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Sonntag, 13. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erkennungsdienstliche Behandlung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018
- 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG -

Erkennungs­dienstliche Behandlung kann bei bestehendem Restverdacht auch im Falle der Verfahrens­einstellung zulässig sein

Erkennungs­dienstliche Behandlung bei zukünftig nicht zu erwartenden verwertbaren Ermittlungs­erkenntnissen jedoch unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die erkennungs­dienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staats­anwalt­schaftlichen Ermittlungs­verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungs­dienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist.

Im ersten Fall wurden gegen den Kläger im Zeitraum von 2011 bis 2017 vier strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs von Sexualstraftaten geführt, die alle mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurden. Gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung erhob der Kläger Klage, der das Veraltungsgericht Neustadt an der Weinstraße stattgab. Auf die Berufung des beklagten Landes wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hingegen die Klage ab.Zur Begründung führte das Gericht aus, die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung sei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 14.02.2018
- VG 3 L 95/18 -

Erkennungs­dienstliche Erfassung des Geschlechtsteils eines Polizisten nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden

Angeordnete Abbildung kann bei zukünftiger Eingrenzung des Kreises möglicher Tatverdächtigter behilflich sein

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungs­dienstlichen Erfassung seiner Fingerabdrücke und die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers hinnehmen muss, sondern zudem auch Aufnahmen seines Geschlechtsteils dulden muss.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich ein Polizist gegen eine sofort vollziehbare Anordnung des Polizeipräsidiums gewandt, die erkennungsdienstliche Erfassung von Fingerabdrücken sowie die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers aber auch des Geschlechtsteils zu dulden.Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Cottbus ist... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2018
- 3 K 530/17.KO -

Anordnung einer erkennungs­dienstlichen Behandlung nach Einstellung eines Drogen­delikt­verfahrens gegen Geldbuße rechtmäßig

Maßnahme bei Tätern von Drogendelikten trotz Eingriffs in allgemeines Persönlichkeits­recht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer erkennungs­dienstlichen Behandlung rechtmäßig ist, wenn zuvor von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen eines Drogendelikts gegen Geldbuße eingestellt wurde. Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht des Betroffenen ist gerechtfertigt, wenn durch die erkennungs­dienstliche Behandlung die Aufklärung von Straftaten gefördert wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und sich bei einer Verkehrskontrolle ergeben hatte, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gesteuert hatte, geriet er im Oktober 2014 erneut in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zeugen hatten beobachtet, wie der Kläger... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015
- L 4 VG 5/14 -

Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten bei erkennungs­dienstlicher Behandlung

Vorsätzlicher rechtwidriger Angriff durch Polizisten nicht glaubhaft dargelegt

Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungs­dienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landessozialgericht aus, dass eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz nur dann möglich gewesen wäre, wenn vom Polizeibeamten ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff ausgegangen wäre. Davon konnte sich das Gericht nicht überzeugen. Zwar machte der Kläger geltend, er sei bei der Fixierung durch den Beamten getreten worden und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.11.2011
- 5 K 550/11.NW -

Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens

Konsum von Cannabis und Kokain legt Wiederholungsgefahr zwingend nahe

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine entsprechende Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bestätigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im Oktober 2010 mit seinem Pkw einer Verkehrskontrolle unterzogen. Aufgrund drogentypischer Ausfallerscheinungen führte die Polizei eine Blutprobe durch. Diese ergab, dass der Kläger Cannabis und Kokain konsumiert hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Besitz und Erwerb von Drogen stellte die Staatsanwaltschaft im November... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.03.2011
- 1 BvR 47/05 1 und BvR 142/05 -

Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Stundenlanges Festhalten zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen unzulässig

Inhaftierung trotz Vorlage von Ausweispapieren stellt ungerechtfertigte Freiheitsentziehung dar

Eine polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist dann unzulässig, wenn sich der Beschuldigte bereits vor Ort ausweisen und somit überprüft werden konnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall betraten die Beschwerdeführer zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der so genannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der Grundstückseigentümerin Strafantrag gestellt worden war, stellte die Polizei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 13.09.2010
- 1 L 774/10.MZ -

Vorbeugende erkennungs­dienstliche Maßnahmen bei gewalttätigem Jugendlichen rechtmäßig

Art und Ausführung der Tat lassen auf Wiederholungsgefahr schließen

Die Anordnung zur sofortige Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern und gegebenenfalls Speichelprobe – DNA –) bei einem Jugendlichen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und wegen bejahter Wiederholungsgefahr ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Fall legte die Polizei dem Antragsteller Folgendes zur Last: Mit drei Freunden sei der Antragsteller einem erheblich alkoholisierten jungen Mann gefolgt, als dieser eine Kerweveranstaltung in Rheinhessen verlassen habe; man habe ihm gewaltsam sein Handy wegnehmen wollen. Auf einer Landstraße habe der junge Mann aufgrund seiner Weigerung sein Handy herauszugeben,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.05.2008
- 1 S 1503/07 -

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie rechtmäßig

Gefahr weiterer Straftaten

Nutzer von kinderpornografischem Material im Internet dürfen in aller Regel erkennungsdienstlich behandelt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt.

Der Kläger hatte als Teilnehmer sogenannter Chatgroups im Internet auf eine große Menge kinderpornografischer Bilder und Filme zugegriffen. Vom Amtsgericht wurde er wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184 b Abs. 4 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Während des Ermittlungsverfahrens wurde von der Polizei die erkennungsdienstliche... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.07.2008
- 10 C 08.1780 -

Polizei darf personenbezogene Daten bei "Restverdacht" speichern

Datenschutz: Löschung gespeicherter Daten durch die Polizei

Die Polizei darf personenbezogene Daten und erkennungsdienstliche Unterlagen, die im Zuge eines Strafverfahrens genommen wurden, auch dann aufbewahren, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zwar eingestellt hat, aber ein Restverdacht gegen den Betroffenen verbleibt.

Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut bestätigt und der Beschwerde des Klägers, über den Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren wegen diverser Delikte gespeichert waren, nur teilweise stattgegeben. Der Betroffene hat allenfalls dann einen Anspruch auf Löschung seiner Daten, wenn diese entweder nicht mehr für künftige Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.05.2008
- 5 K 1974/07.KO -

Erkennungsdienstliche Behandlung in Ermittlungsverfahren zulässig

Maßnahme der Gefahrenabwehr

Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und angenommen werden kann, dass der Betroffene auch in Zukunft als Verdächtiger noch aufzuklärender Straftaten in Betracht kommt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger, der im Westerwaldkreis lebt, ist in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat u.a. mehrere Vermögensdelikte begangen und wurde bereits im Jahr 2000 erkennungsdienstlich behandelt. Seit vergangenem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen ihn. Das Polizeipräsidium ordnete daraufhin an, dass der Kläger nochmals erkennungsdienstlich... Lesen Sie mehr



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