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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.02.2008
8 Sa 1736/07 -

Herabwürdigung einer Prozesspartei durch Urteil in Reimform ist grob unangemessen und daher unzulässig

Gericht muss Gebot der Sachbezogenheit und Sachlichkeit beachten

Verfasst ein Gericht das Urteil in Reimform, so ist dies grob unangemessen und unzulässig, wenn damit eine Partei des Rechtstreits herabgewürdigt wird. Das Gericht hat das Gebot der Sachbezogenheit und Sachlichkeit zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau, die im Jahr 2003 als Spielhallenaufsicht tätig war, klagte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld und Unterlassung. Hintergrund dessen waren angebliche wahrheitswidrige und damit ehrkränkende Behauptungen des Arbeitgebers im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses. Im Einzelnen ging es um angebliche sexuelle Handlungen der Frau auf einem Hocker der Spielhalle nach Dienstschluss. Das Arbeitsgericht Detmold wies die Klage mit einem in Reimform geschriebenen Urteil ab. Dagegen legte die Frau Berufung ein.

Wesentlicher Verfahrensmangel lag vor

Das Landesarbeitsgericht Hamm vertrat die Ansicht, dass die in Reimform abgefasste Entscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls einen wesentlichen Verfahrensmangel dargestellt habe. Das Gericht wertete die Form des Urteils als grob unangemessen und damit verfahrensfehlerhaft. Denn durch die Reimform sei die Klägerin persönlich herabgewürdigt worden, ohne dass dafür ein legitimes Verfahrensziel bestand. Die Abfassung des Urteils in Reimform habe die Ehrkränkung unter Inanspruchnahme staatlicher Autorität vertieft.

Gebot der Sachbezogenheit und Sachlichkeit

Zudem gab das Landesarbeitsgericht zu bedenken, dass ein Gericht das Gebot der Sachbezogenheit und Sachlichkeit zu beachten habe. Zwar schreibe das Prozessrecht nicht ausdrücklich eine bestimmte Form der gerichtlichen Entscheidung vor. Dies bedeute hingegen nicht, dass ein von persönlichen Neigungen und Fähigkeiten bestimmter Freiraum zugebilligt wird.

Befreiung der Gerichtsentscheidung von persönlichen Eigenheiten

Auch spreche nichts dagegen während der mündlichen Verhandlung Witz und Humor hineinzubringen, so das Landesarbeitsgericht weiter, sofern dies nicht auf fremde Kosten geschieht und die Autorität des Gerichts keinen Schaden nimmt. Die nach außen wirkende und gegebenenfalls von Außenstehenden zur Kenntnis genommene Gerichtsentscheidung müsse dagegen weitestgehend von den persönlichen Eigenheiten des Richters befreit sein. Die Form der Entscheidung dürfe nicht den Charakter als Akt staatlichen Handelns durch unangemessene Gestaltung beeinträchtigen.

Zurückweisung der Berufung

Das Landesarbeitsgericht hob trotz des Verfahrensmangels die erstinstanzliche Entscheidung nicht auf. Vielmehr wies es die Berufufng der Frau zurück, da diese weder einen Anspruch auf Unterlassung noch auf Zahlung von Schmerzensgeld gehabt habe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.11.2013
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

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Kommentare (2)

 
 
Alexander schrieb am 14.11.2013

Naja, ich denke, dass hier die Urteilsfindung dementsprechend gelitten hat, wenn man von so einem hohen Ross dem Bürger "nebenbei" noch ein Gedicht bei einer solchen Tragweite vorträgt.

Finde solch ein Verhalten auch groß unangebracht.

RA Hötte schrieb am 14.11.2013

Ich denke, dass die "hohen Richter" hier etwas über das Ziel hinausgeschossen sind.

Es ist klar, dass keine der STreitparteien verunglimpft oder verspottet werden darf.

Wenn aber - bis auf die Versform und evtl. "neutral-humorvolle" Formulierungen - der Tatbestand und die Entscheidungsgründe sachlich widergegeben sind, sollte eigentlich nichts vorliegen, das der "Autorität des Gerichts abträglich" sein könnte.

Es gibt ja schon so manche Entscheidungen, die als "Geheimtip" gehandelt werden, z.B. über die Unfallbeteiligung von Pferdegespannen einer Brauerei.

Ich selber jedenfalls schmunzele dan über das Urteil, und kann ansonsten die Argumente auch nachvollziehen.

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