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alle Urteile, veröffentlicht am 01.08.2016

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 23.06.2016
- 2 L 274/16.A bis 2 L 281/16.A -

Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Abschiebungs­anordnungen für irakische Großfamilie

Zuständigkeit für Asylbegehren liegt nach vorheriger Ausstellung entsprechender Einreisevisa ausschließlich bei Tschechischer Republik

Die Bundesrepublik Deutschland muss keine Asylverfahren für die Mitglieder einer irakischen Großfamilie durchführen, die von der Tschechischen Republik als Schutzsuchende aufgenommen wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden und lehnte damit die Anträge der Familienmitglieder auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Tschechien ab.

Das Verwaltungsgericht folgte bei seiner Entscheidung im Wesentlichen der Rechtsauffassung des Bundesamtes, wonach für die Behandlung ihres Asylbegehrens ausschließlich die Tschechische Republik zuständig ist, nachdem diese den Antragstellern im Februar 2016 Visa für die Einreise nach Tschechien erteilt hatte. Hintergrund war eine Kooperation der Tschechischen Republik mit einer tschechischen Flüchtlingshilfeorganisation zur Aufnahme von 150 christlichen Flüchtlingen aus dem Irak. Diesem Projekt wurde in Tschechien große mediale Aufmerksamkeit zuteil.Nachdem die Großfamilie zunächst in der Nähe von Jihlava untergebracht worden war,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.07.2016
- 5 K 126/16.KO -

Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweis­beschilderung für Autohöfe

Autohöfen kommt wegen besonderer Versorgungsfunktion bereits günstigere Wettbewerbs­situation im Vergleich zu Autobahntankstellen zu

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Autohof­betreiber­gesellschaft abgewiesen, mit der diese eine Änderung der Hinweis­beschilderung an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz herbeiführen wollte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in der Nähe der Autobahn befindliche Autohof, zu dem unter anderem eine Tankstelle gehört, liegt zirka 10 km hinter einem Rasthof. In einer Entfernung von zirka 40 km in gleicher Richtung befindet sich ein weiterer Rasthof. Auf den Ankündigungstafeln für den erstgenannten Rasthof befindet sich jeweils ein Zusatzschild, das mittels... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.2016
- 9 S 303/16 -

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule mit lediglich sieben verbliebenen Schülern rechtmäßig

Tatsächlicher Schulbetrieb weist im Hinblick auf Anforderungen an Lehrziele und Lehrkräfte Defizite auf

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Widerruf einer privaten Grundschule, die zuletzt lediglich noch sieben Schüler hatte, zurecht erfolgt ist.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt seit längerem eine private Grundschule in Crailsheim. Im Schuljahr 2015/2016 wurde die erste und vierte Klasse gar nicht geführt. Die Grundschule hatte insgesamt lediglich noch sieben Schüler (drei Schüler in Klasse zwei und vier Schüler in Klasse drei).Mit Bescheid vom 7. September 2015 widerrief das Regierungspräsidium... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Essen-Steele, Urteil vom 11.11.2015
- 17 C 61/15 -

Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für Türöffnung durch Schlüsselnotdienst

Kein Vergütungsanspruch aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie aggressiver Durchsetzung des Werklohns

Erreicht ein Schlüsselnotdienst durch Vorspiegelung falscher Tatsachen den Abschluss eines Vertrags zur Öffnung einer Wohnungstür und wird der Lohn für die Türöffnung aggressiv durchgesetzt, so steht dem Wohnungsinhaber gemäß § 812 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Steele hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall öffnete ein 24-Stunden-Schlüsselnotdienst eine Wohnungstür zum Preis von rund 422 EUR. Nachträglich verlangte die Wohnungsinhaberin den Betrag zurück, da sie sich vom Schlüsselnotdienst getäuscht und unter Druck gesetzt gefühlt habe. Da sich der Notdienst weigerte eine Rückzahlung vorzunehmen, erhob die Wohnungsinhaberin Klage.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.07.2016
- 4 K 652/15.KO -

Genehmigung für zwei Windenergieanlagen wegen optischer Beeinträchtigungen bedeutender regionaler Denkmäler zu Recht versagt

Burgen würden durch Dominanz der Windkraftanlagen visuelle Anziehungskraft verlieren

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Cochem-Zell einem Unternehmen der Windenergiebranche zu Recht die immissions­schutz­rechtlichen Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen wegen optischer Beeinträchtigungen der Reichsburg Cochem und der Burg Coraidelstein in Klotten versagt hat.

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte die Errichtung zweier Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 139 m und einem Rotordurchmesser von 120 m in der Gemarkung Kail. Die vorgesehenen Standorte gehören zu einem im Flächennutzungsplan der ehemaligen Verbandsgemeinde Treis-Karden dargestellten Sondergebiet Windkraft. Bezogen auf dieses Gebiet ist in der Planung... Lesen Sie mehr



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