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Mittwoch, 18. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.08.2016

Amtsgericht München, Beschluss vom 18.05.2016
- 551 F 7061/12 RE -

Bestellung zweier eingetragener Lebenspartner als Vormund rechtmäßig

Gemeinschaftliche Bestellung zum Vormund nach Zulassung des Sukzessiv­adoptions­rechts konsequente Regelung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass für ein Pflegekind zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden können.

Im zugrunde liegenden Verfahren lebt ein 10-jähriger Junge seit Januar 2008 in einer Pflegefamilie. Seine beiden Pflegemütter haben im April 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet, die im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen ist. Der Aufenthalt seiner leiblichen Mutter ist unbekannt. Bisher hatte ein katholischer Verein die Vormundschaft für das Kind.Die Pflegemütter beantragten beim Amtsgericht München die gemeinschaftliche Vormundschaft für das Kind. Gegenüber der zuständigen Rechtspflegerin am Amtsgericht München erklärte der Junge, dass er gerne möchte, dass seine beiden Pflegmütter für ihn Entscheidungen treffen. Das Jugendamt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.06.2016
- 4 S 1562/15 -

Anspruch auf Witwengeld trotz Heirat erst zwei Monate vor dem Tod des Ehegatten möglich

Möglichkeit einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft war nach ärztlicher Behandlung gegeben

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg (VGH) hat entschieden, dass eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, ein Anspruch auf Witwengeld hat. Im konkreten Fall sei der Heiratsentschluss bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffen und der Hochzeitstermin aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben worden. Den Eheleuten sei bei der Hochzeit ärztlicherseits eine gemeinsame Zukunft für eine längere Zeit in Aussicht gestellt worden. Die Vermutung einer Versorgungsehe sei daher widerlegt, so dass die Klägerin Witwengeld verlangen könne.

Die 1961 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bezog mit ihrem 1955 geborenen damaligen Lebensgefährten, einem seit 1995 im Ruhestand befindlichen Bundesbeamten, im Jahr 1996 eine gemeinsam gemietete Wohnung. In der Nähe wohnte auch der Sohn der Klägerin mit seiner Ehefrau und den 2009 und 2011 geborenen Kindern. Der Lebensgefährte erhielt Versorgungsbezüge von zuletzt... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.06.2016
- 52 O 340/15 -

Dating-Portale müssen deutlich und verständlich über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht informieren

Bloßer Verweis auf AGB des Unternehmens nicht ausreichend

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Betreiber von Dating-Portalen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren müssen, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert.

Die Ideo Labs GmbH, die in Deutschland und Österreich die Portale dateformore und daily-date betreibt, warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von 1 Euro. Das Kleingedruckte am rechten Bildschirmrand hatten viele übersehen: Der Vertrag verlängerte sich automatisch um sechs Monate zum Preis von 89,90 Euro im Monat, sofern der Kunde nicht fristgemäß kündigt. Wie und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015
- 4 U 110/14 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes infolge fehlenden Bordsteins

Pflicht des Fußgängers zur erhöhten Aufmerksamkeit im Bereich des Bordsteins

Kommt ein Fußgänger wegen eines fehlenden Bordsteins zu Fall und verletzt sich, haftet die Gemeinde dafür nicht, wenn die Stelle problemlos erkennbar war. Im Bereich des Bordsteins muss stets eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag gelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Dezember 2012 musste ein Fußgänger einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer ausweichen. Dazu nutzte der Fußgänger den Bordstein und trat in einer durch einen fehlenden Bordstein entstandenen Lücke, wodurch er stürzte. Aufgrund der erlittenen Verletzungen klagte der Fußgänger gegen die Gemeinde auf Zahlung eines Schmerzensgelds.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.07.2016
- 5 A 647/16.Z -

Sportschütze verliert deutsche Staatsbürgerschaft

Unterzeichnung eines armenischen Reisepasses und einer Loyalitätserklärung sprechen für selbst­verantwortlichen Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit.

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, mit dem die Klage eines ehemals deutschen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Verlustes seiner deutschen Staatsangehörigkeit abgewiesen wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein im Jahre 1980 als Deutscher geborene Sportschütze, ist seit dem Jahr 2013 armenischer Staatsangehöriger und tritt seitdem bei internationalen Meisterschaften für die Mannschaft des armenischen Schießsportverbandes an. Der Lahn-Dill-Kreis stellte daraufhin mit Bescheid vom 6. Februar 2014 fest, dass der Kläger gemäß den Bestimmungen des... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 29.03.2016
- 12 C 149/15 -

Kein Anspruch auf Instandsetzung eines Kellerraums bei mietvertraglicher Einräumung der Mitbenutzung

Rauschen, Knistern und Knacken bei alter Gegensprechanlage stellt kein Mietmangel dar

Ist es einem Mieter laut Mietvertrag gestattet einen nicht näher bestimmten Kellerraum mitzubenutzen, so steht ihm kein Anspruch auf Instandsetzung, Mängelbeseitigung oder Wiedereinräumung des Besitzes an einem bestimmten Kellerraum zu. Zudem stellt Rauschen, Knistern und Knacken bei einer alten Gegensprechanlage keinen Mietmangel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung gegen ihren Vermieter auf Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung. Hintergrund dessen war zum einen, dass der Vermieter einen Kellerraum räumen ließ und durch verschiedene Baumaßnahmen unbrauchbar machte. Die Mieter meinten, dass dieser Kellerraum zusätzlich zur Wohnung mitvermietet worden sei. Zum anderen bemängelten die... Lesen Sie mehr




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