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Freitag, 22. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundversorgung“ veröffentlicht wurden

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.01.2021
- 3 B 424/20 und 3 B 446/20 -

Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen

Sächsisches OVG zu den Öffnungskriterien für den Handel

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat es in einem Normen­kontroll­verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 24. Dezember 2020 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Nach § 4 Abs. 1 SachsCoronaSchVO ist die Öffnung von Einkaufszentren und Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften untersagt. Ausgenommen sind Telefon- und Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung. Erlaubt ist nur die Öffnung von ausdrücklich genannten Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung. Anders als in der ursprünglichen Fassung der Vorschrift sind Händler, die ihre Geschäfte öffnen dürfen, nicht mehr verpflichtet, ihr Sortiment auf die Waren des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung zu beschränken. Die Antragstellerin betreibt ein Haushalts- und Spielwarenfachgeschäft, in dem sie... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2020
- 13 B 1780/20.NE -

Vorerst kein Outdoor-Training in Kleingruppen

OVG bestätigt Verbot von Freizeit- und Amateursport

Ein Fitnesstrainer ist beim Ober­verwaltungs­gericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Corona­schutz­verordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Mit Beschluss vom 25. November 2020 hat das Ober­verwaltungs­gericht diesen Antrag abgelehnt und damit seine Entscheidung vom 13. November 2020 zum Verbot des Freizeit- und Amateursports bestätigt.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb... Lesen Sie mehr




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