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alle Urteile, veröffentlicht am 15.08.2016

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 25.05.2016
- S 2 AS 3427/14 -

Jobcenter darf im Rahmen von Erstausstattungen Pauschalen zahlen

Pauschalbetrag von 149 Euro für Ausstattung eines Ein­personen­haushalts mit Gardinen und Rollos angemessen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Jobcenter im Rahmen von Erstausstattungen (hier eine Beihilfe zur Anschaffung von Gardinen) auf Pauschalen zurückgreifen dürfen. Eine Pauschale in Höhe von 149 Euro für die Ausstattung von drei Zimmern mit Gardinen ist nicht zu beanstanden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls zog 2013 aus einer Obdachlosenunterkunft, in der er wegen Räumung seiner vorherigen Wohnung für wenige Monate wohnte, in eine neue Wohnung. Er beantragte bei der Beklagten die Kosten für die Anschaffung neuer Rollos/ Gardinen. Die Beklagte gewährte ihm daraufhin eine pauschale Beihilfe für einen Einpersonenhaushalt in Höhe von 149 Euro für Gardinen/ Rollos und deren Befestigung. Gegen diesen Bescheid wurde Widerspruch und nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage beim Sozialgericht Stuttgart erhoben. Der Kläger trug vor, dass die gewährten 149 Euro nicht ausreichend seien, um die Wohnung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.06.2016
- S 10 R 511/14 -

Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen können

Abführung von Beiträgen können durch alte Gehaltsabrechnungen oder Kontoauszüge glaubhaft gemacht werden

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass bei der Zahlung von Altersrenten die Versicherten selbst nachweisen können müssen, dass während ihrer Ausbildungszeit Rentenbeiträge abgeführt wurden, sofern dafür keine Belege vom damaligen Arbeitgeber erbracht wurden.

Ein 1954 geborener Mainzer des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können. Er erklärte jedoch, dass er keine Unterlagen mehr vorlegen könne und... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.02.2016
- 2 BvR 2486/15 -

BVerfG: Bedenken gegen Auslieferung eines straffälligen Tschetschenen nach Russland können durch Zusicherung der Einhaltung der Menschen­rechts­konvention ausgeräumt werden

Besuchsrecht durch Botschafts­mitarbeiter garantiert Einhaltung der Zusicherung

Gibt es Bedenken einen in Russland straffällig gewordenen Tschetschenen auszuliefern, so können diese Bedenken durch die Zusicherung der russischen General­staats­anwaltschaft, der Straftäter werde in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK weder gefoltert, noch grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft, ausgeräumt werden. Wird zudem Botschafts­mitarbeitern ein Besuchsrecht garantiert, kann die Einhaltung der Zusicherung effektiv kontrolliert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberlandesgericht München hat im November 2015 die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft an Russland für zulässig erklärt. Dem Tschetschenen wurde vorgeworfen in Russland unerlaubt mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Der Tschetschene wehrte sich gegen die Auslieferung. Er behauptete, bei früheren... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 27.06.2016
- 124 C 248/15 -

Keine Umlage der Stromkosten für Tiefgarage bei Nichtnutzung der Garage durch Mieter

Keine Pflicht des Mieters zur Zahlung des Allgemeinstroms

Nutzt ein Wohnungsmieter nicht die Tiefgarage, so ist eine Umlage der Kosten für den Allgemeinstrom für die Garage unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Mieterin einer Wohnung anteilig die Kosten für den Allgemeinstrom für die Tiefgarage tragen. Dem widersetzte sie sich jedoch mit der Begründung, dass sie die Tiefgarage gar nicht nutze. Sie habe weder einen Stellplatz angemietet noch die Garage als Durchgang für die Müllentsorgung genutzt. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.07.2016
- 8 K 3646/15 E -

Orchestermusiker kann schwarzen Anzug steuerlich nicht als Werbungskosten geltend machen

Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Hierfür erhält er vom Arbeitgeber monatlich ein lohnsteuerpflichtiges Kleidergeld. In seiner Einkommensteuererklärung machte der... Lesen Sie mehr




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