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alle Urteile, veröffentlicht am 10.08.2016

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 01.08.2016
- 3 L 547/16.NW -

Fahrerlaubnisentzug nach Bedrohungen von Personen mit Schreckschusswaffe und nicht vorgelegtem ärztlichen Gutachten zur Fahreignung zu Recht entzogen

Auch nicht strafbares Verhalten oder wegen geringer Schuld nicht strafwürdiges Verhalten kann Bedenken an Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auslösen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Speyer einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem die Frau das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1961 geborene Antragstellerin ist seit 2011 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L. Am 12. November 2015 ereignete sich in ihrer Wohnung in Speyer folgender Vorfall: Die Antragstellerin bedrohte zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland, die sie in ihre Wohnung gelassen hatte, mit einer Schreckschusswaffe. Die Männer flüchteten daraufhin aus der Wohnung und machten laut Strafanzeige bei der Polizei von dem Vorfall Meldung. Nach Aufsuchen des Wohngebäudes überwältigten Polizeibeamte die Antragstellerin vor Ort, verbrachten diese in Handschellen gefesselt zur Polizeidienststelle und... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 1717/15 -

Verfassungs­beschwerde gegen Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich

Abweisung der Schadensersatzklage durch das Landgericht stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf Freiheit der Person dar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war. Das Bundes­verfassungs­gericht entschied, dass die Klageabweisung den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeits­recht und in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt, da das Landgericht insbesondere die Bedeutung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer nahm vom 26. auf den 27. November 2011 anlässlich eines Castortransports an der Blockade einer Bahnstrecke teil. Der Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, kam der Beschwerdeführer nicht nach. Daraufhin verbrachte die Polizei ihn in eine naheliegende Gewahrsamseinrichtung, die er gegen Mittag des folgenden... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 16.08.2001
- 6 Sa 415/01 -

Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM aufgrund jahrelangen Mobbings eines Bankdirektors

Vorliegen einer schwerwiegenden Persönlichkeits­verletzung

Wird ein seit 45 Jahren beschäftigter Bankdirektor dadurch gemobbt, dass ihm seine Sekretärin entzogen wird, er sein eigenes Büro verliert, er ständig rechtswidrige Arbeitszuweisungen erhält, er monatelang nicht beschäftigt wird, er täglich Tätigkeitsnachweise in Halbstundentakt abgeben muss, er ständig zu mit einer Videokamera aufgezeichneten Mitarbeiter­schulungen herangezogen wird sowie herabwürdigende Vermerke erhält, steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen schwerwiegender Verletzung seines Persönlichkeits­rechts zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1992 fusionierte eine Raiffeisenbank mit einer Volksbank. In diesem Zusammenhang wurde die Stellung eines seit dem Jahr 1955 bei der Raiffeisenbank beschäftigten Mitarbeiters von einen Vorstand in einen Bankdirektor umgewandelt. In dieser Funktion wurde er seit dem Jahr 1995 Opfer permanenten Mobbings durch seinen Vorgesetzten. Begonnen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016
- 28 U 2/16 -

Inseratsbeschreibung als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung: Beworbenes aber nicht vorhandenes Fahrzeugmerkmal berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Rücktritt vom Fahrzeugkauf bei fehlender Freisprech­vorrichtung gerechtfertigt

Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeug­beschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprech­einrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Kläger aus Bochum beim beklagten Autohaus in Schwabmünchen im Jahre 2015 einen BMW X1 sDrive 18d (EZ 09/2012) zum Kaufpreis von ca. 21.200 Euro. Er war über die Internetplattform www.mobile.de auf das Fahrzeug aufmerksam geworden. Die Beklagte hatte das Fahrzeug dort - dies ergab die im Prozess durchgeführte Beweisaufnahme - zum Verkauf unter... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.05.2016
- 63 S 335/15 -

Wohnwertminderndes Merkmal "keine Fahrrad­abstell­möglichkeit" nicht gegeben trotz Erreichbarkeit des Raums nur über Treppe

Fehlende Nutzbarkeit für ältere Menschen oder Kinder unerheblich

Das nach dem Berliner Mitspiegel vorliegende wohnwertmindernde Merkmal "keine Fahrrad­abstell­möglichkeit" ist nicht gegeben, wenn der Fahrradabstellraum nur über eine Treppe erreicht werden kann. Dass ältere Menschen oder Kinder aufgrund der Treppe den Raum nicht nutzen können, spielt keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob das wohnwertmindernde Merkmal "kein Fahrradabstellmöglichkeit" gegeben war oder nicht. Das Wohnhaus verfügte über einen nicht abschließbaren Kellerraum, der zum Abstellen von Fahrrädern nutzbar war. Der Raum konnte aber nur über eine Treppe erreicht werden. Die Mieter einer Wohnung hielten das... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2016
- 67 S 72/16 und 18 S 111/15 (Urteil v. 07.07.2016) -

Landgericht Berlin sieht Mietspiegel 2015 als geeignete Schätzungsgrundlage an

Örtliche Mietsituation wird durch Mietspiegel objektiv zutreffend abgebildet

Das Landgericht Berlin hat in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d.h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, den die Zivilkammer 67 zu entscheiden hatte, wollte die Vermieterin erreichen, dass die beklagte Mieterin der Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete von 898,68 Euro um 134,80 Euro auf 1.033,48 Euro für eine 134,79 Quadratmeter große Sechs-Zimmer-Wohnung in Berlin-Mitte (entsprechend 7,67 EUR/m²) zustimmt. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben.... Lesen Sie mehr



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