alle Urteile, veröffentlicht am 04.06.2008

Subventionen im Obst- und Gemüseanbau: nachträgliche Kürzungen der Anbaugenehmigungen rechtmäßig

Die nachträglichen Kürzungen der im Jahr 2006 den pfälzischen Landwirten für den Erhalt von Subventionen erteilten Genehmigungen für den Obst- und Gemüseanbau sind rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Musterverfahren für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle entschieden.

Geklagt hatte ein Landwirt, in dessen Betrieb hauptsächlich Obst, Gemüse und Speisekartoffeln angebaut werden. Nach dem Inkrafttreten der Europäischen Agrarreform benötigte er eine spezielle Genehmigung, um hierfür Subventionen zu erhalten. Diese Genehmigung durfte nur im Rahmen des für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehenden regionalen Kontingents erteilt werden. Nachdem irrtümlich durch die Landwirtschaftsbehörden mehr Genehmigungen als vorhanden ausgegeben worden waren, setzen sie die erteilten Genehmigungen später auf die maximal zulässige Obergrenze herab.Der Kläger legte gegen die ihm gegenüber vorgenommene Kürzung zunächst Widerspruch... Lesen Sie mehr

Auch Spenden an Wählervereinigungen sind zukünftig steuerfrei

Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

§ 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verletzt das Recht auf Chancengleichheit, soweit Zuwendungen an politische Parteien steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht. Die Differenzierung ist nicht durch verfassungsrechtlich tragfähige Gründe gerechtfertigt. Trotz Unvereinbarkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG mit dem Grundgesetz ist es aber ausnahmsweise geboten, bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die weitere Anwendbarkeit der Norm anzuordnen und die Steuerbefreiung auf kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände auszudehnen. Dies das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Hessischen Finanzgerichts. Die Entscheidung war zugleich Anlass, die Zulässigkeitsanforderungen von Richtervorlagen bei Steuerbefreiungen Steuerentlastungen oder sonstige steuerliche Begünstigungen zu klären.

Dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts lag der Fall einer kommunalen Wählergemeinschaft zugrunde, die sich dagegen gewandt hatte, für den Erhalt einer Spende über 5.000 DM Schenkungsteuer von 400 DM zu entrichten.I. § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ist für den Rechtsstreit vor dem Hessischen Finanzgericht entscheidungserheblich; denn für dessen Ausgang... Lesen Sie mehr

Polizeibeamter kann sich nicht gegen Umsetzung wehren

Dienstherr hat eine organisatorische Gestaltungsfreiheit

Ein Polizeibeamter darf auch gegen seinen Willen in eine andere Polizeiinspektion versetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller arbeitet als Kriminalhauptkommissar für das Land Rheinland-Pfalz. Nachdem gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden war, versetzte ihn der Dienstherr in eine etwa 80 km entfernte Dienststelle. Der Polizeibeamte hielt diese Entscheidung für rechtswidrig. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien unzutreffend. Außerdem... Lesen Sie mehr

Diskothekenähnlicher Betrieb und Flatrateangebote in einer Stuttgarter Gaststätte unzulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte in Stuttgart gegen sofort vollziehbare Auflagen zum Jugend- und Gesundheitsschutz sowie gegen die Untersagung ihres Diskothekenbetriebes in den Räumen ihrer Gaststätte abgelehnt. Damit darf in der Gaststätte keine Diskothek betrieben und dürfen keine Veranstaltungen mehr durchgeführt werden, bei denen alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu entrichtenden Preis ausgeschenkt und für solche „All-Inklusiv“-Angebote geworben werden.

Die am 28.04.2008 von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügten AuflagenUntersagung des Ausschanks von alkoholischen Getränken ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu entrichtenden Preis und der Werbung mit solchen „All-Inklusiv“-AngebotenUntersagung des Anbietens genauer benannten alkoholischen Getränken unter dem marktüblichen Preis und der Werbung mit Angeboten... Lesen Sie mehr

BGH zur Strafbarkeit eines Artzes gem. § 13 Betäubungsmittelgesetz

Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher Abgabe von Substitutionsmitteln rechtskräftig

Ein in der Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen tätiger Arzt kann sich wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar machen, wenn er außerhalb des Anwendungsbereichs der für die Substitutionsbehandlung geltenden Vorschriften Betäubungsmittel zur freien Verfügung überlässt und damit im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes abgibt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Landgericht hat den Angeklagten, einen im hessischen Main-Kinzig-Kreis tätigen Substitutionsarzt, wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen sowie wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen anderen, durch die er leichtfertig dessen Tod verursacht hat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; zugleich hat es dem Angeklagten die Ausübung... Lesen Sie mehr

Tarifgebundenheit: BAG zum Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung dieser Mitglieder vom „eigentlichen“ Arbeitgeberverband bedarf es nicht. Es muss allerdings bei dem sog. Stufenmodell, nach dem unter einem Dach Arbeitgeber organisiert sind,... Lesen Sie mehr

Eigenbedarfskündigung trotz freiwerdender Wohnung: BGH zur zeitlichen Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

Vermieter muss nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine andere Wohnung anbieten

Ein Vermieter, der wegen Eigenbedarfs kündigt, muss dem Mieter nur eine Alternativwohnung anbieten, die bis zum Auszugstermin tatsächlich frei wird. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Vermieter muss mit seiner Eigenbedarfskündigung auch nicht warten, wenn im Haus kurze Zeit später eine andere Wohnung frei wird. Er muss den betroffenen Mietern diese dann auch nicht mehr als Alternativwohnung anbieten.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der zeitlichen Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter befasst.Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Wohnhaus in München gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch Schreiben vom 2. Juni... Lesen Sie mehr