wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 18. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensanzeige“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 21.08.2017
- 5 U 18/17 -

Mehrfach­versicherung: Schadensregulierung durch zwei Versicherungen für gleiche Gefahr kann zum Verlust des gesamten Versicherungs­schutzes führen

Bewusste Inanspruchnahme beider Versicherungen führt zur Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Versicherungs­vertrages

Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Hat er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen ("Mehrfach­versicherung"), kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Hat er die beiden Verträge gar abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (§ 78 Abs. 3 Versicherungs­vertrags­gesetz). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann aus Jever hatte nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000 Euro in Anspruch genommen. Die Versicherung verweigerte die Zahlung mit dem Argument, es liege eine Mehrfachversicherung vor. Der Mann habe bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahr 2012 bewusst wahrheitswidrig verneint, bereits eine andere Hausratversicherung zu haben. Der Versicherte bestritt dies und behauptete, diese andere Hausratversicherung habe seine Frau 1996 abgeschlossen. Er sei des Deutschen damals noch nicht ausreichend mächtig gewesen.Das Oberlandesgericht Oldenburg schenkte dem... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2017
- 20 U 42/17 -

Vorsätzliche Verletzung der Anzeigeobliegenheit: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei zu später Mitteilung an Kaskoversicherer

Kaskosversicherung darf bei Meldung eines Unfallschadens erst sechs Monate nach Unfallgeschehen Entschädigung verweigern

Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte seinen Pkw Porsche Boxster beim beklagten Versicherer aus Koblenz kaskoversichert. Mitte Juni 2016 meldete der Kläger der Beklagten einen Schadensfall vom 23. Dezember 2015. Nach seiner, des Klägers, Darstellung war die linke Seite seines Fahrzeugs, das er in Essen am Rand einer Straße abgestellt hatte, streifenartig beschädigt worden.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 12.12.2014
- 6 U 122/14 -

Leistungsfreiheit der Voll­kasko­versicherung bei Reparaturauftrag und Verkauf des angeblich beschädigten Pkw vor schriftlicher Schadensanzeige

Obliegen­heits­verletzung durch Versicherungsnehmer

Lässt ein Versicherungsnehmer seinen angeblich beschädigten Pkw vor der schriftlichen Schadensanzeige reparieren und verkauft er ihn nach Kasachstan, verletzt er seine Obliegenheit aus dem Ver­sicherungs­vertrag vorsätzlich. Es besteht dann kein Anspruch auf Ver­sicherungs­leistungen durch die Voll­kasko­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Versicherungsnehmer seine Vollkaskoversicherung wegen eines behaupteten Unfalls im April 2013. Die Versicherung weigerte sich jedoch für den angeblichen Schaden aufzukommen. Dies hatte seinen Grund zum einen darin, dass der Versicherungsnehmer zwei Tage nach dem behaupteten Unfall und zehn Tage vor der mündlichen Anzeige des Versicherungsfalls... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.07.2014
- 9 U 204/13 -

Versicherungsnehmer muss sich bewusste Falschangaben seines Sohnes in Schadensanzeige zurechnen lassen

Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung aufgrund Verletzung der Auf­klärungs­obliegen­heit

Verursacht der Sohn eines Ver­sicherungs­nehmers einen Verkehrsunfall und gibt der Sohn in der Schadensanzeige gegenüber der Versicherung wahrheitswidrig an, keinen Alkohol getrunken zu haben, so muss sich der Versicherungsnehmer diese Falschangabe gemäß § 166 BGB zurechnen lassen. Aufgrund der begangenen vorsätzlichen Verletzung der Auf­klärungs­obliegen­heit wird die Kaskoversicherung gemäß § 28 Abs. 2 des Ver­sicherungs­vertrags­gesetzes (VVG) von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Versicherungsnehmer seine Vollkaskoversicherung nachdem sein Sohn mit dem Auto von der Straße abgekommen war. Die Versicherung lehnte eine Leistung jedoch ab, da der Sohn in seiner Schadensanzeige wahrheitswidrig angegeben hatte, keinen Alkohol getrunken zu haben. Dies könne aber nicht sein, da ein am Unfallort durchgeführter Atemtest... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2015
- 233 C 7550/15 -

Bei Mietwagen-Unfall muss Polizei verständigt werden

Verpassen des Rückflugs muss vom Reisenden hingenommen werden

Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist. Er muss dafür in Kauf nehmen, dass er seinen Flug zu verpasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren mietete der Kläger aus Krefeld über einen Reiseveranstalter aus München einen PKW in Italien. Am 5. August 2014 wurde der Pkw, den der Kläger ordnungsgemäß geparkt hatte, in Italien von einer Italienerin angefahren und erlitt einen Heckschaden. Die Unfallverursacherin hinterließ ihre Daten an dem Pkw. Der Kläger verließ seine Wohnung in einem italienischen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.07.2014
- 5 U 79/14 -

Arglistiges Verhalten eines Versicherungs­nehmers: Wohngebäude­versicherung muss für Brandschaden nicht eintreten

Versicherungsnehmer verletzte vertragliche Pflichten

Ein Versicherungsnehmer kann keine Erstattung für einen Brandschaden verlangen, wenn er der Versicherung Tatsachen verschweigt oder falsche Angaben macht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Osnabrück hervor, das mit seiner Entscheidung das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigte.

