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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „dringender Tatverdacht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.1980
- VI ZR 151/78 -

Festnahmerecht des § 127 Abs. 1 StPO setzt nicht Vorhandensein einer tatsächlichen Straftat voraus

Ein aus den Umständen ergebender dringender Tatverdacht genügt

Wer von dem Festnahmerecht des § 127 StPO Gebrauch machen will, muss jemanden auf frischer Tat ertappen. Dies setzt nicht voraus, dass tatsächlich eine Straftat begangen wurde. Vielmehr genügt ein aus den Umständen ergebender dringender Tatverdacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um die Diebstähle seines Leerguts zu unterbinden, legte sich der Leiter einer Brauerei-Niederlassung an einen Abend im Januar 1975 mit einer geladenen Pistole auf die Lauer. Tatsächlich näherte sich auch eine Person dem Brauerei-Gelände. Als sich diese Nahe an dem das Grundstück umschließenden und an mehreren Stellen beschädigten Zaunes befand, zeigte sich der Brauereileiter und forderte die Person auf stehen zu bleiben. Die Person lief jedoch weg. Im Zuge der Verfolgung gab der Brauereileiter mehrere Warnschüsse ab. Da die Person dennoch nicht stehen blieb, schoss der Brauereileiter dieser in den Rücken.... Lesen Sie mehr




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