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Samstag, 4. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.12.2020

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2020
- VI ZR 244/20 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Bekanntwerden des Abgasskandal

Keine Täuschung argloser Käufer ab Ad-hoc-Mitteilung

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagens der Marke Audi, der das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hatte, kein Schadensersatz von der VW AG zusteht.

Der Kläger erwarb im Mai 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten Audi Q5 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 32.600 €, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Motors. Die im Zusammenhang mit diesem Motor verwendete Software führte zu einer Optimierung der Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen Prüfverfahren. Die Software bewirkte, dass eine Prüfungssituation, in der der Abgasausstoß gemessen wird, erkannt und die Abgasaufbereitung für deren Dauer optimiert wurde. Im normalen Betrieb außerhalb des Prüfstands war diese Abgasaufbereitung abgeschaltet.Breits vor dem Erwerb des... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2020
- OVG 11 S 123/20 -

OVG bestätigt Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten

Stand des Infektions­geschehens erfordere sofortiges effizientes Handeln

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten auch weiterhin nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen.

Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bestimmt, dass Einreisende aus näher bestimmten internationalen Risikogebieten sich unverzüglich nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die zu touristischen Zwecken von Ende Dezember 2020 bis Mitte Januar 2021 in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.11.2020
- 1 Ss 166/20 -

Caféstuhl aus Metall als Wurfgeschoss stellt gefährliches Werkzeug dar

Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch in besonders schweren Fall

Die Verwendung eines Caféstuhls aus Metall als Wurfgeschoss erfüllt den Straftatbestand eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch gemäß § 125 a Satz 2 Nr. 2 StGB. Denn der Stuhl ist als gefährliches Werkzeug einzustufen. Auf eine Verletzungsabsicht kommt es dabei nicht an. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Länderspiels zwischen der deutschen und niederländischen Nationalmannschaft im Jahr 2018 kam es in der Innenstadt von Amsterdam zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung der Fans. Dabei warf einer der deutschen Fans insgesamt drei metallene Caféstühle in Richtung der niederländischen Fans. Verletzt wurde dabei niemand. Der... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 12.11.2020
- S 30 AS 4219/20 ER -

Jobcenter muss wegen der Corona-Pandemie für Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen

Geringere Infektionsgefahr mit Coronavirus bei Umzugsunternehmen

Das Sozialgericht Dortmund hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen muss.

Die Leistungsempfängerin konnte einen erforderlichen Umzug nicht mithilfe von Familie und Freunden durchführen. Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen mit der Begründung ab, dass die Kosten unangemessen seien. Der Umzug könne vielmehr kostengünstiger mit studentischen Hilfskräften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker für den Anschluss... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2020
- Vollz (Ws) 11/20 -

Keine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht

Schutz der Intim- und Sexualsphäre durch Einzelhaftraum mit Einzelbad, Einzelfreistunden, Einzelvorführungen und Einzelsportstunden

Strafgefangene mit dem Geschlecht "divers" steht kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Haftanstalten zu. Der Schutz der Intim- und Sexualsphäre kann durch die Unterbringung in ein Einzelhaftraum mit Einzelbad und die Ermöglichung von Einzelfreistunden, Einzelvorführungen sowie Einzelsportstunden erreicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine seit Mai 2016 im Saarland inhaftierte Person änderte im April 2019 ihr Geschlecht von "männlich" zu "divers". Nachfolgend beanspruchte sie eine Verlegung in eine Haftanstalt für Personen des dritten Geschlechts. Dies wurde zwar abgelehnt, jedoch wurde die Person in einen Einzelhaftraum mit Einzelbad untergebracht. Zudem wurden ihr Einzelfreistunden,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020
- 3 AZR 64/19 -

Keine Anpassung von Versorgungs­regelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungs­regelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Das BAG hat entschieden, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungs­regelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt.

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten in leitender Position beschäftigt. Ihm war im Jahr 1976 eine Ruhegehaltszusage erteilt worden, die auch eine Hinterbliebenenversorgung umfasste. Diese enthielt eine Anpassungsregel, nach der die Versorgungs-bezüge entsprechend der Entwicklung der maßgeblichen Tarifgehälter anzupassen sind. Die Beklagte gab die jeweiligen tariflichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 30.11.2020
- 1 O 62/20 -

Schmerzensgeld für Verbrennungen unter den Fußsohlen im Schwimmbad

Verbrennungen auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte

Eine Schwimmbad­betreiberin ist verpflichtet, Schutzvorkehrungen zu treffen, um Schwimmbadbesucher vor den von einer bei Sonneneinstrahlung erhitzten Metallplatte ausgehenden Gefahren zu schützen. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Die damals 17 Monate alte Klägerin besuchte mit ihrer Mutter ein Schwimmbad. In Beckennähe befand sich dort auf einem Fußweg im Boden eine große Metallplatte. Diese hatte sich durch intensive Sonneneinstrahlung bei hochsommerlichen Temperaturen stark erhitzt. Die Platte war weder besonders gekennzeichnet noch wurde dort in sonstiger Weise vor Gefahren gewarnt. Die Klägerin lief barfuß... Lesen Sie mehr



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