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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kreditgewährung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014
- XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 -

Allgemeine Geschäfts­bedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Kunden werden durch Erhebung eines lauf­zeit­unabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucher­darlehens entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %" geltend. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich.Im Verfahren XI ZR 170/13 begehren die Kläger als Darlehensnehmer von der beklagten Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags berechneten Bearbeitungsentgelts. Die Parteien schlossen im März 2012 einen Online-Darlehensvertrag. Dazu hatten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013
- IV ZR 230/12 -

Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungs­prämien mit Ratenzahlungs­zuschlägen keine Kreditgewährung

Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungs­prämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungs­prämien ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucher­darlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucher­kreditgesetzes bzw. des BGB.

Bei dem vorzuliegenden Verfahren handelt es sich um eines von vielen, die dem Bundesgerichtshof zur Klärung dieser Frage vorliegen. Ihr kommt erhebliche Bedeutung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Regelungen, die bei Verbraucherdarlehensverträgen gelten, auch auf Versicherungsverträge Anwendung finden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt etwa ab, ob der effektive Jahreszins... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.07.2012
- C-602/10 -

Mitgliedstaat darf Bankprovisionen von Kreditgebern beschränken

Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, die Bankprovisionen zu beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verbraucherkreditrichtlinie* sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in den von ihr harmonisierten Bereichen keine Bestimmungen in ihrem innerstaatlichen Recht aufrechterhalten oder einführen dürfen, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen. Sie hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, die Bestimmungen dieser Richtlinie nach Maßgabe des Unionsrechts auch auf Bereiche... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 07.09.2011
- 2 BvR 987/10 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos

Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakten sowie weitere Maßnahmen richten, die im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm im Raum der Europäischen Währungsunion stehen, abgelehnt.

Im Mai 2010 stellten die Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhebliche Finanzhilfen bereit und versprachen, Griechenland mit bilateralen Darlehen zu unterstützen. Um die erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen, verabschiedete der Deutsche... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.06.2010
- 2 BvR 1099/10 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich

Vorübergehender Rückzug Deutschlands aus Rettungsmaßnahmen würde zu Vertrauensminderung an den Märkten mit unabsehbaren Folgewirkungen führen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" abgewiesen, da aus einem auch nur vorübergehenden Rückzug Deutschlands aus den Rettungsmaßnahmen voraussichtlich schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile resultieren würden.

Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhebliche Finanzhilfen bereitzustellen, um Griechenland zusätzlich zu einer Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF)... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.05.2010
- 2 BvR 987/10 -

BVerfG weist Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe ab

Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von fünf Professoren für einen Stopp der Griechenland-Hilfe abgelehnt. Ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage könne das Rettungspaket insgesamt gefährden. Damit hat das Gericht den Weg für die umstrittene deutsche Griechenland-Hilfe frei gemacht.

Die schwierige finanzielle Lage Griechenlands und die daraus resultierenden Unruhen auf den Finanzmärkten führten dazu, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer im März 2010 grundsätzlich bereit erklärten, Griechenland zusätzlich zu einer Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit eigenen bilateralen Darlehen zu unterstützen. Über die Einzelheiten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.07.2006
- 8 U 425/05-119 -

OLG Saarland: Bank darf Darlehensvertrag bei verschwiegenem Mahnverfahren fristlos kündigen

Verschweigen eines gerichtlichen Mahnverfahren in Selbstauskunft für die Bank kann als arglistige Täuschung gewertet werden

Erfährt die Bank, dass ein Kunde bei der Beantragung eines größeren Darlehens ein gegen ihn gerichtetes Mahnverfahren verschwiegen hat, kann sie den Darlehensvertrag fristlos kündigen und den Kreditbetrag sofort zurückfordern. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarland hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Darlehensnehmer im Sommer 2003 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Einfamilienhauses unterschrieben. In der zuvor von ihm unterschriebenen Selbstauskunft hatte er der Bank allerdings verschwiegen, dass zu diesem Zeitpunkt gegen ihn ein gerichtliches Mahnverfahren wegen einer Forderung über 1.750,- Euro lief. Später erkannte er die Schulden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.2009
- XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 -

BGH: Sparkassen dürfen Kundenentgelte nicht nach billigem Ermessen je nach Marktlage ändern

BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam - Kreditverträge der Sparkassen müssen geändert werden

Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Vertragsbedingungen keine Klausel aufnehmen, in der sie erklären, dass Zinsen und Entgelte je nach Marktlage und Aufwand festgesetzt werden. Eine entsprechende Klausel benachteiligte die Kunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof. Nach der Klausel erheben Sparkassen Entgelte auch für solche Leistungen, für die sie eine Vergütung nicht beanspruchen könnten, weil sie diese aufgrund eigener gesetzlicher oder nebenvertraglicher Pflichten erbringen müssten oder sie ausschließlich im eigenen Interesse vornehmen würden (z.B. Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern).

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.08.2007
- 231 C 17158/07 -

Verweigerung eines neuen Kredits ist kein Grund zur Kündigung eines alten

Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge. Kündigt man trotzdem, hat der Kunde die Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im März 1994 gewährte eine Bank der späteren Klägerin einen Kredit über 650.000 Euro. Dieser Darlehensvertrag hatte eine Laufzeit bis zum März 2009. Im Mai 2006 wollte die Kundin einen weiteren Kredit von 400.000. Euro, den ihr die Bank verweigerte. Darauf hin kündigte sie den Darlehensvertrag. Die Bank verlangte von der Kundin einen Betrag von 3886 Euro als Vorfälligkeitsentschädigung,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 26.10.2004
- 28 O 22761/02 -

Kreditantrag: Muss eine Lohnpfändung bei der Selbstauskunft angegeben werden?

Das Nachsehen hatte ein Bauherr, der zusammen mit seiner Ehefrau von einer Münchner Bank eine Kreditzusage über 176.000,- € für einen Hauskauf erhalten hatte. Statt der Auszahlung des Darlehens erhielt er ein Schreiben der Bank, in der diese die Geschäftsverbindung wegen falscher Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden kündigte.

Der Bauherr wollte dies nicht hinnehmen und zog vor das Landgericht München I, um die Bank zur Zahlung zu verpflichten. Er machte geltend, die Sachbearbeiterin der Bank selbst habe Informationen über seine offenen Verbindlichkeiten bei anderen Banken, die er ihr mündlich gegeben habe, nicht in die von ihr vorbereitete Selbstauskunft zum Kreditantrag übernommen. Er habe die Auskunft... Lesen Sie mehr




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