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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.11.2022

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.03.2022
- L 12 SO 227/19 -

Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig

Vergabeverfahren und Zuschlagserteilung rechtswidrig

Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im Jahr 2016 führte die beklagte Stadt Düsseldorf als Trägerin der Eingliederungshilfe ein öffentliches Vergabeverfahren zur Erbringung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung durch. Kinder haben einen Anspruch auf solche Leistungen, wenn sie behinderungsbedingt erforderlich ist, um ihnen eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen. Den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhielten zwei Wettbewerber, die fortan Leistungen für die Schuljahre 2016/2017 bis 2020/2021 auf Kosten der Beklagten erbringen durften. Die Kläger, Verbände der freien Wohlfahrtspflege, hatten bis dahin selbst Schulbegleitungen in Düsseldorf auf Grundlage... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 28.06.2022
- 8 O 163/22Lan -

Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Verarbeitung personenbezogener Daten nur bei berechtigten Interessen zulässig

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe von "Zahlungs­störungsdaten" an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informations­weitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als "Zahlungsstörung" an die Wirtschafts­auskunftei . Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das Landgericht Frankenthal hat nun in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2022
- 5 K 163/20 -

Entlassung von Justiz­vollzugs­beamtin auf Probe wegen Liebesbeziehung mit Häftling war rechtens

Verletzung dienstlicher Kernpflichten rechtfertigt Entlassung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justiz­vollzugs­beamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt.

Die Klägerin war als Beamtin auf Probe in einer Justizvollzugsanstalt tätig. Nachdem bekannt geworden war, dass sie eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen führte, dies gegenüber ihrem Dienstherrn nicht angezeigt und den Gefangenen mittlerweile in ihre Wohnung aufgenommen hatte, entließ der Beklagte sie. Ihren Widerspruch hiergegen wies der Beklagte zurück. Ihre dagegen erhobene Klage... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.10.2022
- 14 U 19/22 -

Beißattacke eines kurz zuvor überfahrenen Hundes ist der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallverursachers zuzurechnen

Fahrzeughalter haftet Hundehalter auf Zahlung von Schadensersatz

Wird ein Hund von einem Fahrzeug überfahren und beißt der Hund kurz danach seinen Hundehalter, so ist dies der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Der Fahrzeughalter haftet daher den Hundehalter gemäß § 7 Abs. 1 StVG auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem gemeinsamen Jagdausflug zweier Freunde in einem Wald in Niedersachsen im April 2017 wurde der Rauhaardackel eines der Jäger versehentlich vom anderen Jäger mit seinem Fahrzeug überfahren. Der Hundehalter wollte unmittelbar nach dem Unfall seinen wie leblos daliegenden Hund aufheben. Dabei wurde er von seinem tief in das linke Handgelenk... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.09.2022
- 2 Ss (OWi) 137/22 -

Rettungsgasse muss sofort gebildet werden

Kein Bestehen einer Überlegungsfrist

Eine Rettungsgasse muss gemäß § 11 Abs. 2 StVO sofort gebildet werden, sobald die Fahrzeuge mit Schritt­geschwindig­keit fahren oder zum Stillstand gekommen sind. Es besteht keine Überlegungsfrist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Vechta im Juni 2022 zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt, weil er nicht sofort eine gebildet hatte, nachdem auf der Autobahn der Verkehr baustellenbedingt zum Stocken kam. Gegen die Entscheidung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. Er meinte, eine Rettungsgasse müsse erst nach einer gewissen Zeit... Lesen Sie mehr




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