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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderpornografie“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.10.2019
- BVerwG 2 C 3.18 und BVerwG 2 C 4.18 -
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Besitz von Kinderpornographie nicht mit Beruf des Lehrers vereinbar
Amt des Lehrers ist mit besonderen Schutz- und Obhutspflichten verbunden
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.
Nach der in den beiden Verfahren maßgeblichen, seit 2004 geltenden Rechtslage wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu zählen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184 b Abs. 4 StGB a.F.). Erst Anfang 2015 hat der Gesetzgeber den Strafrahmen um ein Jahr auf drei Jahre erhöht (nun § 184 b Abs. 3 StGB n.F.).Die zwei zugrunde liegenden Revisionsverfahren betreffen Lehrer im Berliner Landesdienst. Den Beamten wurde jeweils vorgeworfen, auf privat genutzten Datenträgern kinderpornographische Bild- oder Videodateien besessen zu haben. Der Beamte des Verfahrens... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 05.04.2019
- 6 L 211/19 -
Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
Warnhinweise an Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich zulässig sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch Dritte vorliegen.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war 2011 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Nachdem der Antragsteller gegenüber dem Jugendamt bestätigt hatte, dass er eine aus Syrien stammende allein erziehende Mutter und ihre vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2018
- 1 UF 4/18 -
Neugeborenes kann der Mutter bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber dem Lebensgefährten unmittelbar nach der Geburt entzogen werden
Drohende Gefährdung der körperlichen und psychischen Unversehrtheit rechtfertigt Trennung des Kindes von der Mutter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie. Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründet eine Gefährdung des Kindeswohl auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Mutter eines kleinen Mädchens. Mit ihrem Lebensgefährten hat sie bereits zwei weitere Töchter. Gegen den Lebensgefährten laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Sie wurden wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographische Schriften sowie des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der beiden... Lesen Sie mehr
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.08.2017
- 8 DO 568/16 -
Disziplinarmaßnahme: Beamter ist bei Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen
Als besonders verwerflich anzusehendes Fehlverhalten erfordert Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen ist.
Der Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verwaltungsoberinspektor, war rechtskräftig wegen der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften in einer Vielzahl von Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde mit der Auflage, dass er binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bocholt, Beschluss vom 23.03.2017
- 3 Ds 540 Js 100/16 - 581/16 -
Kein strafbarer Besitz kinderpornografischer Bilder wegen Speicherung der Bilder im Cache
Strafbarkeit wegen jugendpornografischer Bilder bei Kenntnis des Alters oder Offensichtlichkeit der fehlenden Volljährigkeit
Sind kinderpornografische Bilder nur im Cache eines Computers gespeichert, so liegt darin regelmäßig kein nach § 184 b StGB strafbarer Besitz kinderpornografischer Schriften. Zudem kommt eine Strafbarkeit wegen des Besitzes jugendpornografischer Schriften gemäß § 184 c StGB nur in Betracht, wenn das jugendliche Alter der Person bekannt oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bocholt hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen im Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften zu sein. So sollen sich mehrere kinderpornografische Bilder im Cache des Computers befunden haben. Zudem habe der Mann zahlreiche Bilder etwa 16-jähriger Mädchen auf seinem Computer gespeichert. Die Staatsanwaltschaft erhob daher Anklage.... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2015
- BVerwG 2 C 9.14, BVerwG 2 C 25.14 und BVerwG 2 C 19.14 -
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen gravierender Pflichtverletzung rechtmäßig
Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist in solchen Fällen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Nach der in den drei Verfahren maßgeblichen, seit 2004 geltenden Rechtslage wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu zählen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184 b Abs. 4 StGB a.F.); wurde einem anderen der Besitz verschafft, reichte die Strafandrohung bis zu fünf Jahren (§ 184 b Abs. 2 StGB a.F.). Erst... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2014
- 1 StR 485/13 -
Anfassen des Genitals eines minderjährigen Jungens: Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften aufgrund realitätsbezogener Darstellung sexueller Handlungen an Kindern
Kein Erfordernis einer vergröbernd-reißerischen Darstellung einer sexuellen Handlung
Die Strafbarkeit wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184 b StGB) setzt nicht voraus, dass die sexuelle Handlung vergröbernd-reißerisch dargestellt wird. Es genügt vielmehr eine realitätsbezogene Darstellung einer sexuellen Handlung an einem Kind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Erwachsener das Genital eines minderjährigen Jungen anfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste sich ein Mann vor dem Landgericht Freiburg dafür verantworten, dass er unter anderem ein Diapositiv besaß, welches den nackten Angeklagten dabei zeigte, wie er einem nackten minderjährigen Jungen an das Genital fasst. Das Landgericht sah darin aber keinen strafbaren Besitz kinderpornografischer Schriften gemäß § 184 b StGB. Denn das Diapositiv habe... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.08.2014
- 2 BvR 969/14 -
Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften: Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Ermittlungserfahren erfolglos
Erhobene Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Hannover aufgrund der Durchsuchung seiner Wohnungen wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlüsse betreffen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Sie haben unter anderem die Durchsuchung der Wohnungen, des Abgeordnetenbüros und weiterer Büroräume des Beschwerdeführers sowie die Beschlagnahme seiner Bundestags-E-Mail-Postfächer, der unter seiner Bundestagskennung ... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 06.02.2014
- 3 K 1345/13.TR -
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten rechtmäßig
Besitz kinderpornografischer Dateien und Verstoß gegen das Waffengesetz lassen keinen Zweifel an Richtigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Besitzes kinderpornografischer Dateien, Verstoßes gegen das Waffengesetz, Körperverletzungen im häuslichen Bereich sowie Missachtung polizeilicher Verfügungen und Gewaltschutzanordnungen rechtmäßig ist.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Einem inzwischen infolge einer Alkoholerkrankung unter Betreuung stehenden Ruhestandsbeamten wurden der Besitz kinderpornografischer Dateien, ein Verstoß gegen das Waffengesetz (bei einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm eine Teleskopstahlrute aufgefunden), Körperverletzungen im häuslichen Bereich sowie die Missachtung polizeilicher Verfügungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013
- 12 K 1927/11 -
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitzes kinderpornographischer Materialien rechtmäßig
Besitz kinderpornographischer Materialien stellt schwerwiegendes Dienstvergehen dar
Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde im März 2007 in ein Beamtenverhältnis auf Probe ernannt und war zuletzt als Regierungsinspektor bei der Bundeswehrverwaltung eingesetzt. Mit Strafbefehl vom 3. Juni 2008 wurde er wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften bzw. Daten zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Durch eine polizeiliche... Lesen Sie mehr
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