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Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.09.2014
- VII R 39/13 -
Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen: Stromversorgungsunternehmen hat keinen Anspruch auf Steuerentlastung
Wer ist Nutzer des Lichts auf öffentlichen Verkehrswegen?
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms. Das aber sei nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.
Nach dem Stromsteuergesetz wird eine solche Steuerentlastung einem sogenannten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nur unter der Voraussetzung gewährt, dass das mithilfe des Stroms gewonnene Erzeugnis (im Streitfall also Licht) auch von diesem Unternehmen genutzt wird. Das klagende Unternehmen war zwar ein solches Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, fraglich war jedoch, ob es, indem es seinem Auftrag gemäß die Straßen der Stadt beleuchtete, auch als Nutzer der
Vorinstanzen erklären Bürger der Stadt für Nutzer des elektrisch erzeugten Lichts
Die Vorinstanz hatte dies verneint und die Ansicht vertreten, die sich auf den beleuchteten Verkehrsflächen bewegenden Bürger der Stadt seien die Nutzer des elektrisch erzeugten Lichts.
Stadt erfüllt mit Beleuchtung gesetzlichen Auftrag zur Verkehrssicherung und ist damit Nutzer des elektrisch erzeugten Lichts
Der Bundesfinanzhof hat sich dagegen für die dritte in Betracht kommende Möglichkeit entschieden und die für die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.10.2014
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online
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Dokument-Nr. 19075
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