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alle Urteile, veröffentlicht am 25.06.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.2008
- VIII R 1/07 -

BFH zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers

Sind die (Steuer-) Ehrlichen doch die Dummen?

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht. Der Bundesfinanzhof verneinte diese Frage.

Der Kläger erzielte Kapitaleinkünfte, die über dem gesetzlichen Sparerfreibetrag lagen. Seine Bank hatte von den fälligen Zinsen jeweils die wie eine Einkommensteuervorauszahlung wirkende Zinsabschlagsteuer in Höhe von 30 % der Erträge einbehalten und an den Fiskus abgeführt. Da der persönliche Steuersatz des Klägers deutlich niedriger als 30 % war, hätte der Kläger bei wahrheitsgemäßer Angabe der Zinsen in der Steuererklärung mehrere tausend DM vom Finanzamt im Rahmen der Veranlagung zurückerhalten. Tatsächlich verschwieg er jedoch sämtliche Zinsen in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997.Erst Ende 2004 berichtigte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.06.2008
- 7 K 139/08 -

Trotz persönlicher Bindung zum alten Straßennamen: Gericht weist Klage von Anwohnern gegen die Umbenennung ihrer Straße ab

Anwohner tragen zahlreiche Bedenken gegen Umbenennung ihrer Straße vor

Anwohner können sich nicht gegen eine Straßenumbenennung mit dem Vortrag wehren, dass sie zu dem alten Straßennamen eine persönliche Beziehung aufgebaut haben. Auch evtl. Kosten für Adressänderungen müssen Anwohner tragen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart hervor.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage zweier Anwohner gegen die Umbenennung ihrer Straße von „Amselweg“ in „Vogelweg“ abgewiesen. Der angegriffene Beschluss des Gemeinderats der beklagten Gemeinde vom 22.05.2007, mit dem dieser die Umbenennung der Straße entschieden habe, sei rechtmäßig. Bei der Entscheidung über das Ob und Wie der Umbenennung einer Straße stehe der Gemeinde... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.06.2008
- 222 C 35329/06 -

Versicherungsfall muss unverzüglich der Versicherung gemeldet werden - Meldung nur bei Behörden reicht nicht aus

Anzeige erfolgte über zwei Monate nach dem Schadensereignis

Ein Versicherter muss jede Möglichkeit nutzen, unverzüglich seiner Versicherung anzuzeigen, dass er beraubt wurde, ansonsten verliert er den Versicherungsschutz. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Der spätere Kläger hatte bei der Beklagten eine Hausratversicherung abgeschlossen, die auch eine Entschädigung für geraubte Gegenstände vorsah. Die Versicherungspolice enthielt auch den Passus, dass bei Eintritt eines Schadensfalls dieser unverzüglich anzuzeigen sei. Verletze der Versicherte diese Pflicht, müsse die Versicherung nicht zahlen.Am 22.1.2006 saß der Kläger... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.2008
- VIII ZR 103/07 -

Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" auf Teneriffa gültig

Deutsche Gerichte sind zuständig

Über einen im Urlaub (hier: in Spanien) über Ferien-Tauschwochen abgeschlossenen Vertrag können die deutschen Gerichte entscheiden. Es sind nicht nur lediglich die spanischen Gerichte zuständig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der BGH hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04) die Frage präzisiert, wann eine "Miete von unbeweglichen Sachen" im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO anzunehmen ist. Davon hing im vorliegenden Fall ab, ob die deutschen oder ausschließlich die spanischen Gerichte international für den Rechtsstreit zuständig sind.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2008
- 13 B 668/08 -

"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten

Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.

Die Antragstellerin ein Telekommunikationsunternehmen stellt Firmen, die kostenpflichtige Mehrwertdienste anbieten, Weiterleitungsdienste zur Verfügung. Mit Telefoncomputern rief das Unternehmen bei Telefonanschlussinhabern an und teilte ihnen über eine automatische Ansage mit, sie hätten einen Preis gewonnen. Für weitere Informationen sei eine bestimmte Taste an dem Telefonapparat... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.2008
- IV ZR 233/06 -

BGH zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit

Ausschlaggebend für die Kontrollhäufigkeit sind Alter, Bauart, Zuverlässigkeit etc. der Heizung - nicht die Außentemperaturen

Der Bundesgerichtshof war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäude­versicherung seine in solchen Versicherungs­verträgen regelmäßig (hier: § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes "genügend häufig" zu kontrollieren.

Der Kläger forderte vom beklagten Gebäudeversicherer Versicherungsleistungen nach einem Frostbruch von Heizungsrohren und einem dadurch bedingten, durch ausgelaufenes Heizungswasser verursachten Leitungswasserschaden. Während einer mehrtägigen Frostperiode, bei der die Außentemperaturen auf bis zu minus 14 Grad Celsius abgesunken waren, war die Warmwasserheizung des zu dieser Zeit nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 19.06.2008
- 7 O 16402/07 -

Fremde Fotos benutzt: Auch im Internet haften Eltern für ihre Kinder

Tochter stellte aus 70 urheberrechtlich geschützten Fotos Videos für myvideo.de her

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.

Die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern stellte auf den Internetportalen www.myvideo.de und www.video.web.de Videos ein, die aus 70 Fotografien hergestellt waren, deren Urheberrechte bei der Klägerin lagen.Die Klägerin nahm neben der Tochter auch die Eltern auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch. Eine Unterlassungserklärung war außergerichtlich nicht... Lesen Sie mehr




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