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Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 30.01.2023
- 26 C 93/21 -
Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon stellt keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar
Vorliegen einer Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des Grundrisses
Soll an einer Wohnung ein Wintergarten mit Vorsatzbalkon angebaut werden, so stellt dies keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Vielmehr liegt eine Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des Grundrisses vor. Dies hat das Amtsgericht Göttingen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 wurde die Mieterin einer Wohnung in Niedersachsen gerichtlich auf
Kein Anspruch auf Duldung der Baumaßnahme
Das Amtsgericht Göttingen entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf
Kein Vorliegen der Modernisierungsmaßnahme "Schaffung neuen Wohnraums"
Nach Auffassung des Amtsgerichts liege insbesondere keine Schaffung neuen Wohnraums im Sinne von § 555 b Nr. 7 BGB vor. Durch die geplante Baumaßnahme der Vermieterin werde keine neuer Wohnraum, sondern lediglich ein vergrößerter Wohnraum geschaffen. Der bereits vorhandene Wohnraum werde ergänzt, ohne dass dies dem Wohnungsmarkt zu Gute kommt.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.03.2023
Quelle: Amtsgericht Göttingen, ra-online (zt/WuM 2023, 157/rb)
Jahrgang: 2023, Seite: 157 WuM 2023, 157
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Dokument-Nr. 32761
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