Im vorliegenden Fall schloss der Kläger bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung ab. Im Mai 2013 erwärmte der Kläger in der Küche seiner im Obergeschoss liegenden Wohnung Essen auf dem Cerankochfeld seines Elektroherdes. Nach dem Essen begab er sich auf die Terrasse der Erdgeschosswohnung. Aus Unachtsamkeit ließ er einen mit Fett gefüllten Topf auf dem angeschalteten Cerankochfeld... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.10.2011
- 5 U 160/11 -

Über eine Abfahrt in Keller gelaufenes Regenwasser stellt keine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung dar

Versicherungsfall tritt nur ein, wenn eine "Überschwemmung" im engeren Sinne der Definition vorliegt

Läuft Regenwasser über eine Garageneinfahrt in einen Keller und richtet dort einen Schaden an, handelt es sich dabei nicht um eine Überschwemmung im Sinne des § 3 Nr. 1 BEH. Damit ist der Versicherungsfall ausgeschlossen und der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im vorliegenden Fall wollte ein Versicherungsnehmer einen Schaden geltend machen, der ihm durch in den Keller gelaufenes Regenwasser entstanden war. Der Mann erklärte, das Wasser sei durch die schräge Abfahrt in die im Keller gelegene Garage und von dort aus in die angrenzenden Räume gelangt. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden zu begleichen, da nach ihrer Auffassung der Versicherungsfall... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.1998
- 32 C 2597/98-40 -

2 Monate alter Adventskranz muss ständig beobachtet werden

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Wohnungsbrandes durch Entzünden eines 2 Monate alten Adventskranzes

Wer einem Adventskranz mit brennenden Kerzen keine Aufmerksamkeit schenkt, und wenn sich infolge dessen durch Entzünden der Zweige ein Brand entwickelt, der haftet für die entstehenden Brandschäden. Eine Versicherung, die auch Feuergefahr in ihre Leistung einschließt, kann dem Geschädigten in diesem Fall "grobe Fahrlässigkeit" unterstellen und damit einen Anspruch auf Schadensersatz von sich weisen. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Im vorliegenden Fall richtete ein brennender Adventskranz Schäden an Teppichboden, Wänden und der Decke eines Wohnzimmers an. Die Geschädigte hatte eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, die auch Feuer als versicherte Gefahr einschließt, und wollte diese jetzt auf Deckung des entstandenen Schadens in Anspruch nehmen. Die Versicherung vertrat jedoch die Auffassung, sie sei von einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.2011
- 11 U 127/10 -

Auch für Sozialversicherungsträger gilt dreijährige Verjährungsfrist bei Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen

Gesetzliche Krankenkassen ist verpflichtet in Regressabteilung für genügend ausgebildetes Personal zu beschäftigen

Gesetzliche Krankenkassen müssen in ihrer Regressabteilung genügend ausgebildetes Personal beschäftigen, um Rückgriffsansprüche gegen Schädiger zu prüfen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies in diesem Zusammenhang einen Rückgriffsanspruch über 200.000 Euro wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung aufgrund Zeitablaufs (Verjährung) zurück.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte im Jahr 2002 ein 3 Jahre altes Kind auf dem Außengelände eines Krankenhauses in einen mehr als 5 m tiefen Treppenschacht und erlitt schwerste Kopfverletzungen. Das Kind ist bei der klagenden gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse versichert, die bisher Leistungen in Höhe von mehr als 200.000 Euro erbrachte. Im Fragebogen der Krankenkasse gaben die Eltern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.04.2011
- 271 C 10327/10 -

Erstschaden trotz Erstattung durch Versicherung noch nicht repariert - zweites Mal kassieren bei erneutem Schadensfall?

Bei weiterem Schadensereignis muss genau dargelegt werden, welche Schäden neu entstanden sind

Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtenbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall hat der Eigentümer eines Peugeot im Juni 2008 an seinem Fahrzeug einen Hagelschaden erlitten. Er fuhr zu einem Sachverständigen und ließ dort die Höhe des Schadens feststellen. Seine Versicherung rechnete damals auf der Basis des Sachverständigengutachtens ab und erstattete 2.409 Euro. Das Fahrzeug selbst wurde nicht repariert.Ein Jahr später... Lesen Sie mehr




Werbung