wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 13. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01.10.2012
2 L 147/10 und 2 L 95/09 -

Kreisverbände der NPD haben keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei Sparkassen

Kreisverbände wurden nicht rechtswirksam gegründet

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat den Anspruch der NPD auf Eröffnung eines Girokontos bei Sparkassen für Kreisverbände der NPD wegen Unwirksamkeit der Gründung der Kreisverbände verneint.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch der NPD auf Eröffnung eines Girokontos bei Sparkassen für Kreisverbände der NPD verneint, weil weder der Kreisverband Uecker-Randow noch der Kreisverband Ostvorpommern-Greifswald rechtswirksam gegründet worden seien. In beiden Fällen fehle es an der für die Gründung eines Kreisverbandes erforderlichen Beschlussfassung durch den nach der Satzung des Landesverbandes der NPD dafür allein zuständigen Landesvorstand. Ein solcher Beschluss des Landesvorstandes könne weder durch eine Entscheidung des Landesvorsitzenden ersetzt werden noch könne sich ein Kreisverband selbst gründen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.11.2012
Quelle: Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bank | Konto | Bankkonto | Kreisverband | NPD | Sparkasse | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14505 Dokument-Nr. 14505

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14505

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung