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Donnerstag, 29. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietzahlung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Mannheim, Urteil vom 09.07.2020
- 23 O 22/20 -

Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp

Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % rechtfertigen keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Entscheidet sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume, so rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Kette von Werkstätten entschloss sich im Frühjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie dazu, ihre Firmenzentrale für etwa 1 ½ Monate zu schließen und die Mitarbeiter bis auf eine Notbesetzung ins Homeoffice zu schicken. Die Zentrale lag in einer angemieteten Immobilie. Die Firmenbetreiberin war nunmehr der Ansicht, für den Zeitraum der Büroschließung keine Miete zahlen zu müssen und klagte auf Rückzahlung der geleisteten Miete. Sie verwies unter anderem auf Umsatzeinbußen in Höhe von 10 bis 15 %.Das Landgericht Mannheim entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.08.2020
- 2-05 O 160/20 -

Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz coronabedingter Geschäftsschließung

Mieter muss Risiko der fehlenden Gewinnerzielung tragen

Muss ein Geschäft wegen coronabedingter Vorschriften schließen, so muss der Gewerbemieter weiterhin seine Miete zahlen. Das Risiko der fehelenden Gewinnerzielung geht zu Lasten des Mieters. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste die Inhaberin einer Brillengeschäfts in Hessen im April und Mai 2020 aufgrund behördlicher Anordnung ihr Geschäft schließen. Hintergrund dessen war die Corona-Pandemie. Aufgrund der damit verbundenen Umsatzeinbußen stellte die Geschäftsinhaberin die Mietzahlungen für Mai und April 2020 ein. Die Vermieter waren damit nicht einverstanden und erhoben Klage auf Zahlung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020
- 5 O 66/20 -

Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie

Ladenschließung wegen Virus-Pandemie fällt in Risikobereich des Gewerbemieters

Muss ein Gewerbemieter während einer Virus-Pandemie aufgrund einer behördlichen Anordnung seinen Laden schließen, erlischt dadurch nicht seine Mietzahlungspflicht. Die Ladenschließung wegen einer Virus-Pandemie fällt in den Risikobereich des Mieters. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Corona-Pandemie musste eine Mieterin von Gewerberäumen ihren Laden aufgrund behördlicher Anordnung im Frühjahr 2020 für etwa 4 ½ Wochen schließen. Die Mieterin stellte für diesen Zeitraum die Mietzahlung ein. Die Vermieter waren damit jedoch nicht einverstanden und erhoben Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2019
- VIII ZR 234/18 -

BGH: Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande

Wirksame Mieterhöhung trotz fehlerhafter Wohnfläche bei Möglichkeit der Mieterhöhung auch auf Basis der tatsächlichen Wohnungsgröße

Stimmt ein Mieter einem Miet­erhöhungs­verlangen zu, so kommt selbst dann eine Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande, wenn das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam ist. Basiert das Miet­erhöhungs­verlangen auf eine falsche Wohnungsgröße, so bleibt die vereinbarte Mieterhöhung weiter bestehen, wenn diese auch unter Beachtung der tatsächlichen Wohnfläche verlangt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Dresden erhielt in den Jahren von 2007 bis 2013 vier Mieterhöhungsbegehren von seinen Vermietern. Der Mieter stimmte jedem Erhöhungsverlangen zu und zahlte die erhöhte Miete. Im Jahr 2013 kam heraus, dass die Vermieter eine zu große Wohnfläche den Erhöhungsverlangen zugrunde gelegt hatten. Sowohl den Vermietern... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 30.01.2019
- 4 S 233/18 -

Vermieter kann sich bei vorangegangenen eigenen fristlosen Kündigungen nicht auf Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Mieters berufen

Einwand des Rechtsmissbrauchs aufgrund widersprüchlichen Verhaltens des Vermieters

Ein Vermieter kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen, wenn der Vermieter selbst bereits zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen hat und deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter führt. Der Vermieter würde sich widersprüchlich verhalten, was den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründet. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 sprach der Vermieter einer Wohnung gegenüber der Mieterin eine fristlose Kündigung aus. Es kam nachfolgend zu einem Räumungsprozess, in dem sich abzeichnete, dass die Kündigung wohl unwirksam ist. Der Vermieter sprach daraufhin im November 2017 eine erneute fristlose Kündigung aus. Nachdem der Prozess im Mai 2018 immer noch nicht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 06.12.2018
- 1 S 297/17 -

Mietzahlungen an den Makler bewirken Erfüllung gegenüber Vermieter bei Herausgabeverlangen des Vermieters gegen Makler

Kein Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete gegen Mieter

Zahlt der Wohnungsmieter trotz entgegenstehender mietvertraglicher Vereinbarung Mietzins und Kaution an den Makler, so liegt darin eine Erfüllung gegenüber dem Vermieter, wenn der Vermieter den Makler zur Herausgabe des Erlangten auffordert. Ein Anspruch gegenüber dem Mieter besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung im April 2013 zahlte der Mieter an die Immobilienmaklerin eine anteilige Kaution in Höhe von 450 Euro und die ersten beiden Mieten in Höhe von je 600 Euro. Im Mietvertrag war jedoch vereinbart, dass die Zahlungen an den Vermieter gehen sollten. Der Vermieter war mit der Zahlung an die Maklerin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.09.2018
- VIII ZR 100/18 -

Nachträgliche Mietminderung: Recht zur Mietminderung geht bei zunächst vorbehaltslos weiterbezahlter voller Miete nicht verloren

10 Prozent Mietminderung bei muffigem Abwassergeruch in Wohnung gerechtfertigt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter das Mietminderungs­rechts auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlter voller Miete nicht verliert, wenn er davon ausgegangen ist, dass er für eine Minderung ein Einverständnis des Vermieters benötigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall bemerkte der Mieter einer Wohnung einen muffigen Abwassergeruch, der wiederkehrend auftrat, jedoch in der Intensität unterschiedlich ausgeprägt war. Er zeigte diesen Mangel dem Vermieter an und bezahlte seine Miete zunächst in voller Höhe weiter, es dauerte jedoch mehr als zweieinhalb Jahre bis zur Behebung des Mangels. Der Mieter fragte beim Vermieter... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.08.2018
- B 14 AS 38/17 R -

Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter

Vermieter kann vom Jobcenter keine Mietzahlungen verlangen

Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter gegen das Jobcenter auf Zahlung von Mietrückständen der Wohnungsmieter für Juni 2012 bis September 2013. Die Mieter bezogen unter Berücksichtigung von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ALG II. Das Jobcenter zahlte die Miete direkt an den Vermieter.Die Klage blieb sowohl vor dem Sozialgericht München als auch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lahr, Urteil vom 10.04.1986
- 4 C 121/86 -

Zugang eines mieterseitigen Kündigungs­schreibens mit persönlicher Übergabe an Vermieter

Mit Übergabe gelangt Schreiben in Machtbereich des Vermieters

Übergibt ein Mieter sein Kündigungsschreiben persönlich dem Vermieter, so geht die Kündigung in diesen Zeitpunkt dem Vermieter zu. Denn dadurch gelangt die Kündigung in den Machtbereich des Vermieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1985 beabsichtigten die Mieter einer Wohnung das Mietverhältnis zu kündigen. Da sich der Vermieter noch bis zum 8. September 1985 im Urlaub befand, übergaben die Mieter das Kündigungsschreiben ihm nach seiner Rückkehr persönlich. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob die Kündigung bereits ab Ende November 1985 oder erst ab Ende... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017
- S 2 AS 7218/13 -

Jobcenter muss Miete für Zimmer im Elternhaus nicht übernehmen

Ernstliche Zahlungs­verpflichtung des Kindes nicht ausreichend plausibel dargelegt

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger nicht besteht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebte die Klägerin in ihrem Elternhaus. Für die Nutzung ihres Zimmers verlangen die Eltern nach Mietvertragsabschluss eine monatliche Miete, welche die Klägerin auch bezahlt. Im Laufe des Verfahrens wurde deutlich, dass die Klägerin bei ihren Eltern auch mietfrei wohnen dürfte, wenn die Miete nicht vom Jobcenter als Teil der Kosten der Unterkunft übernommen würde.... Lesen Sie mehr




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