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Donnerstag, 6. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Familienangehörige“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.07.2021
- 123 C 5105/19 -

Kein Kündigungsrecht wegen Überlassen der Wohnung an Tochter

Nutzung der Wohnung weiterhin als Zweitwohnung durch Eltern

Überlassen die Mieter einer Wohnung diese ihrer Tochter und nutzen sie die Wohnung weithin als Zweitwohnung, so steht dem Vermieter kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Ge­brauchs­über­lassung zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 1981 lebte ein Ehepaar als Mieter in einer Wohnung in Berlin. Nach der Geburt ihrer beiden Kinder im Jahr 1982 und 1985, lebten auch diese in der Wohnung. Zu einem späteren Zeitpunkt mieteten sich die Eltern eine weitere Wohnung, die fußläufig in weniger als 20 Minuten von der alten Wohnung entfernt lag. Diese wurde auch weiterhin als Zweitwohnung genutzt. Nachdem die Vermieterin davon erfuhr, kündigte sie das Mietverhältnis im Oktober 2019 wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung. Da die Mieter sich weigerten die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2022
- 65 S 202/21 -

Anmietung einer Wohnung zwecks sofortiger Weitervermietung an Familienangehörigen rechtfertigt fristlose Kündigung

Anmietung von Wohnraum ohne Absicht darin zu leben ist nicht schützenswert

Wird eine Wohnung mit der Absicht angemietet, diese nicht zu bewohnen, sondern an einen Familienangehörigen weiterzuvermieten, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin eine fristlose Kündigung, da sie die Wohnung ohne Zustimmung der Vermieterin ihrem Bruder überlassen hatte. Die Mieterin wohnte mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in einer anderen Wohnung in Berlin. Die streitgegenständliche Wohnung hatte sie angemietet, um sie an ihren Bruder weiterzuvermieten.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.10.2020
- L 8 SO 77/20 -

Familienangehörige von Auslandsdeutschen haben keine Anspruch auf Sozialhilfe

Sozialhilfe für Auslandsdeutsche kann nur in außergewöhnlichen Notlagen gewährt werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Geklagt hatte ein 69-jähriger Mann aus Bremen, der seinen Lebensunterhalt aus einer kleinen Rente von rd. 980 € bestreitet. Seine seit 1993 mit ihm verheiratete Frau stammt aus Thailand. Im Jahre 2017 wanderte das Paar nach Thailand aus, wo die Frau eine Tochter aus erster Ehe hat. Ihre Tochter hatte ein Kind bekommen, welches sie aber nach der Geburt verlassen hatte. Das Paar nahm... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.03.2020
- 9 B 187/20 -

5-köpfige obdachlose Familie muss menschenwürdig untergebracht werden

Unterbringung auf 30 Quadratmetern Größe genügt nicht rechtlichen Anforderungen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Das Gericht verpflichtete die Stadt Köln, der Familie eine Obdach­losen­unterkunft zur Verfügung zu stellen, die zum einen ausreichend groß ist und zum anderen über getrennte Räume verfügt, die Rück­zugs­möglichkeiten eröffnen.

Das Oberverwaltungsgericht teilte nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Antragstellerinnen nicht obdachlos seien, weil die Stadt ihnen weiterhin die Möglichkeit vermittelt habe, die bislang genutzten 30 qm in einem ausschließlich von der Stadt Köln zur Unterbringung von Obdachlosen genutzten "Hotel" eines gewerblichen Betreibers in eigenem Namen anzumieten. Die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Urteil vom 09.08.2019
- 5 C 364/19 -

Eigen­bedarfs­kündigung wegen Großneffen bzw. Großnichte regelmäßig unzulässig

Wirksame Eigen­bedarfs­kündigung nur bei Vorliegen eines besonderen und herausgehobenen Näheverhältnisses zum Großneffen/zur Großnichte

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu Gunsten des Großneffen bzw. Großnichte des Vermieters ist regelmäßig unzulässig. Nur wenn ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis zum Großneffen/ zur Großnichte besteht, welches über die enge Familienbande hinausgeht, kann eine Eigen­bedarfs­kündigung wirksam sein. Dies hat das Amtsgericht Fürstenfeldbruck entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Vermieter einer Wohnung das Mietverhältnis mit dem Mieter, da in die Wohnung der Großneffe der Vermieter einziehen sollte. Sie gaben an, dass sie ein enges Familienverhältnis zum Großneffen haben. So kommt es etwa zehn Mal im Jahr im Rahmen von Familientreffen zu Kontakten. Zudem unternimmt man jährlich eine gemeinsame Bildungsreise. Der Großneffe... Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom 17.05.2019
- 3 O 108/18 -

