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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „offene Handelsgesellschaft (OHG)“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 06.12.2016
- S 11 R 1878/16 -

Schein-OHG: Gartenbau­unternehmen muss Sozial­versicherungs­beiträge in Höhe von über 46.000 Euro nachzahlen

Verschleierte Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Gartenbau­unternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an Sozial­versicherungs­beiträgen nachzahlen muss

Das klagende Gartenbauunternehmen aus dem Kreis Ludwigsburg beschäftigte zwischen April 2010 und Ende 2014 für diverse Gartenarbeiten auf Baustellen drei beigeladene rumänische Staatsangehörige, ohne hierfür Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Auf Initiative des von ihnen als "Chef" bezeichneten Ehemanns der Inhaberin des Gartenbauunternehmens gründeten die drei Beigeladenen im September 2011 eine OHG. Sitz der - zwischenzeitlich aufgelösten - OHG war die Anschrift des Gartenbauunternehmens. Dort wurden auch die Geschäftsunterlagen aufbewahrt. Die drei "OHG-Gesellschafter" wohnten teils in einer Pension, welche die Inhaberin des Gartenbauunternehmens... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 30.06.2008
- 8 E 129/07, 8 E 132/07 -

93,5 Stunden behördliche Arbeitszeit für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis sind zuviel

Überdimensionierte Anzahl abgerechneter Arbeitsstunden

Wenn eine Behörde 93,5 Stunden Zeit aufwendet, um eine Entscheidung für eine Gaststättenerlaubnis zu treffen, ist dieser Zeitaufwand nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen überdimensioniert. Die Behörde darf über diesen Zeitaufwand nicht abrechnen, es sei denn, sie kann substantiiert vortragen, warum der in Rechnung gestellte Zeitaufwand erforderlich war.

Mit in diesen Tagen den Beteiligten zugestellten Urteilen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen zwei Kostenfestsetzungsbescheide des Magistrats der Stadt Staufenberg aufgehoben, mit denen den beiden Klägern – einem Ehepaar – jeweils 7659.- € für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis für den Betrieb der Gaststätte „Hotel Burg Staufenberg“ in Rechnung gestellt worden waren.... Lesen Sie mehr




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