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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufserlaubnis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 25.06.2010
- 5 B 2650/10 -

Entziehung der Heilpraktikererlaubnis bei unterlassener Überweisung einer Patientin an Facharzt gerechtfertigt

Berufliche Zuverlässigkeit des Heilpraktikers zur Ausübung des Berufs nicht mehr gegeben

Einem Heilpraktiker, der seine Patientin bei einer offensichtlichen und voranschreitenden Krebserkrankung nicht an einen Facharzt überweist, kann die Heilpraktikererlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls - ein in Bückeburg tätiger 67-jähriger Heilpraktiker - wandte sich gegen einen vom Landkreis Schaumburg erlassenen Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis.Das Gericht lehnt den Eilantrag jedoch ab. Die Richter gehen aufgrund der Zeugenaussage der Patientin und Aussagen ihrer Angehörigen davon aus, dass der Heilpraktiker die Patientin darin bestärkte, fachärztliche Hilfe nicht in Anspruch zu nehmen, obwohl die Patientin im Juni 2005 festgestellt hatte, dass ein Knoten in ihrer Brust vorhanden war. Auch die voranschreitende Deformierung der Brust bis hin zu einer blutenden Wunde... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2010
- BVerwG 3 C 22.09 -

Keine Berufserlaubnis als Sprachtherapeut wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Widerruf der Berufserlaubnis stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin zugestimmt, da es bei dem Therapeuten an der erforderlichen Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs eines Logopäden fehle.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des Klägers zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ wegen Unzuverlässigkeit. Die dagegen geführte Klage hat in der Berufungsinstanz... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.09.2008
- 8 ME 53/08 -

Gefährdet eine Hebamme das Leben von Mutter und Kind darf die Berufserlaubnis vorläufig entzogen werden

Unterlassene Hinzuziehung eines Arztes

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass einer Hebamme die zur Ausübung der Geburtshilfe notwendige Berufserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf, wenn die Hebamme bei einer von ihr betreuten Geburt, bei der es zu Komplikationen kommt, nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt und deshalb werdende Mütter oder Neugeborene gefährdet.

Gegen die im ehemaligen Regierungsbezirk Weser - Ems niedergelassene Hebamme sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eingeleitet worden, dass sie bei Komplikationen während einer von ihr betreuten Geburt wiederholt nicht richtig reagiert, insbesondere nicht rechtzeitig einen Arzt gerufen habe und es dadurch zu Schäden bei Neugeborenen, in einem Falle auch zu einer Totgeburt gekommen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 14.05.2007
- 7 K 3250/06 -

Schönheitschirurg darf nicht als Zahnarzt arbeiten

Wer zahnmedizinisch tätig sein will, braucht eine Approbation als Zahnarzt

Ein auch als sog. Schönheitschirurg tätiger Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg braucht grundsätzlich die doppelte Approbation als Arzt und Zahnarzt, wenn er zahnmedizinisch tätig sein will. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Der 54-jährige Kläger ist als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg in Bielefeld tätig. Nach dem Studium der Humanmedizin hatte er im Jahre 1988 die ärztliche Approbation erhalten und darf seit 1996 die Gebietsbezeichnung "Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie" führen. Seine Versuche, auch die zahnärztliche Approbation, d.h. die Erlaubnis, dauerhaft und selbstständig als Zahnarzt zu arbeiten,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 20.12.2006
- 9 K 514/06 -

Alkoholikerin darf nicht mehr als Krankenschwester arbeiten

Erforderliche Aufmerksamkeit und Konzentration nicht mehr gesichert

Eine Krankenschwester, die hochgradig alkoholkrank ist, darf nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten. Sie könnte aufgrund der Krankheit Patienten gefährden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor.

Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" ist einer Klägerin aus Hagen zu Recht entzogen worden, weil sie wegen ihrer Alkoholsucht gesundheitlich nicht mehr geeignet ist, ihren Beruf auszuüben.Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen. Die Klägerin war der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 28.09.2006
- 7 K 3968/04  -

Zahnarzt mit türkischer Ausbildung erhält deutsche Berufserlaubnis

Ein eingebürgerter türkischstämmiger Zahnarzt mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Türkei kann einen Anspruch auf eine dauerhafte Berufserlaubnis besitzen, um als Zahnarzt arbeiten zu dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

In Deutschland darf als Zahnarzt arbeiten, wer die zahnärztliche Approbation oder eine Berufserlaubnis besitzt. Die Approbation setzt u.a. einen deutschen oder gleichwertigen ausländischen Abschluss eines Zahnarztstudiums voraus und berechtigt dazu, dauerhaft, selbstständig und eigenverantwortlich zu arbeiten. Demgegenüber soll die Berufserlaubnis nur eine vorübergehende Tätigkeit ermöglichen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.01.2005
- 6 K 727/04.MZ -

Rettungsassistent - Keine Berufserlaubnis wegen Straftaten

Wiederholte strafgerichtliche Verurteilungen und hieraus ersichtliche charakterliche Mängel können dazu führen, dass die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent nicht erteilt wird und damit dieser Beruf nicht ausgeübt werden darf. Dies folgt aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz.

Der Kläger - ein Mann in jüngeren Jahren - ist seit Jahren staatlich geprüfter Rettungssanitäter und Rettungsassistent. In den zurückliegenden Jahren ist er immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten (u.a. vielfacher Betrug, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung) und deswegen wiederholt verurteilt worden, auch zu Freiheitsstrafen auf Bewährung.Seinen abermaligen... Lesen Sie mehr




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