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Sonntag, 5. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jagdbezirk“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 18.06.2020
- BVerwG 3 C 1.19 -

BVerwG zum zeitlichen Beginn einer Jagdpause

Befriedung kann nicht vor Ende des Jagdjahres erfolgen

Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grund­­stücks­eigen­tümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger Tierarzt; er betreibt mit seiner Ehefrau einen "Gnadenhof", in dem über Tierschutzorganisationen vermittelte oder aus seiner Praxis stammende Pferde, Hunde und Katzen aufgenommen werden. Er lehnt die Jagdausübung aus ethischen Gründen ab. Im Februar 2015 beantragte der Kläger die Befriedung einer zwar in seinem Eigentum stehenden, aber zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundfläche. Die Jagdgenossenschaft hatte die Ausübung des Jagdrechts an einen Dritten verpachtet; der Pachtvertrag endete zum 31. März 2015. Noch bevor die Jagdbehörde den Befriedungsantrag an die Jagdgenossenschaft und den Jagdpächter... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.02.2019
- 19 N 15.420 -

Normen­kontroll­antrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Kein rechtlich geschützter Anspruch auf überhöhte Wildbestände

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat den Normen­kontroll­antrag eines Eigen­jagd­revier­inhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.

Die angefochtene Verordnung gilt in 105 Bereichen der oberbayrischen Alpen, in denen Schutzwald saniert wird. Sie verlängert die Jagdzeiten für Schalenwild, damit bestandsgefährdeter Schutzwald und gegebenenfalls eine Nachpflanzung nicht weiter verbissen wird und sich verjüngen kann. Hiergegen machte der Antragsteller geltend, dass das Schalenwild durch die verschärfte Bejagung von... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.04.2019
- 1 ME 32/19 -

Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes bestätigt

Verringerung des Jagdbezirks muss hingenommen werden

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2017
- BVerwG 9 C.16 -

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Gesellschaft mit ausschließlich wirtschaftlichem Zweck darf nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf.

Bei der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um eine GmbH, die gemeinnützigen Zwecken dient und daher von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Ihr ausschließlicher Zweck besteht darin, für ihre Alleingesellschafterin, eine gemeinnützige Stiftung, Mittel zu beschaffen. Dies geschieht durch den Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung eigenen und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2015
- 15 K 8252/14 -

Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grund­stücks­eigen­tümers erlaubt

Ernsthafter Gewissenskonflikt vom Grund­stücks­eigen­tümer nicht zweifelsfrei glaubhaft gemacht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigen­tümer nicht wegen ethischer Bedenken die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks verlangen kann.

Nach dem Bundesjagdgesetz kann die Jagd auf einem Grundstück behördlich unterbunden werden und das Grundstück damit zu einem jagdrechtlich befriedeten Bezirk erklärt werden, wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Einen entsprechenden Antrag des Grundstückseigentümers aus Grevenbroich hatte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.08.2015
- VI ZR 4/14 -

Landwirt hat Anspruch auf Schadensersatz gegen Veranstalter einer Treibjagd

Veranstalter von Treibjagden müssen betroffene Landwirte rechtzeitig über Jagdvorhaben unterrichten

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, mit dem die Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet wurden, einem Landwirt Schadenersatz zu zahlen, nachdem dessen Rinder durch die Treibjagd in Panik geraten und von der Weide ausgebrochen waren.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls, zwei aus Lingen stammende Jäger, veranstalteten im Dezember 2009 in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers eine Treibjagd. Dabei lief ein von einem Jagdgast geführter Jagdhund auf die Weide des Landwirts und versetzte drei dort grasende Rinder in Panik. Die Tiere durchbrachen den Zaun und mussten von dem Landwirt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.06.2015
- 1 K 1092/14.KO -

Generelle Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz unzulässig

Fehlende Ausnahme- und Befreiungs­möglich­keit im Einzelfall belastet Jäger unzumutbar in Jagdausübungsrecht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, das eine völlige Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz ohne eine Ausnahme- und Befreiungs­möglich­keit im Einzelfall unzulässig ist, da dies Jäger in ihrem Jagdausübungsrecht unzumutbar belastet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks im Landkreis Mayen-Koblenz. Für diesen Bereich hatte das beklagte Land mit Allgemeinverfügung vom 10. April 2014 ein Abschussverbot für Rebhühner vom Jagdjahr 2014/2015 bis einschließlich zum Jagdjahr 2019/2020 angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass nach einem von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.06.2015
- 1 K 1226/14.KO -

Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II zur Schadensabwehr bedarf plausibler Begründung

Hirsche der Klassen I und II stehen außerhalb der Bewirtschaftungs­bezirke unter besonderem Schutz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass bei einem Antrag auf Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II schlüssig und nachvollziehbar dargelegt werden muss, dass der Abschuss zur Wahrung des Schutzes vor Wildschäden oder zur Bekämpfung von Tierseuchen erforderlich ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Jagdausübungsberechtigter in einem Eigenjagdbezirk. In dem Jagdbezirk, der außerhalb der Bewirtschaftungszone für Schalenwild liegt, unterhält der Kläger zudem einen Forstbetrieb.Nachdem sein Antrag auf Erteilung einer Einwilligung zur Erlegung unter anderem von Rothirschen der Klasse II in seinem Jagdbezirk für das... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.02.2015
- 8 A 10875/14.OVG -

Zwang zum Abschuss von Rotwild zulässig

Erheblicher Umfang an Schäldschäden rechtfertigt Festsetzung eines Mindest­abschuss­plans durch Jagdbehörde

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Jagdbehörde einen Jagdpächter zum Abschuss von Rotwild in seinem Jagdbezirk im Landkreis Vulkaneifel verpflichten durfte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Jagdpächter eines rund 650 ha großen Jagdbezirks. Nachdem das Forstamt festgestellt hatte, dass in diesem Jagdbezirk die Erreichung des waldbaulichen Betriebszieles infolge von Schälschäden durch Rotwild erheblich gefährdet sei, verpflichtete die Jagdbehörde des beklagten Landkreises Vulkaneifel ihn durch einen Mindestabschussplan zum... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.08.2014
- 5 K 1858/13.TR -

Mindestabschussplan zur Reduzierung von Wildschäden rechtswidrig

Abschussfestsetzung muss auf ausreichender Tatsachengrundlage beruhen und Abschusshöhe in nachvollziehbarem Rahmen darlegen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Mindestabschussplan zur Reduzierung von Wildschäden nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Abschussfestsetzung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht und sich die Abschusshöhe in einem nachvollziehbaren Rahmen bewegt.

Die beklagte Kreisverwaltung des zugrunde liegenden Verfahrens erließ gegenüber dem Kläger für dessen Jagdbezirk einen Mindestabschussplan, um ansteigendem Wildschaden entgegenzuwirken. Daraufhin erhob der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier.Die Richter des Verwaltungsgerichts gaben dem Kläger Recht und führten... Lesen Sie mehr



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