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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufenthaltsverbot“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2018
- BVerwG 1 C 7.17 -

Zuständigkeit für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots liegt bei der Ausländerbehörde

Aufenthaltsgesetz sieht Beteiligung des Bundesamtes an Entscheidungen der Ausländerbehörden nicht vor

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall eines albanischen Staatsangehörigen zugrunde, dessen Asylantrag im April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Gleichzeitig hatte das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise angeordnet. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Lebenspartnerschaft begründet hatte, beantragte er sowohl beim Bundesamt als auch bei der Ausländerbehörde die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Beide Behörden lehnten eine Entscheidung wegen Unzuständigkeit ab. Eine vom Kläger gegen das Land Berlin erhobene Untätigkeitsklage wies das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2017
- 1 S 1193/16, 1 S 1194/16 und 1 S 160/17 -

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig

Zusätzlich erteilte Meldeauflagen nicht zulässig

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat in drei parallel gelagerten Berufungsverfahren entschieden, dass mehrere von der Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochene Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, sah der Verwaltungs­gerichts­hof dagegen als rechtswidrig an.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Polizei in Freiburg verzeichnete ab 2009 einen Anstieg von Gewaltdelikten anlässlich von Fußballspielen des SC Freiburg. Vor diesem Hintergrund verbot die Stadt Freiburg den Klägern mit mehreren Bescheiden, bestimmte Bereiche im Umfeld des SC-Freiburg-Stadions, der Innenstadt und des Stadtteils Stühlinger an Heimspieltagen zwischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.04.2016
- 20 K 583/14 -

Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans an den 1. FC Köln rechtswidrig

Als Grundlage für ein mögliches Stadionverbot dienende Mitteilung war fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Mitteilung an den 1. FC Köln über die Einleitung eines Ermittlungs­verfahrens gegen einen Fußballfan durch das Polizeipräsidium Köln rechtswidrig war.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 hatte das Polizeipräsidium Köln dem Kläger ein Aufenthaltsverbot für den Bereich des Rhein-Energie-Stadions sowie weitere Teile des Kölner Stadtgebiets aus Anlass eines Fußballspiels des 1. FC Köln gegen Austria Wien erteilt. Bereits im Jahr 2013 hatte das Polizeipräsidium Köln dem 1. FC Köln telefonisch mitgeteilt, dass... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.10.2014
- 1 K 854/14.TR -

Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Fußballfan rechtswidrig

Polizeiliche Gefahrenprognose muss auf konkreten Tat­sachen­fest­stellungen beruhen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Polizei grundsätzlich für ein Mitglied der Ultra-Fanszene ein Verbot zum Betreten und Aufhalten im Stadtbereich aussprechen darf. Im konkreten Fall habe es jedoch an einer hinreichend gesicherten Tat­sachen­fest­stellung für die erforderliche Gefahrenprognose gefehlt, weshalb das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Fußballfan hier rechtswidrig war.

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreits war, dass es bei einem vorangegangenen Fußballspiel zu Ausschreitungen der Fußballfans des KSV Hessen Kassel gekommen war. Auch der Kläger war im Stadion anwesend. Gegen ihn wurde wegen der Vorfälle ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das später eingestellt wurde. Nachdem der Kläger identifiziert worden war, sprach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 02.10.2014
- 11 L 763/14 -

Aufenthaltsverbot für Fußballfan von SG Dynamo Dresden bestätigt

Dresdner Fußballfan gehört nach Auffassung des Polizeipräsidiums gewaltbereiten Ultras an

Der Antrag eines Dresdner Fußballfans auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Polizeiverfügung des Polizeipräsidiums Bielefeld wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall wurde mit Verfügung dem Antragsteller für den 4.10.2014 ein Aufenthaltsverbot für den Bereich der Stadt Bielefeld erteilt worden. An diesem Tag fand das Drittligaspiel zwischen den Vereinen DSC Arminia Bielefeld und SG Dynamo Dresden statt.Anlässlich des letzten Spiels zwischen diesen beiden Vereinen am 6.12.2013 war es zu Angriffen auf Polizisten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 15.07.2014
- 5 K 996/13.NW -

Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für KFC-Fan nicht zu beanstanden

Gefahr des Begehens von Straftaten aufgrund des vorherigen Verhaltens des Fußballfans hinreichend gegeben

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Polizei einem Anhänger des 1. FC Kaiserslautern zu Recht verboten hat, am Tag des Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC am 20. Oktober 2013 das Stadtgebiet von Kaiserslautern zu betreten.

