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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altpapier“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2013
- 20 A 2798/11, 20 A 3043/11 und 20 A 3044/11 -

Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

Sammlungen auf Grundlage des geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmen für zulässig erklärt. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung Untersagungs­verfügungen des Rhein-Kreises Neuss gegen gewerbliche Unternehmen, die in den kreisangehörigen Kommunen Jüchen, Kaarst und Neuss flächendeckend Altpapier mittels entsprechender Tonnen einsammeln, auf und ließ die Sammlungen im Ergebnis zu.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die gewerblichen Unternehmen des Rhein-Kreises Neuss vormals im Auftrag der kreisangehörigen Kommunen Jüchen, Kaarst und Neuss tätig. Im Zuge der stark gestiegenen Altpapierpreise ab dem Jahr 2008 lösten die Kommunen die bestehenden Auftragsverhältnisse mit den Unternehmen auf bzw. stellten diese ruhend. Die Unternehmen führten die Sammlungen eigenständig und eigenverantwortlich weiter, waren also nicht mehr für die Kommunen tätig, was für letztere Kostenvorteile hat(te). Der Kreis, der für die Verwertung des Altpapiers zuständig ist, soweit es von den Kommunen eingesammelt und ihm überlassen wird, untersagte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.08.2012
- 1 K 3229/11 -

Altpapier: Stadt Neuss muss Auskunft über Verwendung der Erlöse aus dem Altpapierverkauf geben

Landrat kann als Kommunalaufsicht Unterlagen und Auskünfte hinsichtlich der Altpapiersammlungen verlangen

Die Stadt Neuss muss gegenüber dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss Auskunft darüber erteilen, ob die Abfall- und Wertstofflogistik Neuss GmbH (AWL) bei der Sammlung des Altpapiers im Stadtgebiet Neuss im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin handle und ferner, wohin die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers geflossen seien. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall hat die Stadt Neuss gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung des Landrats des Rhein-Kreises Neuss geklagt. Die Klage wurde von dem Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen.Der Landrat war nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf berechtigt, im Wege der Kommunalaufsicht die Vorlage der Unterlagen und Auskünfte zu verlangen. Eine Interessenkollision... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2012
- 10 S 2554/10 -

Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen muss öffentliche Entsorgungseinrichtungen mitbenutzen

Mitnutzung muss gegen angemessene Entgeltzahlung erfolgen

Ein Landkreis kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrags. Das Entgelt ist entsprechend kommunalabgabenrechtlichen Kalkulationsgrundsätzen kooperativ zu ermitteln. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger des Landkreises Böblingen. Die Beklagte betreibt ein System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher. Beide kooperierten bis Mitte 2008 bei Sammlung und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK). Grundlage waren eine... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.02.2010
- 518 C 399/09 -

Altpapiertonne: Keine Mietminderung, wenn die "blaue Tonne" fehlt

Nur unerhebliche Gebrauchs­beein­trächtigungen der Mietsache bedeuten keinen Mietmangel

Fehlt eine blaue Tonne, so stellt dies keinen Mietmangel dar. Die daraus resultierende Beeinträchtigung belastet den Mieter nämlich nur insoweit, als er den Papiermüll zu der nächstgelegenen Papiertonne bringen oder ihn über den Hausmüll entsorgen muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter seine Miete um 50 Euro gesenkt, da er im Fehlen der blauen Tonne zur Entsorgung von Papier einen Mietmangel sah. Der Vermieter forderte daraufhin gerichtlich die Zahlung des ausstehenden Betrags, den er zu Unrecht einbehalten sah.Der Beklagte im vorliegenden Fall hatte kein Recht auf Minderung der Miete gemäß § 536 Abs. 1 BGB.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2009
- BVerwG 7 C 16.08 -

BVerwG: "Kampf ums Altpapier" – Entsorgung grundsätzlich durch öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Keine Befugnis zur Verwertung der verwertbaren Bestandteile des Hausmülls durch "Dritte"

