21 -

Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleich­stellungs­beauftragten im Organ­streit­verfahren

Organrechte der Gleich­stellungs­beauftragten nicht betroffen

Die Gleich­stellungs­beauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienst­stellen­leitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleich­stellungs­rechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungs­gerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND), beanstandete die Änderung der verwaltungsinternen Förderungsrichtlinie des BND durch den beklagten Dienststellenleiter. Nach dieser setzte die Beförderung in eine A 16-Führungsposition ursprünglich die Absolvierung einer dreijährigen A 15-Sachgebietsleitung voraus. Mit der angegriffenen Änderung ist... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 22.06.2022
- 9 K 391/22.TR -

Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als system­beteiligungs­pflichtige Verpackung erfolglos

Fehlende Klagebefugnis aufgrund eigener Rechtsbetroffenheit

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen einen Fest­stellungs­bescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als system­beteiligungs­pflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewiesen.

Die Klägerin, eine Firma mit Sitz im Großraum Trier, stellt Verpackungsprodukte aller Art aus Papier und Kunststoff her und vertreibt diese. Zu ihrem Sortiment zählen auch sogenannte Permanenttragetaschen aus recyceltem PET mit zwei Henkelpaaren in verschiedenen Größen, die sie für ihre Kunden mit unterschiedlichen Designs und Aufdrucken versieht. Im Januar 2019 erließ die beklagte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2022
- V ZR 106/21 -

BGH: Bei Klage gegen Blockade der Feuerwehrzufahrt durch Lieferverkehr besteht Prozess­führungs­befugnis der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Erschwerter Zugang zum Sondereigentum rechtfertigt keine Prozess­führungs­befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers

Wird die Feuerwehrzufahrt zu einer Wohnungs­eigentums­anlage durch Lieferverkehr blockiert, so kann dagegen gemäß § 9 a Abs. 2 WEG nur die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft klagen. Eine Prozess­führungs­befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers besteht selbst dann nicht, wenn zugleich der Zugang zum Sondereigentum erschwert wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch den Lieferverkehr eines Supermarktes wurde zweimal wöchentlich für die Dauer von etwa eineinhalb Stunden die Feuerwehrzufahrt zu einer Wohneigentumsanlage in Hessen blockiert. Dagegen richtete sich im Jahr 2019 die Unterlassungsklage einer Wohnungseigentümerin. Diese war gehbehindert und nutzte die Feuerwehrzufahrt, um zu ihrer im Hinterhaus... Lesen Sie mehr




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