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Freitag, 24. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bordell“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 24.09.2018
- 5 L 1140/18.NW -

Bordell an Grundstücksgrenze unzulässig

VG Neustadt zur gesetzlichen Regelung von Abstandflächen bei Nutzungsänderungen von Gebäuden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass sich ein Nachbar auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen kann, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Gewerbegebiet der Stadt Neustadt an der Weinstraße befindet sich ein Gebäude, das im Oktober 1963 als Wohngebäude genehmigt worden war. Kurz zuvor war im August 1963 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Werkshalle auf dem gleichen Grundstück erteilt worden. In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde dieses Grundstück so geteilt, dass ab diesem Zeitpunkt das weiterhin zu Wohnzwecken genutzte Gebäude an der südlichen Außenwand auf der Grundstücksgrenze stand. In der Grenzwand befand sich ein Fenster. Im Jahre 2018 stellte die neue Grundstückseigentümerin bei der Stadt Neustadt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016
- I-7 U 143/15 -

Mietinteressent muss vom Vermieter und Makler nicht über frühere Nutzung der Mieträume als Bordell aufgeklärt werden

Keine Beeinträchtigung des Rufs des Hauses bei unter­durch­schnittlicher Lage der Mieträume

Ein Mietinteressent muss weder vom potentiellen Vermieter noch vom Makler ungefragt darüber aufgeklärt werden, dass in den Mieträumen ein halbes Jahr zuvor ein Bordell betrieben wurde. Dies gilt vor allem dann, wenn der Ruf des Hauses aufgrund seiner unter­durch­schnittlichen Lage ohnehin nicht beeinträchtigt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 kam es unter Zuhilfenahme eines Maklers über ein Loft-Atelier zu einem Mietvertragsschluss. Die neue Mieterin beabsichtigte in den Räumen ein Friseursalon zu betreiben. Nachdem sie aber erfuhr, dass in dem Loft-Atelier noch ein halbes Jahr zuvor ein Bordell betrieben wurde, focht sie den Mietvertrag im Februar 2015 aufgrund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.09.2016
- 4 RVs 107/16 -

Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz

OLG Hamm zur Frage, ob ein versteckter Bordellparkplatz als öffentlicher Verkehrsraum anzusehen ist

Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes und als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil teilweise aufgehoben.

Im vorliegenden Streitfall fuhr der Angeklagte im Dezember 2015 mit seinem PKW Toyota auf einem zu einem Bordell gehörenden Parkplatz. Das als solches nicht beworbene Bordell befindet sich in einer versteckt liegenden Immobilie. Sein nicht mit Einlasshindernissen versehener Parkplatz ist nur über eine schmale Zufahrt zu erreichen. Zur Tatzeit war der Angeklagte alkoholbedingt fahruntüchtig... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.1983
- 4 C 21.83 -

BVerwG: Bordell ohne Wohnnutzung in Gewerbegebiet als "Gewerbetrieb aller Art" zulässig

Bordellbetrieb entspricht nicht typischer Vergnügungsstätte

Ein Bordell ohne Wohnnutzung kann in einem Gewerbegebiet im Sinne von § 8 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) als "Gewerbebetrieb aller Art" zugelassen werden. Bei einem Bordellbetrieb handelt es sich nicht um eine typische Vergnügungsstätte, welche nur in einem Kerngebiet im Sinne von § 7 BauNVO zulässig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein ehemaliges, in einem Gewerbegebiet von Krefeld liegendes Fabrikgebäude in ein Bordell mit einer Fläche von 1.140 qm umgebaut werden. Die entsprechende Nutzungsänderung wurde jedoch von der zuständigen Behörde nicht genehmigt, sodass der Fall vor Gericht kam. Nach Ansicht der Behörde sei eine Dirnenunterkunft als Vergnügungsstätte in einem Gewerbegebiet... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.06.2014
- 4 BN 8.14 -

BVerwG: Bordell und bordellähnliche Betriebe sind Unterarten eines Gewerbebetriebes

Unterart eines Gewerbetriebs im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Bau­nutzungs­verordnung

Bordelle und bordellähnliche Betriebe sind Unterarten eines Gewerbebetriebs im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Bau­nutzungs­verordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Bundesverwaltungsgericht unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei einem Bordell und einem bordellähnlichen Betrieb um eine Unterart eines Gewebebetriebes handelt.Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Bordelle und bordellähnliche... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 10.11.2015
- 2 B 169/15 -

Genehmi­gungs­fähigkeit einer als bordellähnlicher Betrieb zu wertendenen gewerblichen Zimmervermietung im "Kerngebiet"