Private Haushaltungen haben ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen. Sie sind nicht befugt, mit der Verwertung solcher Bestandteile "Dritte" zu beauftragen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der in der Öffentlichkeit als „Kampf ums Altpapier" bezeichnete Streit wurde durch eine Anordnung der Landeshauptstadt Kiel ausgelöst, mit der sie einem privaten Unternehmen der Abfallentsorgung untersagte, im Stadtgebiet Altpapier aus privaten Haushaltungen durch Aufstellung „blauer Tonnen" zu erfassen und zu verwerten, u.a. weil diese Tätigkeit die Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der kommunalen... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.12.2008
- 1 EO 566/08 -

Grünes Licht für "blaue Tonne" im Landkreis Gotha

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein privates Entsorgungsunternehmen im Landkreis Gotha "blaue Tonnen" aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten einsammeln und entsorgen darf.

Das Oberverwaltungsgericht hat damit der Beschwerde des Entsorgungsunternehmens gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben.Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass das vom Landkreis ausgesprochene Verbot von den abfallrechtlichen Bestimmungen nicht gedeckt sei. Das private Entsorgungsunternehmen (die Antragstellerin) habe zum einen ausreichend... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.07.2008
- 7 ME 90/08 u. a. -

Gewerbliche Altpapiersammlung auch in der Region Hannover zulässig

Auch bei drohendem Anstig der Abfallgebühren keine Untersagung möglich

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in Fortführung seiner Rechtsprechung auch für das Gebiet der Region Hannover die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen bestätigt.

Die Region Hannover hatte drei privaten Entsorgungsunternehmen untersagt, mittels "blauer Tonnen" Altpapier zu sammeln. Der mit der Abfallentsorgung beauftragte Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover erzielt derzeit aus der Altpapiersammlung einen jährlichen Überschuss von etwa 5 Millionen Euro. Die Region und der Zweckverband befürchten Einnahmeausfälle bei Altpapier und in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 29.05.2008
- 4 B 88/08 -

VG Göttingen erlaubt privatem Entsorgungsunternehmen Aufstellung der blauen Tonne

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Abfallentsorgungsunternehmen Recht gegeben, dem die Stadt Göttingen untersagt hatte, Behälter zur Sammlung von Altpapier im Stadtgebiet aufzustellen.

Die Antragstellerin, ein zertifiziertes Abfallentsorgungsunternehmen, hatte der Stadt unter Darlegung der Durchführungsmodalitäten angezeigt, dass sie ab Juli 2008 plane, gewerblich Altpapier, -pappe und -kartonagen im Stadtgebiet haushaltsnah einzusammeln. Dies untersagte ihr die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 8. Mai 2008 und ordnete für diese Verfügung die sofortige Vollziehung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 20.05.2008
- 4 B 2279/08, 4 B 2395/08, 4 B 2491/08 -

Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

Eilanträge von Pape, Remondis und Alba stattgegeben

Die Antragsteller der drei entschiedenen Verfahren wollen in der Region Hannover gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Die Region Hannover hat dies mit Verfügungen, deren Sofortvollzug sie unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnet hat, untersagt.

Das Gericht kommt in seinen Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass die dagegen erhobenen Widersprüche bzw. Klagen voraussichtlich erfolgreich sein werden. Nach den Regelungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) spreche Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit der Verbote, weil durch das gewerbliche Einsammeln von Altpapier - anders als die Region... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23.04.2008
- 7 L 238/08.KO -

Privater Entsorger darf vorerst Altpapiersammlungen durchführen

Ein privater Entsorger darf bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Altpapierabfälle aus privaten Haushaltungen sammeln und zu diesem Zweck auch Altpapiertonnen zur Verfügung stellen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Antragstellerin, ein privates Entsorgungsunternehmen, bereitete die Durchführung gewerblicher Altpapiersammlungen bei privaten Haushalten im Rhein-Hunsrück-Kreis vor. Hierzu stellte sie den Haushalten kostenlos Altpapiertonnen zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hielt dieses Vorgehen für rechtswidrig und untersagte der Antragstellerin unter Zwangsgeldandrohung,... Lesen Sie mehr



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