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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zuverlässigkeitsprüfung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.04.2011
- BVerwG 3 C 20.10 und BVerwG 3 C 24.10 -

BVerwG: Privatpiloten mit Altlizenz müssen sich Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen

Nicht gestellte Anträge auf Überprüfung und dadurch bedingte Zweifel an luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeit berechtigen Luftfahrtbehörde zum Widerruf der Flugerlaubnis

Auch Privatpiloten, die Inhaber einer Altlizenz sind, haben sich der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu unterziehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren Inhaber von Fluglizenzen für Privatpiloten. Nachdem sie sich weigerten, sich einer Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach Maßgabe des am 15. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen, wurden ihre Luftfahrererlaubnisse ganz bzw. teilweise widerrufen. Hiergegen wandten die Kläger ein, das Gesetz sei verfassungswidrig; es sei ohne die erforderliche Zustimmung des Bundesrates zustande gekommen und verletze sie in ihren Grundrechten. Die Neuregelungen enthielten auch keine Rechtsgrundlage dafür, von Piloten, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.10.2010
- 3 K 658/10.KO -

Maklerbetrieb kann bei Steuerschulden geschlossen werden

Gewerbetreibende müssen Rücksicht auf Vermögen Dritter nehmen

Wer als Makler erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass der Betrieb von der Behörde geschlossen wird. Daher wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Maklers gegen die behördliche Schließung seines Betriebes ab.

Im vorliegenden Rechtsstreit erhielt der Kläger im Jahr 2000 eine Maklererlaubnis für Darlehensverträge und den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft. In der Folgezeit häuften sich Steuerrückstände und nicht bezahlte Säumniszuschläge. Das Finanzamt regte schließlich ein Einschreiten der Gewerbeaufsicht gegen den Kläger an, als die Schulden insgesamt mehr als 83.000,- € betrugen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 30.09.2009
- 5 K 1294/08 -

Eine Schuldnerberatungsstelle muss zuverlässig sein: Ansonsten droht die Aberkennung als anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung

Klage einer Schuldnerberatungs-GmbH auf Verlängerung der Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle abgewiesen

Einer Schuldnerberatungs-GmbH kann die Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt werden, wenn an deren Zuverlässigkeit Zweifel bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Kassel hervor. Die Richter wiesen die Klage einer Schuldnerberatungs-GmbH gegen das Regierungspräsidium Kassel ab. Das Regierungspräsidium hatte deren Antrag auf Verlängerung der Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht gab dem Regierungspräsidium Recht. Die Klägerin sei als Verbraucherinsolvenzberaterin nicht geeignet.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Einzelrichter aus, dass an die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle hohe Anforderungen zu stellen seien. Zur weiteren Begründung verwies er auf seine Ausführungen in einem zuvor in gleicher Sache erlassenen Eilbeschluss (siehe: VG Kassel, Beschluss v. 11.09.2008 - 5 L 1137/08.KS -). Danach stünden die Berater in einem... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2009
- BVerwG 6 C 30.08 -

BVerwG: Gebührenerhebung für waffenrechtliche Regelüberprüfung zulässig

Überprüfung ist gebührenpflichtige Amtshandlung laut Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung

Die Waffenbehörde ist berechtigt, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine niedersächsische Waffenbehörde hatte im Frühjahr 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Regelüberprüfung auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Klägers vorgenommen und diese bejaht. Für diese ohne seine Mitwirkung vorgenommene Amtshandlung verlangte die Behörde von ihm eine Gebühr von 25,56 €. Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen den Gebührenbescheid stattgegeben. Auf... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.03.2009
- 8 BV 07.496 -

Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

Neuregelung umfasst nicht bestehende Privatpilotenlizenzen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, nach der Privatpiloten, die bereits über eine zeitlich befristete Fluglizenz verfügen, diese nicht verlieren, wenn sie keinen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.

