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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zusammenstoß“ veröffentlicht wurden
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.02.2022
- 13 S 135/21 -
Auch im verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen strenge Sorgfaltsmaßstäbe
Erheblich überhöhte Geschwindigkeit des vorbeifahrenden Fahrzeugs begründet Mithaftung
Auch in einem verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen die strengen Sorgfaltsmaßstäbe aus § 14 Abs. 1 StVO. Fährt das vorbeifahrende Fahrzeug mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit, so begründet dies eine Mithaftung wegen der erhöhten Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Saarland kam es in einem verkehrsberuhigten Bereich zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, als ein Taxifahrer aus seinem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug steigen wollte, dazu die Fahrzeugtür öffnete und dabei gegen ein gerade vorbeifahrenden Renault stieß. Der Taxifahrer hatte beim Aussteigen den Blick zu seinem rechts sitzenden Passagier gerichtet. Den rückwärtigen Verkehrsraum beobachtete er nicht. Die Fahrerin des Renault erhob Klage auf Zahlung von Schadensersatz gegen den Taxifahrer und dessen Haftpflichtversicherung. Das Amtsgericht Merzig gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2021
- 14 U 129/20 -
Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde
Kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs
Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst, so begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein Mitverschulden. Es liegt eine typische kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs vor. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem nassen und dunklen Morgen im Dezember 2012 kurz vor Schulbeginn wurde ein elfjähriges Kind von einem Fahrzeug erfasst, als es eine Straße überqueren wollte, um nicht den Anschluss an seine drei Freunde zu verlieren. Der Fahrzeugführer hatte bereits die die ersten Kinder beim Überqueren der Fahrbahn gesehen, dennoch fuhr er mit überhöhter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021
- I-1 U 122/20 -
Kollision eines Rettungswagens mit in scharfer Kurve geparkten Pkw aufgrund von Unaufmerksamkeit rechtfertigt Haftungsverteilung von 75 zu 25 %
Mitverschulden wegen verbotswidrigen Parkens des Pkw in scharfer Kurve
Kollidiert ein Rettungswagen aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve stehenden Pkw, rechtfertigt dies eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 % zu Lasten der Rettungswagenbetreiberin. Das verbotswidrige Parken des Pkw in der scharfen Kurve begründet ein Mitverschulden von 25 %. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem späten Abend im März 2019 kollidierte in Düsseldorf ein Rettungswagen während einer Einsatzfahrt mit einem in einer Kurve stehenden Pkw. Die Kurve hatte einen Winkel von 90 Grad. Unklar war, ob die Kollision bei der Anfahrt oder während des Zurücksetzens beim Verlassen des Einsatzorts geschah. Jedenfalls klagte der Halter des Pkw... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.01.2019
- 7 U 38/18 -
Bei Einhaltung des Sichtfahrgebots anderer Verkehrsteilnehmer besteht für in der Dunkelheit innerorts geparkte Fahrzeuge keine erhöhte Beleuchtungspflicht
Fahrzeughalter muss für keine Sichtbarkeit bei überhöhter Geschwindigkeit sorgen
Ist ein innerorts am rechten Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug bei Einhaltung des Sichtfahrgebots erkennbar, so besteht für den Fahrzeughalter nicht die erhöhte Beleuchtungspflicht aus § 17 Abs. 4 Satz 2 StVO. Der Fahrzeughalter muss nicht dafür Sorge tragen, dass ein Fahrzeug auch bei überhöhter Geschwindigkeit erkennbar ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im September 2018 stieß innerhalb eines Ortes eine Autofahrerin mit der rechten Frontseite gegen den linken Heckbereich eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Expeditionsfahrzeugs. Sie gab an, dass Fahrzeug in der Dunkelheit nicht erkannt zu haben. Am Unfallort war eine Beleuchtung durch Straßenlaternen vorhanden, Zudem hatte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.11.2018
- 14 U 61/18 -
Radfahrer muss zu geparkten Pkw mindestens 50 cm Abstand halten
Seitenabstand kann je nach der Straßenbreite variieren
Ein Radfahrer muss zu geparkten Pkw grundsätzlich einen Abstand von mindestens 50 cm einhalten. Der Seitenabstand kann aber je nach der Straßenbereite variieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Radfahrer fuhr an einem Nachmittag im Oktober 2014 mit seinem Rad eine breite Straße entlang. Auf seiner rechten Seite standen Fahrzeuge geparkt am Straßenrand. Bei einem dieser geparkten Pkw öffnete sich die Fahrertür und es kam zu einem Zusammenstoß mit dem Radfahrer. Der Radfahrer erlitt aufgrund des Unfall Verletzungen und klagte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.03.2019
