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Montag, 18. Januar 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.12.2020

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.11.2020
- 1 K 1196/19.NW -

PTBS nach schwerem Verkehrsunfall eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen

Gutachten belegt PTBS als Dienstunfallfolge

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat bereits mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst in diesem Einzelfall als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist.

Der junge Polizist brachte nach einem Wildunfall auf der Landstraße eine Markierung zum Fundort des getöteten Rehes auf der Fahrbahn an, als er von einem PKW frontal erfasst und von der Fahrbahn geschleudert wurde. Das Land Rheinland-Pfalz als Dienstherr erkannte den Unfall mit den festgestellten körperlichen Verletzungen als Dienstunfall an.Nachfolgend beantragte der Polizeibeamte auch die psychischen Folgen des Unfalls in Form einer PTBS als Unfallfolge anzuerkennen. Das lehnte der Dienstherr ab unter Berufung auf ein von ihm eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten, das nach einer Untersuchung und Befragung des Beamten... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2020
- VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 14/19 -

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

Aktueller Finanzausgleich verfassungswidrig

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in drei konkreten Normen­kontroll­verfahren den kommunalen Finanzausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanz­ausgleichs­systems macht.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Land im Wege des kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen nach den Vorschriften des Landesfinanzausgleichsgesetzes - LFAG -. Diese Zuweisungen werden im Wesentlichen aus der sogenannten Verbundmasse gespeist, in die ein vom Gesetzgeber festgelegter prozentualer Anteil des dem Land zustehenden Aufkommens an bestimmten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 17.12.2020
- 1 L 2340/20 -

IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen

Kein Kündigungsanspruch trotz Kompetenzverstößen des DIHK e.V.

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch im laufenden Jahr verpflichten lassen wollte.

Die IHK Köln hat sich mit anderen Industrie- und Handelskammern im DIHK e.V. als Dachverband privatrechtlich zusammengeschlossen. Mit Urteil vom 14. Oktober 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage des Mitglieds einer anderen IHK aus Nordrhein-Westfalen diese verurteilt, ihre Mitgliedschaft im DIHK e.V. zu kündigen, da der DIHK e.V. bei seinen Tätigkeiten dauerhaft (etwa... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2020
- 6 A 448/19 -

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende

Vom Hundeführer unterzeichneter Vertrag zum Verzicht auf Zuschuss für Unterhaltskosten nach Aussonderung ist wirksam

Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizei­dienst­hunde­führer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers, so einen Zuschuss für die Pflege in Höhe von 26 Euro monatlich sowie die Übernahme der Tierarztkosten zu erreichen, hatte auch in zweiter Instanz beim Ober­verwaltungs­gericht keinen Erfolg.

Nachdem seine Diensthündin Wilma Ende März 2016 ausgesondert worden war, verlangte der Kläger unter Hinweis auf den seinerzeit geltenden Erlass des Innenministeriums zum Polizeidiensthundewesen den Abschluss eines Tierpflegevertrages. Dies lehnte das Land Nordrhein-Westfalen ab. Wilma musste bereits im Frühjahr 2017 wegen eines Hirntumors eingeschläfert werden. Gleichwohl erhob der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.12.2020
- 4 L 1078/20.KO -

Entzug der Fahrerlaubnis während der Corona-Pandemie stellt keine unzumutbare Härte dar

VG Koblenz lehnt Eilantrag gegen Entzug der Fahrerlaubnis eines Kraftwagenfahrers ab

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

Nach dem Gesetz gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis u. a. dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht oder mehr Punkten ergibt. Da dies bei dem Antragsteller der Fall war, entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde seine Fahrerlaubnis. Das hiergegen angestrengte Eilverfahren,... Lesen Sie mehr



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