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Sonntag, 22. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.08.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2016
- 9 S 1906/14 -

Berufsschüler haben bei notwendigem Besuch einer auswärtigen Berufsschule Anspruch auf Kostenerstattung für erforderliche Mehrkosten

Ledigliche Gewährung eines Zuschusses für auswärtige Unterkunftskosten nicht mit Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Die Praxis des Landes, solchen Berufsschülern auf der Grundlage einer Verwaltungs­vorschrift lediglich einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft zu gewähren, ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens absolvierte vom 1. September 2009 bis 31. August 2012 eine Berufsausbildung im Ausbildungsbereich Gärtner/Garten- und Landschaftsbau bei einem Ausbildungsbetrieb im Landkreis Reutlingen, wo er auch wohnte. Da eine Fachschulklasse für den Ausbildungsberuf Gärtner/Garten- und Landschaftsbau im Landkreis Reutlingen (Regierungsbezirk Tübingen) nicht besteht, besuchte der Kläger seit dem Berufsschuljahr 2009/2010 eine landwirtschaftliche Berufsschule in Göppingen (Regierungsbezirk Stuttgart) und erfüllte dadurch seine Berufsschulpflicht. Zur Wahrnehmung der ca. 63 Blockschultage im Jahr musste der Kläger vor... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2016
- 3 AZR 272/15 -

BAG zur Verzinsung eines Versorgungskapitals

Arbeitgeber darf sich bei Festlegung des Zinssatzes an Rendite für Nullkuponanleihen der BRD und der Französischen Republik orientieren

Bestimmt eine Betriebs­vereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Bei der Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens, einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, besteht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltumwandlung, die zum Aufbau eines Versorgungskapitals führt. Die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat haben eine Auszahlungsrichtlinie vereinbart. Danach kann das Versorgungskapital nach... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016
- VIII ZR 173/15 -

BGH: Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Fristlose Kündigung erfordert nicht Verschulden des Mieters an Zahlungsverzug

Zahlt das Jobcenter unpünktlich die Miete an den Vermieter, so kann dies dem Mieter in der Regel nicht angelastet werden. Dennoch kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Betracht kommen, da eine solche Kündigung kein Verschulden des Mieters voraussetzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 erhielt die Mieterin einer Wohnung nach erfolgloser Abmahnung eine fristlose Kündigung. Hintergrund der Kündigung war, dass das Jobcenter ihren Teil der Miete wiederholt unpünktlich an die Vermieterin zahlte. Die Mieterin zahlte wiederum ihren Mietanteil stets pünktlich. Sie wehrte sich daher gegen die Kündigung, so dass die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27.11.2015
- 10 WF 303/15 -

Großtante kann Umgangsrecht mit Großneffen zustehen

Voraussetzung ist Vorliegen einer sozial-familiären, fast elterlichen Beziehung zum Kind

Einer Großtante kann gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Großneffen zustehen, wenn eine sozial-familiäre und somit fast elterliche Beziehung zum Kind besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Großtante ein Umgangsrecht mit ihrem Großneffen. In diesem Zusammenhang beantragte sie die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Die Großtante stammte aus der väterlichen Familie und lebte über einen Zeitraum von etwa zehn Monaten mit dem damals ein bzw. zwei Jahre alten Kind an jedem dritten Wochenende zusammen. Der Vater des Kindes befand... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.06.2016
- II R 41/14 -

Schenkungs­steuer­pflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Beschenkter Ehegatte trägt Beweislast für Tatsachen, die Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen

Eine schenkungs­steuer­pflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm der Vermögensstand schon vor der Übertragung zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzeldepotkontos (Einzelkontos) auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau an. Die Ehefrau wandte ein, dass sie nur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.08.2016
- 4 K 12/16.NW -

Landkreis darf auch von Eigen­kompostierer­familie Abfall­entsorgungs­gebühren für Vorhalten einer Biotonne verlangen

Bloße Behauptung einer Verwertungs­möglichkeit für Abfälle für Befreiung von Abfall­entsorgungs­gebühren für Biotonne nicht ausreichend

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz zu Recht zu Abfall­entsorgungs­gebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden ist, da die Familie nicht ausreichend darlegen konnte, zu einer vollständigen Verwertung des auf ihrem Grundstück anfallenden Biomülls in der Lage zu sein.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines von einem 5-Personen-Haushalt bewohnten Anwesens in Hinterweidenthal. Im Januar 2015 setzte der beklagte Landkreis Südwestpfalz gegenüber den Klägern Vorausleistungen für die Abfallentsorgungsgebühr in Höhe von 228,98 Euro fest. Hiervon umfasst war u.a. die Jahresgebühr für die regelmäßige Biomüllabfuhr für einen 80... Lesen Sie mehr



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