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Sonntag, 2. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „deutsche Staatsangehörigkeit“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021
- 8 K 814/21 -

Kind verliert auch nach Wegfall der Vaterschaft zu deutschem Staatsangehörigen nicht deutsche Staatsbürgerschaft

Fehlende gesetzliche Grundlage zum Verlust der Staatsangehörigkeit

Hat ein Kindesvater mit deutscher Staatsbürgerschaft erfolgreich seine Vaterschaft zu einem Kind angefochten, so verliert das Kind dadurch nicht seine deutsche Staatsangehörigkeit. Für einen solchen Verlust fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein deutscher Staatsangehöriger erkannte im Jahr 2014 die Vaterschaft zu einem im selben Jahr geborenem Kind an. Die Kindesmutter war Kongolesin. Das Kind erhielt durch die Anerkennung die deutsche Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2017 stellte das Amtsgericht Duisburg fest, dass der Kindesvater nicht der Vater des Kindes ist. Die zuständige Behörde nahm dies Anfang des Jahres 2021 zum Anlass, festzustellen, dass das Kind damit gemäß § 17 Abs. 2 und 3 StAG nicht mehr im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sei. Dagegen richtete sich die Klage des Kindes.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 11.03.2021
- 10 A 2546/20, 10 A 964/20 und 10 A 990/20 -

Kontakte zu salafistischen Bewegungen stehen Verleihung der Staatsangehörigkeit entgegen

Verwaltungsgericht weist Klagen auf Einbürgerung ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von zwei Einbürgerungs­bewerbern, denen die Unterstützung salafistischer Bestrebungen vorgeworfen worden ist, abgewiesen

Ein Kläger hatte in der Moschee des "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" e.V. (DIK Hildesheim) gepredigt. Das Niedersächsische Innenministerium hat den DIK Hildesheim am 13. März 2017 verboten und aufgelöst. Das Verbot wurde damit begründet, dass sich der Verein gegen die verfassungsgemäße Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und seine Tätigkeiten Strafgesetzen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2021
- L 19 AS 212/20 -

Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen

Kein SGB-II-Leistungsausschluss für Drittstaats­angehörigen eines Deutschen

Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst.

Die Kläger und ihre Mutter besitzen die ukrainische Staatsangehörigkeit. Sie reisten im Juli 2015 als minderjährige Kinder zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Halbbruder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in die Bundesrepublik ein und lebten fortan mit dem Vater des Halbbruders zusammen. Während die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vom beklagten Jobcenter SGB II-Leistungen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2018
- 19 A 2331/17 -

Minder­jährigen­adoption: Erwerb der Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern setzt Klärung der Identität des adoptierten Kindes voraus

Angabe der Personalien des Kindes sowie Nachweis der Registrierung des Kindes unter den Personalien im Heimatland erforderlich

Nach einer Minder­jährigen­adoption erhält das adoptierte Kind nur dann gemäß § 6 Satz 1 des Staats­angehörig­keits­gesetzes (StAG) die Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern, wenn die Identität des Kindes feststeht. Dazu sind die Angabe der Personalien des Kindes sowie der Nachweis der Registrierung des Kindes unter den Personalien im Heimatland erforderlich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sprach ein Amtsgericht im März 2010 die Adoption eines in China geborenen minderjährigen Kindes durch ein deutsches Paar aus. Nachfolgend sollte das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Dies lehnte aber sowohl die Staatsangehörigkeitsbehörde als auch das Verwaltungsgericht Köln ab. Hintergrund dessen war, dass die Identität des Kindes nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 1 C 1.17 -

Kleinkind kann durch Vaterschafts­anfechtung deutsche Staatsangehörigkeit verlieren

Regelungen des Staats­angehörigkeits­gesetzes stehen im Einklang mit Grundgesetz

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschied, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staats­angehörigkeits­gesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungs­konformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.

Die 2004 in Deutschland geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Ihre Mutter ist serbische Staatsangehörige; sie besaß zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin keinen Aufenthaltstitel, sondern wurde seit 1994 fortlaufend geduldet. Vor der Geburt hatte ein deutscher Staatsangehöriger mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- BVerwG 1 C 30.16 -

Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption

Kappung der Bande zu leiblichen Eltern ist von zentraler Bedeutung für Integration des Kindes in neue Familie

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt.

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war das Begehren einer kongolesischen Staatsangehörigen auf Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Dies setzt hier voraus, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Annahme als Kind gemäß § 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) erworben hat. Die 1993 geborene Klägerin stammt aus der Demokratischen Republik... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 02.06.2017
- 4 K 138/16 -

Deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist türkischer Abstammung und seit einigen Jahren deutscher Staatsangehöriger. Er bezog eine Berufsunfähigkeitsrente und war in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Er erhielt für seine drei Kinder Kindergeld nach dem EStG von der Familienkasse. Im Jahre 2016 äußerte sich der Kläger in verschiedenen Schreiben dahingehend, dass er bzw.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.07.2016
- 5 A 647/16.Z -

Sportschütze verliert deutsche Staatsbürgerschaft

Unterzeichnung eines armenischen Reisepasses und einer Loyalitätserklärung sprechen für selbst­verantwortlichen Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit.

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, mit dem die Klage eines ehemals deutschen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Verlustes seiner deutschen Staatsangehörigkeit abgewiesen wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein im Jahre 1980 als Deutscher geborene Sportschütze, ist seit dem Jahr 2013 armenischer Staatsangehöriger und tritt seitdem bei internationalen Meisterschaften für die Mannschaft des armenischen Schießsportverbandes an. Der Lahn-Dill-Kreis stellte daraufhin mit Bescheid vom 6. Februar 2014 fest, dass der Kläger gemäß den Bestimmungen des... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2016
- BVerwG 1 C 9.15 -

Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben

Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts kann sich auch aus Aufenthalts­erlaubnis zu Ausbildungszwecken ergeben

Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde; Die Eltern der im Mai 2013 im Bundesgebiet geborenen Klägerin sind israelische Staatsangehörige. Ihr Vater kam 1999 zu Studienzwecken nach Deutschland. Nach Heirat einer Deutschen erhielt er 2004 eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, 2006 nach Trennung von seiner deutschen Ehefrau eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.06.2014
- BVerwG 10 C 4.14 -

Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe

Staats­angehörig­keits­behörde darf bei Entscheidung über Einbürgerung zurückliegende Verurteilung auch nach Beseitigung des Strafmakels berücksichtigen

Im Ein­bürgerungs­verfahren ist die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch dann zu berücksichtigen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Entscheidung liegt der Fall eines inzwischen 31 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung begehrt. Eine von der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ergab lediglich, dass er 2007 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war. Darüber hinaus erlangte die Behörde aus... Lesen Sie mehr



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