- 10 U 2655/18 -
Hälftige Haftungsverteilung wegen Kollision zwischen einbiegendem Fahrzeug und auf vorfahrtsberechtigter Straße verkehrswidrig überholendem Fahrzeug
Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bei verkehrswidrigem Überholen
Kommt es zwischen einem einbiegendem Fahrzeug und einem auf der vorfahrtsberechtigten Straße verkehrswidrig überholenden Fahrzeug zu einem Zusammenstoß, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bei einem verkehrswidrigen Überholen. Andererseits darf der einbiegende Verkehr darauf vertrauen, dass bei einer ununterbrochenen Mittellinie nicht unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn überholt wird. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Juni 2016 kam es auf einer Kreuzung zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall. Eine Pkw-Fahrerin wollte nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen. Zur gleichen Zeit entschied sich eine auf der Vorfahrtstraße befindliche Pkw-Fahrerin die vor ihr stehenden Fahrzeuge links zu überholen. Unter Missachtung der durchgehenden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2018
- 9 U 54/17 -
Vorrang bei Fußgängerüberweg gilt nicht für Pedelec-Fahrer
Für einen auf Fußgängerüberweg fahrenden Pedelec-Fahrer gilt § 10 StVO
Für einen Pedelec-Fahrer gilt der Vorrang bei Fußgängerüberwegen gemäß § 26 StVO nicht. Kommt es zu einer Kollision mit einem Pkw, so ist ihm ein Verstoß gegen § 10 StVO anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es auf einem Fußgängerüberweg zu einer Kollision zwischen einem Pedelec-Fahrer und einem Pkw. Der Pedelec-Fahrer fuhr auf den Fußgängerüberweg. Da die Pkw-Fahrerin zu spät bemerkte, dass der Pedelec-Fahrer nicht anhalten wird, kam es zu dem Zusammenstoß. Bei dem Unfall wurde der Pedelec-Fahrer schwer verletzt. Er erhob schließlich gegen die Pkw-Fahrerin... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2018
- 13 S 122/18 -
Kollision nach Fahrspurwechsel: Mithaftung an Unfall aufgrund Missachtung der Pfeilmarkierung auf Fahrbahn
Mithaftungsanteil in Höhe von 1/3
Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, so haftet in der Regel der Spurwechsler allein. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich der andere Verkehrsteilnehmer nur deshalb auf der Fahrspur befand, weil er die Pfeilmarkierung auf der Fahrbahn missachtete. In diesem Fall trägt er ein Mithaftungsanteil in Höhe von 1 /3. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2017 im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw. Beide Fahrzeuge standen an einer ampelgeregelten Kreuzung, der Pkw auf der rechten und der Lkw auf der linken Fahrspur. Die Markierungen auf den Fahrbahnen erlaubte für die linke Fahrspur nur ein Linksabbiegen und für die rechte Fahrspur ein Rechtsabbiegen sowie... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12.09.2017
- 13 S 69/17 -
Kollision mit öffnender Fahrzeugtür: Seitenabstand von 80 cm bei Fahrbahnbreite von 3,50 m ausreichend
Aussteigende Fahrzeugführerin haftet allein für Unfallfolgen
Ein Seitenabstand von 80 cm für das Vorbeifahren an einem parkenden Fahrzeug ist jedenfalls bei einer Fahrbahnbreite von 3,50 m ausreichend. Kommt es daher zu einer Kollision mit einer öffnenden Fahrzeugtür, haftet die aussteigende Fahrzeugführerin allein. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall als die Halterin eines am rechten Straßenrand geparkten Fahrzeugs ihre Fahrzeugtür öffnete und dadurch mit gerade ein an dem parkenden Fahrzeug vorbeifahrendes Fahrzeug kollidierte. Ein Sachverständiger stellte später fest, dass die Fahrzeugtür um 85-90 cm geöffnet wurde und der Seitenabstand zwischen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018
- I-1 U 102/17 -
Verbot des Befahrens der linken Fahrspur auf Autobahnen für Lkw dient nicht dem Schutz des Spurwechslers
Bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Spurwechsel spricht Anscheinsbeweis gegen Spurwechsler
Das Verbot für Lkw-Fahrer die linke Fahrspur auf der Autobahn zu nutzen dient nicht dem Schutz des Spurwechslers. Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Spurwechslers. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Oktober 2014 auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw. Auf der Autobahn staute sich zum Unfallzeitpunkt der Verkehr. Der Pkw-Fahrer wollte von der mittleren Fahrspur auf die linke Fahrspur wechseln. Er wollte dazu eine sich bildende Lücke ausnutzen, missachtete dabei aber den auf der linken Fahrspur heranrollenden... Lesen Sie mehr
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