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Dienstag, 30. Mai 2023

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Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 30.01.2023
26 C 93/21 -

Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon stellt keine zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar

Vorliegen einer Um­gestaltungs­maßnahme unter Veränderung des Grundrisses

Soll an einer Wohnung ein Wintergarten mit Vorsatzbalkon angebaut werden, so stellt dies keine zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar. Vielmehr liegt eine Um­gestaltungs­maßnahme unter Veränderung des Grundrisses vor. Dies hat das Amtsgericht Göttingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 wurde die Mieterin einer Wohnung in Niedersachsen gerichtlich auf Duldung einer Baumaßnahme in Anspruch genommen. Die Vermieterin plante eine vorhandene Balkonbrüstung zu entfernen, um anschließend dort einen Wintergarten mit Vorsatzbalkon zu errichten. Sie wertete dies als Modernisierung. Die Mieterin sah dies anders.

Kein Anspruch auf Duldung der Baumaßnahme

Das Amtsgericht Göttingen entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Duldung der Baumaßnahme zu. Denn dabei handele es sich nicht um eine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB, sondern vielmehr um eine Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des Grundrisses.

Kein Vorliegen der Modernisierungsmaßnahme "Schaffung neuen Wohnraums"

Nach Auffassung des Amtsgerichts liege insbesondere keine Schaffung neuen Wohnraums im Sinne von § 555 b Nr. 7 BGB vor. Durch die geplante Baumaßnahme der Vermieterin werde keine neuer Wohnraum, sondern lediglich ein vergrößerter Wohnraum geschaffen. Der bereits vorhandene Wohnraum werde ergänzt, ohne dass dies dem Wohnungsmarkt zu Gute kommt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.03.2023
Quelle: Amtsgericht Göttingen, ra-online (zt/WuM 2023, 157/rb)

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Urteile zu den Schlagwörtern: Anbau | Duldung | Grundrissveränderung | Modernisierung | Umgestaltung | Wintergarten | Wintergärten
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2023, Seite: 157
WuM 2023, 157

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 32761 Dokument-Nr. 32761

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