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alle Urteile, veröffentlicht am 28.12.2020

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.09.2020
- L 3 R 305/18 -

Nebenberuflicher Volleyballtrainer ist renten­versicherungs­pflichtig

Tätigkeit ist als Lehrerberuf einzustufen und damit renten­versicherungs­pflichtig

Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

Der Kläger trainierte nebenberuflich Volleyballmannschaften. Nach einer Betriebsprüfung bei seinem Sportverein stellte der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht des Klägers als selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen iHv 7.315,83 € fest. Den nach Ablauf der Widerspruchsfrist gestellten Antrag auf Überprüfung (§ 44 SGB X) lehnte die Beklagte ab.Hiergegen wehrte sich der Kläger zunächst erfolgreich vor dem SG Köln. Die Berufung des Beklagten hatte nun Erfolg. Das LSG hat die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2020
- 2 L 2370/20 -

Polizeibeamten kann Führung der Dienstgeschäfte wegen Mitgliedschaft in rechtsextremer Chat-Gruppe verboten werden

Mitgliedschaft in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen begründet Verdacht auf demokratischer Grundordnung entgegenstehender Gesinnung

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Polizistin im Eilverfahren abgelehnt.

Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Polizeipräsidium vorgeworfen worden, Mitglied in mehreren rechtsextremen Chatgruppen zu sein. Ihr war deswegen mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden. Das Gericht hat dieses Verbot bestätigt und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Das Polizeipräsidium habe das Amtsführungsverbot zu Recht auf den Verdacht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.12.2020
- 3 K 757/20.KO -

Ratsmitglieder haben Anspruch auf Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen

Ratsmitglied hat Auskunftsanspruch bei Angelegenheiten der Gemeinde und wenn der Komplex den Kompetenzbereich des Gemeinderats betrifft

Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Ratsmitglied hatte die Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach um Auskunft zu den Vergütungen der Geschäftsführer von Gesellschaften gebeten, an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist. Da die Anfrage unbeantwortet blieb, suchte der Kläger um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nach. Im Verfahren trug die Oberbürgermeisterin vor, sie habe Zweifel, ob der Fragenkomplex in... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.12.2020
- VG 11 L 384/20 -

Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet

Keine wirksame Rechtsgrundlage für die Sonderzulassung

Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlerhaft.

Nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfen Taxen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Taxi-Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Im September 2020 trafen das Land Berlin, das Land Brandenburg und der Landkreis Dahme-Spreewald eine hiervon abweichende Vereinbarung, wonach im Gebiet des Landes Berlin zugelassene Taxiunternehmen mit einer Quote von 300 Fahrzeugen berechtigt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 23.12.2020
- 6 L 949/20 -

Corona: Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern

Besuchsverbot bei verweigerter Schnelltestung

Ein Besuchsverbot bei verweigerter Schnelltestung greift nach Abwägung mit den Rechten der anderen Bewohner auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht unzumutbar in Rechte des betroffenen Heimbewohners (insbesondere) auf Teilhabe ein. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen stattgegeben.

Das Pflegeheim hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung "Pflege und Besuche" des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewendet. Die beanstandete Regelung sieht - im Gegensatz zu ihrer bis zum 20. Dezember 2020 geltenden Fassung - vor, dass einer Besucherin bzw. einem Besucher, die bzw. der einen angebotenen Corona-Schnelltest ablehnt, der Besuch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.12.2020
- VG 1 L 442/20 -

Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig

Verbot verfolgt den Zweck einer deutlichen Reduzierung der Verletzungen durch Feuerwerkskörper

Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller ist Hersteller von Pyrotechnik. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die vorgenannte, am 22. Dezember 2020 in Kraft getretene Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz.Die 1. Kammer hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die Regelung, für die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist, sei bei summarischer Prüfung nicht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2020
- 13 B 1917/20.NE -

800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin

Die nach Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung ist zur Eindämmung des aktuellen Infektionsgeschehens geeignet, erforderlich und angemessen

Das Oberverwaltungsgericht hat es mit Eilbeschluss vom 22.12.2020 im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutz­verordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangs­beschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Danach darf in zulässigen Handelseinrichtungen die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kunden jeweils einen Kunden pro angefangene 10 qm der Verkaufsfläche nicht übersteigen; in Handelseinrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 qm darf diese Anzahl 80 Kunden zuzüglich jeweils einen Kunden pro angefangene 20 qm der über 800 qm hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen.... Lesen Sie mehr



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