Bordelle und bordellartige Betriebe sind als Gewerbetriebe zu qualifizieren

Eine als bordellähnlicher Betrieb zu wertende gewerbliche Zimmervermietung ist in einem Kerngebiet im Sinne des § 7 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) grundsätzlich genehmigungsfähig. Ein Bordell oder bordellartiger Betrieb ist als Gewerbebetreib und nicht als Vergnügungsstätte zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Saarland hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Hauseigentümer im Januar 2015 untersagt, die ehemaligen Wohn- und Geschäftsräume im Obergeschoss seines Hauses als gewerbliche Zimmervermietung im Sinne eines bordellähnlichen Betriebes zu nutzen. Denn es fehlte an der erforderlichen Genehmigung. Zudem erachtete die zuständige Behörde die Nutzung für nicht genehmigungsfähig. Das Haus lag in... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 10.02.1998
- 92 C 3285/97 - 28 - -

Mietminderung von 20 % bei Störung der häuslichen Ruhe durch in Nachbarwohnung ausgeübte Prostitution

Ruhestörung durch Klingeln im Halbstundenrhythmus und im Hausflur herumirrende Freier

Kommt es durch eine in einer Nachbarwohnung ausgeübte Prostitution zu Ruhestörungen in Form von Klingeln im Halbstundenrhythmus bis in die frühen Morgenstunden hinein und im Hausflur herumirrenden Freiern, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 20 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete. Hintergrund dessen war, dass es von der in einer Nachbarwohnung ausgeübten Prostitution zu Störungen der häuslichen Ruhe kam. So wurde von 10 Uhr morgens bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages im Halbstundenrhythmus in der Nachbarwohnung geklingelt. Zudem irrten häufig Freier im Hausflur herum... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2014
- BVerwG 6 C 28.13 -

Eingrenzung von Prostitution durch Sperr­gebiets­verordnungen zulässig

Jugendschutz und Wahrung des öffentlichen Anstandes sind legitime Gemeinwohlziele

Die Legalisierung der Prostitutions­aus­übung nach Maßgabe des Prostitutions­gesetzes aus dem Jahr 2001 schließt es nicht aus, durch den Erlass von Sperr­gebiets­verordnungen eine lokale Steuerung der Prostitutions­aus­übung aus ordnungsrechtlichen Gründen zu bewirken. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Nach Art. 297 EGStGB kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes für Teile des Gebiets einer Gemeinde durch Rechtsverordnung verboten werden, der Prostitution nachzugehen. Gestützt hierauf erließ der dafür zuständige Regierungspräsident Darmstadts im Jahre 1986 die Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstands in Frankfurt am Main (Sperrgebietsverordnung).... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2014
- 6 K 701/13 -

Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig

Nach außen hin unauffälliger und abgeschirmter Betrieb gegenüber der Nachbarschaft nicht rücksichtslos

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein bordellartiger Betrieb (hier ein FKK-Sauna-Club) in einem faktischen Gewerbegebiet allgemein zulässig ist. Das Gericht verwies darauf, dass der nach außen hin unauffällige, gegenüber benachbarten Grundstücken abgeschirmte und überschaubar große Betrieb der Nachbarschaft gegenüber nicht rücksichtslos sei.

Streitgegenstand des Verfahrens sind Räumlichkeiten in einem als Wohnhaus genehmigten Gebäude im unbeplanten Gebiet. Das Anwesen wird spätestens seit Juli 1997 auch zu Prostitutionszwecken genutzt. Die Klägerin betreibt dort einen FKK-Sauna-Club. Eine baurechtliche Genehmigung für diese Umnutzung liegt nicht vor.Am 17. Februar 2011 beschloss der Gemeinderat der Beklagten,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.03.2002
- 22 C 324/01 -

Mögliche Belästigungen aufgrund eines Bordells rechtfertigen fristlose Kündigung eines Mietvertrags

Wandel der gesellschaftlichen Meinung über Prostitution unerheblich

Befindet sich ein Bordell im Wohnhaus und besteht die Möglichkeit, dass die Mieter dadurch belästigt werden, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Auf die Wandlung der gesellschaftlichen Meinung kommt es dabei nicht an. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte der Mieter einer Wohnung im November 2000 sein Mietverhältnis, da sich im Erdgeschoss des Wohnhauses ein Bordell befand. Da der Vermieter die Kündigung nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe wegen des Bordells im Wohnhaus seinen... Lesen Sie mehr




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