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Samstag, 19. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Castor-Transport“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2017
- OVG 11 S 53.17 -

Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

OVG bejaht umfassendes und ausreichendes Sicherheitskonzept für verbleibende Castor-Transporte nur von relativ kurzer Dauer

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Gemeinde Neckarwestheim gegen die Castor-Transporte auf dem Neckar zurückgewiesen. Bereits das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag der Gemeinde gegen die atomrechtliche Beförderungs­genehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungs­sicherheit abgelehnt.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hatte - befristet bis November 2018 - den Transport von bestrahlten Brennelementen in Castor-Behältern auf dem Neckar vom stillgelegten AKW Obrigheim zum Zwischenlager Neckarwestheim genehmigt. Zwei Transporte haben bereits stattgefunden.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erweist sich die Beförderungsgenehmigung nicht als offensichtlich rechtswidrig. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Bedenken der Gemeinde hinsichtlich des Sicherheitskonzepts unzureichend berücksichtigt worden seien. Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.06.2017
- VG 10 L 667.17 -

Castor-Transporte mit Atommüll auf dem Neckar vorerst zulässig

Abwägung widerstreitender Interessen spricht für Vollziehung der Transport­genehmigung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass auf dem Neckar vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden dürfen.

Ein auf die Durchführung von Kernbrennstoffen spezialisiertes und vom Kraftwerksbetreiber beauftragtes Unternehmen beantragte im März 2014 die Erteilung einer Genehmigung für den Transport von bestrahlten Brennelementen vom stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim zum Zwischenlager Neckarwestheim. Das in Berlin ansässige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erteilte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 1717/15 -

Verfassungs­beschwerde gegen Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich

Abweisung der Schadensersatzklage durch das Landgericht stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf Freiheit der Person dar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war. Das Bundes­verfassungs­gericht entschied, dass die Klageabweisung den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeits­recht und in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt, da das Landgericht insbesondere die Bedeutung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer nahm vom 26. auf den 27. November 2011 anlässlich eines Castortransports an der Blockade einer Bahnstrecke teil. Der Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, kam der Beschwerdeführer nicht nach. Daraufhin verbrachte die Polizei ihn in eine naheliegende Gewahrsamseinrichtung, die er gegen Mittag des folgenden... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.04.2016
- 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -

Präventive Ingewahrsamnahme in Zusammenhang mit Castortransport zulässig

Verfassungs­beschwerde erfolglos - BVerfG verneint Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da die zur Rechtfertigung präventiver Freiheitsentziehung gebotene strikte Beachtung des Verhältnis­mäßigkeits­grundsatzes vom Landgericht ausreichend berücksichtigt wurde. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Wertungen der Europäischen Menschen­rechts­konvention.

Während eines Castortransports traf die Polizei am 26. November 2011 gegen 11.32 Uhr auf dem Gleisbett in der Nähe des niedersächsischen Ortes Dannenberg eine Gruppe von 30 Personen beim sogenannten "Schottern" an. 14 Personen, darunter die Beschwerdeführer, wurden von der Polizei einer Identitätsfeststellung unterzogen, festgenommen und in die Gefangenensammelstelle verbracht. Am frühen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.04.2016
- 16 U 61/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz bei Protestaktion gegen Castortransport

Polizeilicher Einsatz von Reizgas als Ursache für Sturz von einem Baum nicht zweifelsfrei nachgewiesen

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Demonstrant, der an einer Protest­veranstaltung gegen den Castortransport teilgenommen hatte und aufgrund eines angeblichen Angriffs der Polizei mit Reizgas von einem Baum gefallen war, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war im Rahmen einer Protestaktion gegen den Castortransport am 9. November 2010 von einem Baum gestürzt ist und hatte sich verletzt. Er wollte gemeinsam mit weiteren Männern möglichst nah an der Transportstrecke ein Transparent aufhängen. Als Polizeikräfte auf die Gruppe aufmerksam wurden, kletterte u.a. der Kläger ohne Sicherung eine Kiefer... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2013
- 3 A 269/12 und 3 A 270/12 -

