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alle Urteile, veröffentlicht am 17.12.2020

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.12.2020
- 5 L 1066/20.NW -

Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte zu Recht geschlossen

VG präzisiert den Begriff des "Prostitutions­gewerbe"

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.

Die Antragsteller betreiben seit längerem in Speyer eine Prostitutionsstätte. Nachdem seitIn-Kraft-Treten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 der Betrieb von Prostitutionsstätten wieder untersagt ist, veränderten die Antragsteller ihr Geschäftsmodell nach eigenen Angaben wie folgt: Nunmehr würden in acht von zehn vorhandenen Räumen eine private Zimmervermietung betrieben. An der Eingangstür der Liegenschaft finde sich der Hinweis, dass die Prostitutionsstätte geschlossen sei; daneben gebe es einen Hinweis auf das Vorhandensein einer privaten Zimmervermietung mit der Bezeichnung "Schweden-Hostel".... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2020
- I ZR 153/17 -

BGH: YouTube muss E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von urheberrechts­verletzenden Plattformnutzern nicht herausgeben

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Grenzen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Plattformbetreiber wie YouTube

Der Betreiber einer Videoplattform muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, herausgeben. Dies hat der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2 ist, betreibt die Internetplattform "YouTube". Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" müssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 23.10.2020
- 31 C 200/19 -

Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen

Parkscheibe muss von außen "gut lesbar" hinter Windschutzscheibe, Hutablage oder Seitenscheibe angebracht werden

Auch auf einen frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe gemäß Bild 318 der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO von außen "gut lesbar" hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 stellte ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug auf einen Kundenparkplatz für ein nahegelegenes Einkaufszentrum in Brandenburg ab. Nach den Vertragsbedingungen, war das kostenfreie Parken für eine Stunde erlaubt. Sollte die Höchstparkdauer überschritten werden oder keine für Außenstehende gut lesbare Parkscheibe ausgelegt sein, wurde... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2020
- 10 C 24.19 -

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Kein Rechtsmissbrauch wegen zahlreicher Informationsanträge

Der Informationszugang nach dem Informations­freiheits­gesetz ist nicht deshalb rechts­missbräuch­lich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hatte der Kläger hierzu mehr als 140 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Hinzu kamen mehr als 150 Dienstaufsichtsbeschwerden. Den streitgegenständlichen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2020
- 20 B 1958/20 -

BVerwG: Rinder dürfen nach Marokko transportiert werden

Unzulässigkeit eines Transportverbots durch örtliche Tierschutzbehörde

Ein Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko darf grundsätzlich stattfinden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Eilbeschluss entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte als örtliche Tierschutzbehörde einen Transport von 66 trächtigen Rindern durch Bescheid vom 8. Dezember 2020 untersagt und dies damit begründet, die Tiere würden in Marokko voraussichtlich nicht tierschutzgerecht behandelt. Den dagegen gerichteten Eilantrag der Spedition aus dem Rhein-Sieg-Kreis lehnte das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2020
- 2 ME 463/20 -

Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden

Anordnung voraussichtlich rechtmäßig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektions­schutz­behörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) eingreift.

Die zwei Antragsteller, Schüler eines Gymnasiums im Landkreis Helmstedt, haben sich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig dagegen gewehrt, im Schulunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen. Ihren entsprechenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss abgelehnt. Die dagegen von den Antragstellern erhobene Beschwerde hat das OVG zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr



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