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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2008
I ZR 160/05 - N-Screens -

Schoko-Riegel Sammel- und Treueaktion: BGH erklärt gezielte an Kinder gerichtete Süßigkeiten-Werbung für zulässig

Kinder bleiben aber eine besonders schutzbedürftige Zielgruppe

Gezielte Werbeaktionen für Süßigkeiten und Spielwaren sind prinzipiell zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof hinsichtlich einer Sammelpunkt-Aktion auf Schokoriegeln (hier: Lion, Kit Kat, Nuts), die sich gezielt an Kinder wandte. Über die Produkte hätten die Kinder "ausreichende Marktkenntnisse". Ihre geschäftliche Unerfahrenheit sei nicht gezielt ausgenutzt worden. Auch konnten sie die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der Sammelaktion überblicken.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Für 25 Sammelpunkte gab es einen Gutschein im Wert von 5 € für amazon.de

Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog. "N-Screen") aufgedruckt war. 25 Sammelpunkte konnten gegen einen Gutschein im Wert von 5 € für einen Einkauf bei dem Internet-Versandhändler amazon.de eingelöst werden. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hatte Nestlé auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wettbewerbswidrig, weil sie die Sammelbegeisterung von Kindern und Jugendlichen ausnutze und so eine rationale Kaufentscheidung bei ihnen verdrängen könne.

Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

BGH: Geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern darf grundsätzlich nicht ausgenutzt werden

Zwar sind Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit jugendlicher Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig ist. Auch sei nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig.

BGH: Sammelaktion war für die Kinder überschaubar - das Produkt war bekannt - Sammelaktion hielt sich im Rahmen des verfügbaren Taschengeldes

Abzustellen sei auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe. Die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der beanstandeten Sammelaktion konnten – so der Bundesgerichtshof auch von Minderjährigen hinreichend überblickt werden. Es handele sich um ein Produkt, über das auch Minderjährige ausreichende Marktkenntnisse hätten. Die Riegel seien während der Werbeaktion zu ihrem üblichen Preis von ca. 40 Cent verkauft worden; die Teilnahme an der Sammelaktion habe sich im Übrigen im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds Minderjähriger gehalten. Die Teilnahmebedingungen seien auch für Minderjährige transparent gestaltet gewesen.

Die Rechtslage nach der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken spielte bei der Entscheidung noch keine maßgebliche Rolle.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.07.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 141/2008 des BGH vom 18.07.2008

Vorinstanzen:
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.10.2004
    [Aktenzeichen: 2/03 O 35/04]
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2005
    [Aktenzeichen: 6 U 224/04]
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