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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erkennungsdienstliche Behandlung“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.07.2022
- 2 BvR 54/22 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81 b Alt. 1 StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus gegen die Anordnung weiterer erkennungsdienstlicher Maßnahmen richtet, ist sie unzulässig.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang Juni 2021 brachte ein zunächst unbekannter Täter an einem Gasverteilergebäude zwei großflächige, mit silberner Sprühfarbe ausgeführte Ãœbermalungen der dort bereits in weißer und schwarzer Farbe angebrachten Schriftzüge „Toni F. Du Jude“ und „Antifa Boxen“ an. Der Täter wurde dabei von einem Zeugen angesprochen, gefilmt und fotografiert. Dieser Zeuge gab bei seiner späteren Vernehmung an, er sei in der Lage, die Person wiederzuerkennen. Die Eigentümerin des betroffenen Gebäudes stellte Strafantrag. Ausgehend von einem anonymen Hinweis erkannten zwei Polizeibeamte den Beschwerdeführer auf den vom... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018
- 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG -
Erkennungsdienstliche Behandlung kann bei bestehendem Restverdacht auch im Falle der Verfahrenseinstellung zulässig sein
Erkennungsdienstliche Behandlung bei zukünftig nicht zu erwartenden verwertbaren Ermittlungserkenntnissen jedoch unzulässig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist.
Im ersten Fall wurden gegen den Kläger im Zeitraum von 2011 bis 2017 vier strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs von Sexualstraftaten geführt, die alle mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurden. Gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung erhob der Kläger Klage, der das Veraltungsgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 14.02.2018
- VG 3 L 95/18 -
Erkennungsdienstliche Erfassung des Geschlechtsteils eines Polizisten nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden
Angeordnete Abbildung kann bei zukünftiger Eingrenzung des Kreises möglicher Tatverdächtigter behilflich sein
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstlichen Erfassung seiner Fingerabdrücke und die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers hinnehmen muss, sondern zudem auch Aufnahmen seines Geschlechtsteils dulden muss.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich ein Polizist gegen eine sofort vollziehbare Anordnung des Polizeipräsidiums gewandt, die erkennungsdienstliche Erfassung von Fingerabdrücken sowie die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers aber auch des Geschlechtsteils zu dulden.Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Cottbus ist... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2018
- 3 K 530/17.KO -
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Einstellung eines Drogendeliktverfahrens gegen Geldbuße rechtmäßig
Maßnahme bei Tätern von Drogendelikten trotz Eingriffs in allgemeines Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig ist, wenn zuvor von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen eines Drogendelikts gegen Geldbuße eingestellt wurde. Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist gerechtfertigt, wenn durch die erkennungsdienstliche Behandlung die Aufklärung von Straftaten gefördert wird.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und sich bei einer Verkehrskontrolle ergeben hatte, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gesteuert hatte, geriet er im Oktober 2014 erneut in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zeugen hatten beobachtet, wie der Kläger... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015
- L 4 VG 5/14 -
Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten bei erkennungsdienstlicher Behandlung
Vorsätzlicher rechtwidriger Angriff durch Polizisten nicht glaubhaft dargelegt
Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landessozialgericht aus, dass eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz nur dann möglich gewesen wäre, wenn vom Polizeibeamten ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff ausgegangen wäre. Davon konnte sich das Gericht nicht überzeugen. Zwar machte der Kläger geltend, er sei bei der Fixierung durch den Beamten getreten worden und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.11.2011
- 5 K 550/11.NW -
Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens
Konsum von Cannabis und Kokain legt Wiederholungsgefahr zwingend nahe
Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine entsprechende Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bestätigt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im Oktober 2010 mit seinem Pkw einer Verkehrskontrolle unterzogen. Aufgrund drogentypischer Ausfallerscheinungen führte die Polizei eine Blutprobe durch. Diese ergab, dass der Kläger Cannabis und Kokain konsumiert hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Besitz und Erwerb von Drogen stellte die Staatsanwaltschaft im November... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.03.2011
- 1 BvR 47/05 1 und BvR 142/05 -
Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Stundenlanges Festhalten zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen unzulässig
Inhaftierung trotz Vorlage von Ausweispapieren stellt ungerechtfertigte Freiheitsentziehung dar
Eine polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist dann unzulässig, wenn sich der Beschuldigte bereits vor Ort ausweisen und somit überprüft werden konnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall betraten die Beschwerdeführer zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der so genannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der Grundstückseigentümerin Strafantrag gestellt worden war, stellte die Polizei... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 13.09.2010
- 1 L 774/10.MZ -
Vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen bei gewalttätigem Jugendlichen rechtmäßig
Art und Ausführung der Tat lassen auf Wiederholungsgefahr schließen
Die Anordnung zur sofortige Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern und gegebenenfalls Speichelprobe – DNA –) bei einem Jugendlichen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und wegen bejahter Wiederholungsgefahr ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Im zugrunde liegenden Fall legte die Polizei dem Antragsteller Folgendes zur Last: Mit drei Freunden sei der Antragsteller einem erheblich alkoholisierten jungen Mann gefolgt, als dieser eine Kerweveranstaltung in Rheinhessen verlassen habe; man habe ihm gewaltsam sein Handy wegnehmen wollen. Auf einer Landstraße habe der junge Mann aufgrund seiner Weigerung sein Handy herauszugeben,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.05.2008
- 1 S 1503/07 -
Erkennungsdienstliche Behandlung nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie rechtmäßig
Gefahr weiterer Straftaten
Nutzer von kinderpornografischem Material im Internet dürfen in aller Regel erkennungsdienstlich behandelt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt.
Der Kläger hatte als Teilnehmer sogenannter Chatgroups im Internet auf eine große Menge kinderpornografischer Bilder und Filme zugegriffen. Vom Amtsgericht wurde er wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184 b Abs. 4 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Während des Ermittlungsverfahrens wurde von der Polizei die erkennungsdienstliche... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.07.2008
- 10 C 08.1780 -
Polizei darf personenbezogene Daten bei "Restverdacht" speichern
Datenschutz: Löschung gespeicherter Daten durch die Polizei
Die Polizei darf personenbezogene Daten und erkennungsdienstliche Unterlagen, die im Zuge eines Strafverfahrens genommen wurden, auch dann aufbewahren, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zwar eingestellt hat, aber ein Restverdacht gegen den Betroffenen verbleibt.
Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut bestätigt und der Beschwerde des Klägers, über den Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren wegen diverser Delikte gespeichert waren, nur teilweise stattgegeben. Der Betroffene hat allenfalls dann einen Anspruch auf Löschung seiner Daten, wenn diese entweder nicht mehr für künftige Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden... Lesen Sie mehr
