wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 20. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.07.2008
S 14 U 2542/07 -

Unfallversicherungsschutz besteht nicht bei jedem Gang zur Agentur für Arbeit

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Arbeitlosen auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgelehnt. Der Kläger war bei einem Besuch der Agentur für Arbeit vor dem Gebäude ausgerutscht und hatte sich eine Knieverletzung zugezogen.

Er habe aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, so das Gericht, weil er nicht einer sanktionsbewehrten (schriftlichen oder mündlichen) Aufforderung der Agentur für Arbeit nachgekommen sei, sich dort zu melden, sondern selbst um den Beratungstermin nachgesucht habe.

Zwar könne nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen, wenn ein Arbeitsloser eine Agentur für Arbeit auf deren Aufforderung hin aufsuche. Eine konkrete Äußerung der Arbeitsverwaltung, die erkennen lasse, dass sie ein bestimmtes Verhalten (nämlich die persönliche Vorsprache oder die Meldung) vom Kläger erwarte, sei aber nicht allein wegen der Vereinbarung eines festen Termins anzunehmen, da der Unfallversicherungsschutz einem Personenkreis gewährt werden solle, der sich aufgrund eines bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses nicht ohne rechtliche Nachteile einer konkreten Meldepflicht entziehen könne und der Kläger solche Nachteile bei Nichtwahrnehmung des Termins nicht hätte befürchten müssen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.07.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des SG Karlsruhe vom 01.07.2008

Aktuelle Urteile aus dem Sozialversicherungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 6432 Dokument-Nr. 6432

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil6432

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung