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alle Urteile, veröffentlicht am 11.06.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.04.2008
- IX R 29/06 -

Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar

Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall erwarb der Kläger ein gebrauchtes BMW-Cabrio und verkaufte es binnen Jahresfrist. Den Veräußerungsverlust macht er vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Auch vor dem Finanzgericht hatte der Kläger keinen Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts fallen unter den Begriff "anderes Wirtschaftsgut" in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs, bei denen Wertsteigerungen von vornherein ausgeschlossen seien.Der Bundesfinanzhof sah dies anders und gab dem Kläger Recht. Das Gesetz erfasst anders als frühere Fassungen des EStG alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen. Der Gebrauchtwagen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2008
- 1 BvR 125/06 -

Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zur Anrechnung von fiktiven Einkünften

Das fiktive Einkommen muss auch objektiv erzielbar sein

Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit eines Unterhaltsschuldners ist verletzt, wenn ihm fiktive Einkünfte zugerechnet werden, die er nach Ausbildung, Berufserfahrung, Alter und Gesundheitszustand objektiv nicht erzielen kann. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Die Verfassungsbeschwerde betraf einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage. Es klagte ein Mann, der vom Thüringer Oberlandesgericht dazu verurteilt worden war, nachehelichen Unterhalt von 785,77 EUR zu zahlen. Das Gericht hatte dabei ein fiktives Gehalt von 3.067,75 EUR netto zugrunde gelegt.Das Thüringer Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 11.06.2008
- 8 E 1490/07 -

Kindergartengebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Elternpaars abgewiesen, das sich gegen die Erhebung einer Gebühr durch die beklagte Gemeinde Langgöns gewandt hatte. Die Beklagte hatte die Gebühr erhoben, weil die Kläger ihr Kind erst 11 Minuten nach Ende der Betreuungszeit aus dem Kindergarten abgeholt hatten.

Nach der Gebührensatzung der Beklagten sind Kinder grundsätzlich pünktlich aus den Kindertagesstätten abzuholen. Für Verspätungen außerhalb der gewählten Nutzungszeit entstehen danach pro angefangener ¼ Stunde Betreuungsgebühren in Höhe von 10 €, die auch hier in Rechnung gestellt wurden. Die Kläger waren der Ansicht, es handele sich bei der Gebührenerhebung durch die Beklagte um eine... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2008
- XI ZR 283/07 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden.

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Klägers wirksam sein sollten. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestand ein langfristiger Leasingvertrag über... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 11.06.2008
- 9 O 15086/06 -

Reißerischer Artikel über die Ehefrau eines Straftäters ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts

50.000 € Schmerzensgeld für psychische Leiden

Die reißerische Berichterstattung über die Sozialsphäre eines Straftäters, insbesondere dessen Ehepartner, kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des betroffenen Ehepartners darstellen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor, dass eine große Boulevardzeitung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € verurteilte.

Die Zeitung hatte im September 2005 über die Festnahme eines "Killers" (verurteilt war der Mann - zumindest von einem Gericht - übrigens noch nicht) am Münchner Flughafen berichtet und sich dabei unter der Überschrift "Münchnerin heiratete diesen eiskalten Killer" eingehend mit dessen Ehefrau befasst. Und das las sich dann so:"Mit 40 noch mal einen zehn Jahre jüngeren Mann... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.2008
- 13 ME 80/08 -

Wann ist ein Ei ein Bio-Ei bzw. ein Öko-Ei?

Konventionelle Hühner können nur in Ausnahmefällen ökologische Eier legen

Was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei? Mit dieser Frage musste sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht glücklicherweise nicht auseinandersetzen. Zu befassen hatte es sich allerdings im Rahmen eines Eilverfahrens mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Erzeugung von Bio- bzw. Öko-Eiern.

Seit 1992 ist der ökologische Landbau durch europarechtliche Bestimmungen (EG-Öko-Verordnung) geregelt. Für die Verbraucher ist die Einhaltung dieser Regeln durch auf dem Produkt angebrachte Bio-Siegel ("Bio nach EG-Öko-Verordnung") sichtbar. Bei Eiern ist zudem die erste Zahl des auf jedem Ei befindlichen Aufdrucks ein Hinweis auf die Haltungsform; eine "0" entspricht dabei der Bio-Haltung.... Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urteil vom 11.06.2008
- P.St. 2133, P.St. 2158 -

Hessen: Studiengebühr ist verfassungsgemäß

Allgemeine Studienbeiträge mit Hessischer Verfassung vereinbar

Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Normenkontrollanträge von 45 Abgeordneten des 16. Hessischen Landtags, der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 16. Hessischen Landtag und der Landesanwaltschaft (Verfahren P.St. 2133) sowie von Stimmberechtigten des Volkes (P.St. 2158) gegen das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes vom 16. Oktober 2006 als unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass dieses Gesetz mit der Hessischen Verfassung vereinbar ist.

Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Lange, Falk, Giani, Dr. Klein und von Plottnitz haben ihre abweichende Meinung zu dem Urteil in einem Sondervotum niedergelegt. In verfassungsprozessualer Hinsicht hat der Staatsgerichtshof erstmals über die Antragsberechtigung der Fraktionen des Hessischen Landtags im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gemäß § 19 Abs. 2 Nr.... Lesen Sie mehr




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