Der in der Südpfalz wohnende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls gehört der FCK-Ultra-Fangruppe "Generation Luzifer" an. Gegen ihn wurden wegen vermeintlicher Gewalttaten im Zusammenhang mit Spielen des 1. FC Kaiserslautern mehrere Ermittlungsverfahren eröffnet. Aktuell hat er noch bis zum Jahresende 2014 ein bundesweites Stadionverbot.Aus Anlass des bevorstehenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 19.05.2014
- 1 K 4357/12 -

Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene rechtfertigt kein polizeirechtliches Aufenthaltsverbot

Anhaltspunkte für den Verdacht des Begehens von Straftaten nicht ersichtlich

Der Erlass eines Aufenthaltsverbots mag zur polizeilichen Bekämpfung der Drogenszene ein zulässiges Mittel sein, da es dabei um die Verhinderung von Drogenhandel und Drogenkonsum und damit um die Verhinderung von Straftaten geht. Das entsprechende Vorgehen gegenüber der Trinker- und Obdachlosenszene ist dagegen ohne das Hinzutreten konkreter Anhaltspunkte für drohende Straftaten nicht möglich. Allein die Zugehörigkeit zu dieser Szene begründet nicht bereits den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventiv­polizeilich begegnet werden könnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall verhängte die Stadt Heilbronn gegen einen Bürger ein Aufenthaltsverbot vom 24. Mai 2012 bis 24. Juli 2012 auf Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich u.a. der Heilbronner Innenstadt, des Stadtgartens, des Alten Friedhofes, des Friedensplatzes und des Neckarufers.Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte das Aufenthaltsverbot für rechtswidrig.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 26.04.2013
- 4 L 162/13 u.a. -

Aufenthaltsverbote an gewaltbereite Alemannia-Fans rechtmäßig

Polizei erteilte Gruppe von 107 Fans zu Recht Aufenthaltsverbote für die Alemannia-Heimspiele

Die von der Polizei an gewaltbereite Alemannia-Fans und deren Unterstützerkreise ausgesprochenen Aufenthaltsverbote während der Heimspiele der Alemannia für den Rest der Saison sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit vier Beschlüssen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erlaube das Polizeigesetz beim Vorliegen bestimmter Tatsachen den Erlass von Aufenthaltsverboten. Nachdem es im Dezember 2011 zu Übergriffen der "Alemannia Supporters" auf andere Fangruppen gegeben hatte, kam es beim Auswärtsspiel der Alemannia bei Preußen Münster im März 2013 zu neuen Ausschreitungen, die von einer Gruppe von 107 mit zwei Bussen angereisten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.08.2012
- VG 1 L 196.12 -

Polizeiliches Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler bestätigt

Aufenthaltsuntersagung zur Vorbeugung von Straftaten gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren ein gegen einen Hütchenspieler verhängtes polizeiliches Aufenthaltsverbot bestätigt. Das Gericht erklärte die Untersagung zur Vorbeugung von Straftaten für gerechtfertigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall verhängte der Polizeipräsident in Berlin gegen den Antragsteller für einen Zeitraum von zwölf Monaten ein Aufenthaltsverbot für verschiedene Straßen und Plätze in Berlin-Mitte (Unter den Linden/Friedrichstraße und Nebenstraßen), nachdem dieser insgesamt 33 Mal als Beteiligter des so genannten "Hütchenspiels" angetroffen worden war.Das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, sonstiges vom 28.06.2012
- 5 L 580/12.NW -

Aufenthaltsverbot in der Innenstadt für Problemfan: Fußballfan darf doch zum Public-Viewing für EM-Fußballspiel Deutschland gegen Italien

Polizei sprach Aufenthaltsverbot aus, weil der Fan nach einem anderen Fußballspiel in Konflikt mit der Polizei geraten war

Das Verwaltungsgericht Neustadt musste sich heute mit einem polizeilichen Aufenthaltsverbot auseinandersetzen, das gestern von der Polizei gegenüber einem Fußballfan aus Neustadt ausgesprochen worden war.

Der Fan hatte sich am vergangenen Freitag nach dem Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Griechenland an einem Autokorso in Neustadt beteiligt und war dabei in Konflikt mit Polizeibeamten geraten.Weil die Polizei befürchtete, dass der Fußballfan während und nach dem heute Abend stattfindenden Halbfinalspiel der Euro 2012 zwischen Deutschland und Italien Straftaten... Lesen Sie mehr



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