Tödlicher Verkehrsunfall: Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei fehlendem Anspruch auf Schmerzensgeld

Höhe des Hinter­bliebenen­gelds bemisst sich nach Einzelfall

Nach einem tödlichen Verkehrsunfall kann der Ehefrau, den Kindern und Geschwistern des Verstorbenen nach § 10 Abs. 3 StVG, § 844 Abs. 3 BGB ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld zustehen, wenn kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens besteht. Die Höhe des Hinter­bliebenen­gelds bemisst sich anhand der Umstände des Einzelfalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in den Mittagsstunden eines Tages im Juli 2017 auf einer Bundesstraße zu einem tödlichen Verkehrsunfall zwischen einem Pkw-Fahrer und einem 60-jährigen Motorradfahrer. Der Pkw-Fahrer wollte nach links in eine Einmündung abbiegen, wobei er den entgegenkommenden Motorradfahrer übersah und es dadurch zu einem Zusammenstoß kam. Bei dem Unfall war der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.07.2019
- BVerwG 1 C 45.18 -

Prüfung von Abschiebungs­verboten: Bei "gelebter" Kernfamilie ist von gemeinsamer Rückkehr auszugehen

Grundsatz gilt auch bei bereits zuerkanntem Abschiebungsschutz für einzelne Familienmitglieder

Bei der Prüfung von Abschiebungs­verboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder ("gelebte" Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im Dezember 2015 zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie stellten einen Asylantrag, den das Bundesamt ablehnte.Die auf Schutzgewähr gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Der allein wegen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 17.10.2018
- 105 C 97/18 -

Kein Recht zur Eigen­bedarfs­kündigung für nicht im Haushalt lebendes Stiefkind des Vermieters

Stiefkind ist bei fehlender Verwandtschaft und Schwägerschaft mit Vermieter nicht als Familienangehöriger anzusehen

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann nicht auf einen Bedarf des Stiefkindes des Vermieters gestützt werden, wenn das Kind nicht im Haushalt des Vermieters lebt und der Vermieter mit dem Kind weder verwandt noch verschwägert ist. Dies hat das Amtsgericht Siegburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Troisdorf im September 2017 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter lebte ebenfalls in dem Wohnhaus. Er begründete die Eigenbedarfskündigung damit, dass die Tochter seiner Lebensgefährtin nach dem Studium wieder in der Nähe ihrer Familie leben wollte und die Wohnung daher benötige. Der Vermieter hatte ein... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.01.2019
- 29 C 2227/18 (85) -

Anschlussinhaber haftet bei Filesharing über "Familienanschluss"

Inhaber eines Familienanschlusses muss Tatsachen für Nutzung des Internets durch Familienmitglieder darlegen können

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Ur­heber­rechts­verletzungen durch "Filesharing" haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt.

In dem zugrundeliegenden Fall war der Film "Divergent - Die Bestimmung" über eine Tauschbörse an einem bestimmten Tag illegal zum Download über eine IP-Adresse angeboten worden, die dem Anschluss der Beklagten zugeordnet war. Die Rechteinhaberin nahm die Beklagte auf Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagte verwies darauf, dass sie den Film zu keinem Zeitpunkt über... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019
- 16 W 54/18 -

An engste Familienmitglieder gerichteter Misshandlungs­vorwurf in WhatsApp-Nachrichten fällt in Bereich "beleidigungsfreier Sphäre"

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ehrschutzfreier Raum

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat dieser dagegen keinen Unter­lassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist der Schwiegersohn der Beklagten. Er verlangt von seiner Schiegermutter, dass sie zahlreiche Äußerungen über ihn nicht mehr behauptet bzw. verbreitet. Der Kläger und die Tochter der Beklagten haben zwei gemeinsame Kinder und sind weiterhin verheiratet. Anfang 2016 kam es zu einem heftigen Ehestreit. Nach Darstellung des Klägers hat er... Lesen Sie mehr




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