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alle Urteile, veröffentlicht am 24.06.2008

Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.05.2008

Landgericht Hamburg: "Bios"-Werbung "gut für den Körper" ist irreführend

Bios darf weiter mit "Ohne Zuckerzusatz" beworben werden - Gericht weist entsprechenden Antrag der Bionade GmbH ab

Das neue Erfrischungsgetränk "Bios" darf nicht mehr mit "gut für den Körper" beworben werden. Dies entschied das Hamburger Landgericht auf Antrag des Konkurrenten "Bionade". Allerdings darf das fermentierte Erfrischungsgetränk "Bios" weiter ausloben, ohne Zuckerzusatz hergestellt zu sein.

Das Landgericht Hamburg hat mit Datum vom 09.05.2008 auf Antrag der Bionade GmbH sowohl gegenüber der Getränke Nordmann GmbH als auch gegenüber weiteren Beteiligten, u.a. gegen Oliver Nordmann persönlich, verbieten lassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit irreführenden Aussagen zu werben.Die Getränke Nordmann GmbH wurde darüber hinaus dazu verurteilt, es zu unterlassen Erfrischungsgetränke zu verkaufen, sofern diese die irreführende Auslobung "gut für den Körper" aufgenommen haben. Diese Aussage findet sich z.B. auf Erfrischungsgetränken der Marke "bios", die über eine Tochtergesellschaft der Getränke Nordmann... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.06.2008
- 1 UE 319/07, 1 UE 2606/07 -

Ehemaliger Bundesbankpräsident Welteke erhält mehr Pension

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat der ehemalige Bundesbankpräsident Ernst Welteke einen Teilerfolg erzielt. In zwei Berufungsverfahren hat das Gericht entschieden, dass ihm ein Anspruch auf Gewährung einer Altersentschädigung für die Zeit als Mitglied des Hessischen Landtags zusteht. Ohne Erfolg blieb hingegen die Berufung, mit der Herr Welteke seinen Anspruch gegen die Deutsche Bundesbank weiterverfolgt hat, ihm für die Zeit seiner Präsidentschaft vom 1. September 1999 bis 22. April 2004 ein Ruhegehalt auf der Grundlage eines Ruhegehaltssatzes von 65,98 % seiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren.

In dem Verfahren gegen das Land Hessen (Az.: 1 UE 319/07) hatte der Präsident des Hessischen Landtags die Gewährung einer Altersentschädigung an Herrn Welteke für die Zeit seiner Mitgliedschaft im Hessischen Landtag (vom 1. Dezember 1974 bis 4. August 1983 und vom 4. Oktober 1983 bis 4. April 1995) abgelehnt, weil die ihm von der Deutschen Bundesbank aus seinem Amt als Bundesbankpräsident... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2008
- BVerwG 10 C 42.07, 10 C 43.07, 10 C 44.07, 10 C 45.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige

Abschiebungsschutz nicht nur bei landesweitem bewaffnetem Konflikt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den subsidiären Schutz nach den Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) entschieden.

Die Richtlinie sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht wären, einen eigenen subsidiären Schutzstatus vor. Als derartiger Schaden gilt danach u.a. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.06.2008
- C-188/07 -

Verursacherprinzip: Ölkonzern muss Beseitigungskosten nach Havarie eines Öltankers zahlen

Ölkonzern "Total" muss Kosten für Tankunglück in Frankreich übernehmen

Das Verursachungsprinzip erfordert eine Auferlegung der Kosten für die Beseitigung der infolge der Havarie eines Öltankers angefallenen Abfälle. Das Erfordernis einer mit Art. 15 der "Abfallrichtlinie" vereinbaren Umsetzung kann dazu führen, dass der Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren, die Kosten für die Beseitigung der Abfälle trägt, die durch das unbeabsichtigte Auslaufen von Öl ins Meer anfallen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

De italienische Gesellschaft ENEL schloss mit der Total International Ltd einen Vertrag über die Lieferung von Schweröl vom Hafen von Dünkirchen (Frankreich) bis zum Hafen von Milazzo (Italien). Zur Erfüllung dieses Vertrags verkaufte Total raffinage distribution, nunmehr Total France SA, dieses Schweröl an Total International Ltd, die das unter maltesischer Flagge fahrende Tankschiff... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2008
- 9 AZR 313/07 -

Bundesarbeitsgericht Flugkapitän hat Anspruch auf unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit

"Betriebsvereinbarung Teilzeit" steht dem nicht entgegen

Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zeitlich begrenzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Richter haben erneut offengelassen, ob eine freiwillige Betriebsvereinbarung einem Teilzeitanspruch entgegenstehen kann.

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. Aus einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung zur Regelung der Lage der Arbeitszeit im Betrieb können sich Gründe ergeben, auf Grund derer der Arbeitgeber die Zustimmung zu der vom Arbeitnehmer gewünschten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2008
- 9 AZR 514/07 -

Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit: Keine Änderungswünsche im Gerichtsprozess möglich

Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. Er unterbreitet damit ein einheitliches Vertragsangebot. Der Arbeitnehmer darf auf Grund des Ergebnisses der Erörterung nach § 8 Abs. 3 TzBfG seinen Verteilungswunsch erstmals äußern oder einen vorher geäußerten Verteilungswunsch ändern. Danach ist er hieran gebunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin ist seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten als Rechtsanwaltsfachangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt.Nachdem die Parteien ihren Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit erörtert hatten, beantragte sie im Januar 2006 eine Verringerung der Arbeitszeit auf 33 Stunden bei einer Verteilung von Montag bis Donnerstag... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2008
- 13 ME 61/08 -

Versandapotheke darf Kunden nicht von gesetzlicher Zuzahlungspflicht befreien

"Rabatt auf Umwegen" trotz Preisbindung

Die Ausgabe und spätere Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" durch Apotheken, mit denen den gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden soll, verstößt gegen die nach der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Preisbindung, weil der verbindliche Apothekenabgabepreis dadurch in unzulässiger Weise geschmälert wird. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Durch das 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ("Gesundheitsreform 2004") wurden u.a. auch die Regelungen zur Eigenbeteiligung der Versicherten verändert. Seitdem betragen die Zuzahlungen bei Arzneimitteln 10 v. H. des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro. Eine Versandapotheke - der Versandhandel mit Arzneimitteln... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2008
- VI ZR 156/06 -

BGH: Paparazzi-Fotos von Heide Simonis verletzen nicht das Persönlichkeitsrecht

Ehemalige Ministerpräsidentin verliert gegen die "Bild"-Zeitung

Heide Simonis steht kein Unterlassungs- oder Auskunftsanspruch bezüglich der Fotos zu, die nach ihrem spektakulären Ausscheiden als Ministerpräsidentin gemacht wurden. Bei den Fotografien handelt es sich um "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte", urteilte der Bundesgerichtshof. Die Fotos zeigen Simonis bei privaten Einkäufen in einem belebten Einkaufszentrum.

Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet, an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. Ferner beanstandet sie die Veröffentlichung einiger Fotos in der von der Beklagten herausgegebenen "Bild"-Zeitung, mit denen der Artikel vom 28. April 2005 "Danach ging... Lesen Sie mehr



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