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Sonntag, 22. Mai 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gemeinde“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.05.2022
- 9 K 194/22.TR -

Geänderte Verkehrsbedeutung: Kreisstraßen durften zu Gemeindestraßen abgestuft werden

Klage der Gemeinde Morbach ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage der Gemeinde Morbach gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich um die Abstufung von Teilstrecken zweier Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abgewiesen.

Im September 2020 verfügte der beklagte Landkreis nach Anhörung der klagenden Gemeinde und der Kommunalaufsicht im Bereich der Ortslage Morbach die Abstufung der K 99 auf einer Länge von ungefähr 0,60 km und der K 122 auf einer Länge von ungefähr 2,74 km zu Gemeindestraßen. Begründend wurde angeführt, dass die beiden Teilabschnitte der jetzigen Kreisstraßen ausschließlich dem örtlichen und nicht dem überörtlichen Verkehr dienten. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren hat die Gemeinde Klage erhoben, zu deren Begründung sie zum Einen Bekanntmachungsfehler rügte und des Weiteren geltend machte, die abgestuften Teilabschnitte dienten auch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.05.2022
- 8 L 897 /22 .GI -

VG Gießen zur Abwahl der (Co-)Fraktions­vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Butzbach

Rechte und Pflichten als Fraktionsvorsitze bleiben vorerst erhalten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co- ) Fraktions­vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte . Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktions­vorsitzenden erhalten - bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens oder bis einen Monat nach Zustellung des gerichtlichen Beschlusses, sofern die Antragstellerin keine Klage erheben wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Anfang April über die Abwahl der Antragstellerin ab. Bei der Abwahl entstand zunächst eine Patt - Situation, die schließlich durch das Votum des bei der Sitzung anwesenden Sprechers und Vorsitzenden des Ortsverbandes Butzbach d er Partei Bündnis 90/Die Grünen gelöst wurde. Dieser ist kein Stadtverordneter. Die Antragstellerin führte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.05.2022
- 1 BvR 1187/17 -

BVerfG: Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig

Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabenträger gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeinden­beteiligungs­gesetz - BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

.Nach § 3 BüGembeteilG dürfen in Mecklenburg-Vorpommern Windenergieanlagen nur durch eine „Projektgesellschaft“ errichtet und betrieben werden, die ausschließlich der Erzeugung von Windenergie dient. Der Vorhabenträger hat gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BüGembeteilG den „Kaufberechtigten“ mindestens 20 % der Anteile an der Projektgesellschaft anzubieten. Kaufberechtigt sind Personen, die in... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28.04.2022
- 1 K 1144/13.KS -

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf muss keine Schadens­ersatz­zahlungen an die Gemeinde leisten

Kein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Dienst­pflicht­verletzung

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. April 2022 der Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Bad Salzschlirf stattgegeben.

Der Kläger war von 2003 bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2012 Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf. Im Jahr 2006 wurde ein den Kurort mitprägender Hotelbetrieb, der im Jahr 2000 wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten geschlossen worden war, insbesondere durch die Bemühungen des Klägers und durch Einbeziehung von Investoren, aber auch wegen der Bedeutung des Hotels für die Gemeinde... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.04.2022
- 8 E 120/22 -

Protected Bike Lane in Düsseldorf: OVG droht Stadt Zwangsgeld an

Unzureichende Markierungen mit gelben Kreuzen

Die Stadt Düsseldorf ist ihrer vom Ober­verwaltungs­gericht mit Beschluss vom 29. September 2021 auferlegten Verpflichtung, die zur Einrichtung einer " Protected Bike Lane " an der Straße am Trippelsberg aufgebrachten Radwegmarkierungen vorerst zu entfernen bzw. unwirksam zu machen, nicht hinreichend nachgekommen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat daher mit Beschluss vom 25. April 2022 der Stadt ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro für den Fall angedroht, dass sie ihre Verpflichtung nicht binnen drei Wochen erfüllt.

Die Stadt hatte im vergangenen Jahr damit begonnen, an der Straße Am Trippelsberg zwischen Bonner Straße und Karweg auf ca. 1,2 km Länge einen durch aufgeschraubte Trennelement e gesicherten Radfahrstreifen (" Protected Bike Lane") einzurichten. Nachdem ihr das Oberverwaltungsgericht auf den Eilantrag eines dort ansässigen Industrieunternehmens mit die weitere Ausführung vorerst untersagt... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.04.2022
- L 1 KR 412/20 -

Aufwands­entschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig

Hessisches Landessozialgericht entscheidet im Sinne ehrenamtlich tätiger Stadtverordneter

Die Aufwands­entschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflege­versicherungs­beiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Eine Rentnerin aus Offenbach ist ehrenamtlich als Stadtverordnete tätig. Sie erhält hierfür eine Aufwandsentschädigung von 480 € monatlich. Hierauf wurden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von rund 75 € monatlich erhoben . Die Stadtverordnete wandte dagegen ein, dass ihre Tätigkeit als Ehrenamt nicht sozialversicherungspflichtig sei.Die Richter beider Instanzen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.03.2022
- 7 K 201/20 -

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main unzulässig

Verwaltungsgericht erklärt Beschluss der Stadt­verordneten­versammlung für rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist.

Geklagt hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“, weil die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main bereits im Februar 2020 in ihrem Beschluss das Bürgerbegehren als unzulässig erachtet hatte und damit keinen Bürgerentscheid durchführen wollte. Diesen Beschluss hat das Gericht nunmehr als rechtmäßig erachtet. Damit ist die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Gerichtsbescheid vom 16.11.2021
- 5 K 2824/20 -

Bei fehlendem Vorkaufsrecht muss Gemeinde darüber unverzüglich Zeugnis ausstellen

Vorlage des Kaufvertrags oder Mitteilung dessen Inhalts nicht erforderlich

Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen. Die Gemeinde kann die Ausstellung nicht von der Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts abhängig machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Käufer eines Grundstücks im Jahr 2020 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Gemeinde auf Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts. Ein Vorkaufsrecht bestand zwar tatsächlich nicht, jedoch verweigerte die Gemeinde die Ausstellung, weil der Käufer bisher nicht den Kaufvertrag vorgelegt hatte.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2021
- 15 A 3142/19 und 15 A 3143/19 -

Keine weitere Kostenerstattung für Flüchtlings­unter­bringung im Jahr 2015

Unterbringung von Geflüchteten ist keine Amtshilfe

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Die Städte können sich nicht darauf berufen, sie hätten dem Land mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Amtshilfe geleistet und deshalb einen Anspruch auf vollständige Kostenerstattung. Bei der Flüchtlingsaufnahme hat es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung gehandelt. Die Pflicht zur Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge ist seinerzeit... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2021
- 7 K 656/18 AO -

Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeinde­bediensteten an einer Außenprüfung

Teilnahme eines Gemeinde­bediensteten an Außenprüfung steht Steuergeheimnis entgegen

Der Teilnahme eines Gemeinde­bediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Die zugelassene Revision ist unter dem Az. III R 25/21 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Das beklagte Finanzamt hatte gegenüber der Klägerin die Durchführung einer Außenprüfung u.a. wegen Gewerbesteuer angeordnet. In der Prüfungsanordnung teilte es dazu mit, dass die Stadt, in der die Klägerin ihren Sitz hat, von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung durch einen Gemeindebediensteten nach § 21 FVG Gebrauch mache. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin... Lesen Sie mehr



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