Der Kläger ist Inhaber einer solchen befristeten Fluglizenz, die im Oktober 2009 abläuft. Nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 und einem verbotswidrigen Überflug über die Frankfurter Innenstadt durch einen Kleinflieger hatte der Gesetzgeber im Rahmen des sog. Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 die Zuverlässigkeitsüberprüfung auch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2009
- 8 E 892/08.F -

Gericht bestätigt Widerruf einer Inkassoerlaubnis

Inkassounternehmen betrieb Internetseite, die mit dem amtlichen Schuldnerverzeichnis verwechselt werden konnte

Die Inkassoerlaubnis kann widerrufen werden, wenn die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung für diese Tätigkeit in Frage stehen. Diese Voraussetzungen sah das Verwaltungsgericht Frankfurt im Falle einer Frau als gegeben an, die auf dem Briefpapier einen Doppelkopfadler verwendete und Einwände von Schuldnern und Rechtsanwälten gegen die geltend gemachte Forderung ignorierte. Ausschlaggeben für den Widerruf war letztlich der Betrieb einer Internetseite, die Anlass für Verwechslungen mit dem amtlichen Schuldnerverzeichnis gem. § 915 ZPO bot.

Der Klägerin wurde durch Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main, des Beklagten, vom 16.05.2006 die Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderung (Inkassobüro) erteilt. Diese Erlaubnis wurde durch Bescheid des Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02.11.2006 widerrufen. Zur Begründung wurde ausgeführt,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 23.10.2008
- 5 A 46/08 -

Revolver unter Kopfkissen: Besitzer muss Waffenschein abgeben

Erforderliche Zuverlässigkeit fehlt

Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist der Waffenschein zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Der 56 Jahre alte Kläger, der mit seiner Ehefrau im Harz ein Reihenhaus bewohnt, war im Besitz von Waffenscheinen für mehrere Waffen. Darunter befand sich ein Gasrevolver, der so umfunktioniert war, dass mit ihm scharfe Munition verschossen werden konnte. Bei einer Hausdurchsuchung zeigte der Kläger der Polizei den geladenen Revolver, der im Schlafzimmer unter einem Kopfkissen lag.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 11.09.2008
- 5 L 1137/08.KS -

An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle sind hohe Anforderungen zu stellen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag einer Schuldnerberatungs- GmbH gegen das Regierungspräsidium Kassel abgelehnt. Das Regierungspräsidium hatte deren Antrag auf Verlängerung der Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht gab dem Regierungspräsidium Recht. Die Antragstellerin sei als Verbraucherinsolvenzberaterin nicht geeignet.

An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle seien hohe Anforderungen zu stellen. Die Berater stünden in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürften. Deshalb müssten die Berater zuverlässig sein. Zuverlässigkeit in diesem Sinne bedeute, dass sowohl der Träger der Stelle als auch die leitenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 30.06.2008
- 8 E 129/07, 8 E 132/07 -

93,5 Stunden behördliche Arbeitszeit für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis sind zuviel

Überdimensionierte Anzahl abgerechneter Arbeitsstunden

Wenn eine Behörde 93,5 Stunden Zeit aufwendet, um eine Entscheidung für eine Gaststättenerlaubnis zu treffen, ist dieser Zeitaufwand nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen überdimensioniert. Die Behörde darf über diesen Zeitaufwand nicht abrechnen, es sei denn, sie kann substantiiert vortragen, warum der in Rechnung gestellte Zeitaufwand erforderlich war.

Mit in diesen Tagen den Beteiligten zugestellten Urteilen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen zwei Kostenfestsetzungsbescheide des Magistrats der Stadt Staufenberg aufgehoben, mit denen den beiden Klägern – einem Ehepaar – jeweils 7659.- € für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis für den Betrieb der Gaststätte „Hotel Burg Staufenberg“ in Rechnung gestellt worden waren.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 27.06.2007
- 5 E 1854/06 (3), 5 E 1495/06 (1) -

Luftsicherheitsgesetz wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt

Piloten wehren sich gegen charakterliche Eignungsprüfung

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat zwei anhängige Verwaltungsstreitverfahren über den Widerruf von Lizenzen von Privatluftfahrzeugführern ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) i. V. mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) verfassungsgemäß ist.

Streitgegenstand in beiden Ausgangsverfahren ist der Widerruf von erteilten Luftfahrerscheinen für Privatluftfahrzeugführer (PPL) durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Die Behörde hatte beide Lizenzinhaber aufgefordert, sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem seit Januar 2005 geltenden LuftSiG zu unterziehen. Diese kamen der Aufforderung nicht nach.Das Luftsicherheitsgesetz... Lesen Sie mehr



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