Castor-Transport: An die Gleise gekettete Demonstranten müssen nicht die Kosten für ihre "Befreiung" durch die Bundespolizei tragen

Gebührenbescheide für Einsatz der Bundespolizei bei "Castor-Transport" rechtswidrig

Demonstranten, die sich während einer Demonstration gegen den "Castor-Transport" an die Gleise gekettet hatten, müssen nicht die Kosten für ihre "Befreiung" durch die Bundespolizei tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Es erklärte entsprechende Gebührenbescheide für rechtswidrig.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten im Dezember 2010 in Mecklenburg-Vorpommern an einer Demonstration gegen einen Castor-Transport von Frankreich nach Lubmin teilgenommen und sich an die Gleise der Fahrstrecke angekettet. Nachdem durch Kräfte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen die Auflösung der Demonstration angeordnet worden war, wurden sie von Beamten der Bundespolizei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013
- 1 S 1640/12 -

Versammlungsverbot bei Castortransport im Februar 2011 war rechtswidrig

Verbot für friedliche Versammlungen hätte nur bei polizeilichem Notstand erlassen werden dürfen

Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen. Ein solcher Notstand ist jedoch - auch im Nachhinein - nicht feststellbar, weil die Stadt eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über die Zahl der damals voraussichtlich benötigten und zur Verfügung stehenden Polizeikräfte hatte. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 8. Februar 2011 verbot die beklagte Stadt Karlsruhe alle Versammlungen in einem fünfzig Meter breiten Korridor entlang der Strecke für den Transport von Castor-Behältern im Stadtgebiet am 15./16. Februar 2011. Die Verfügung wurde im Amtsblatt der Stadt öffentlich bekannt gemacht.Ein vom Verbot... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 14.03.2013
- 31 Ss 125/12 -

Castor-Transport: Öffentlicher Aufruf zum "Schottern" ist gemäß § 316 b StGB strafbar

Aufruf zum Schottern ist als öffentliche Aufforderung zu Strafftaten anzusehen

Der öffentliche Aufruf zum so genannten "Schottern", dem Entfernen der Schottersteine aus dem Gleisbett einer Schienenstrecke, mit dem Ziel, einen Castor-Transport aufzuhalten, ist strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Fall hatten sich etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, im Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die angekündigte "Schotter-Aktion" anlässlich des Castortransportes zu unterstützen. Ziel der Aktion war es den damaligen Castor-Transport aufzuhalten. Durch Entfernung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.03.2013
- BVerwG 7 C 34.11 und BVerwG 7 C 35.11 -

Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Vorschriften der Beförderungs­genehmigung trotz fehlender Differenzierung im Schutzkonzept zwischen Anliegern und anderen Personen drittschützend

Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transport­behälter­lager Gorleben wohnen, können die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen. Die Vorschriften über die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Einwirkungen Dritter (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG) dienen auch dem Schutz individuell Drittbetroffener im Umfeld der Beförderungsstrecke. Diese können deswegen die Prüfung verlangen, ob der gesetzlich gebotene Schutz gegen Transportunfälle und terroristische Anschläge gewährleistet ist. Dies hat das Bundesverwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall blieben die Klagen zweier Anwohner gegen die Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz für den Transport der Castor-Behälter mit Spaltprodukten aus abgebrannten Brennelementen vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufungen der Kläger mit der Begründung zurück, die der Beförderungsgenehmigung zugrunde liegenden... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2012
- 11 LB 372/10 -

Anwesenheit von Rechtsanwälten darf Räumung einer Blockade nicht behindern

"Anwaltlicher Notdienst" während der Proteste gegen den Castor-Transport: Rechtsanwälte konnten nur mit Verzögerung zu ihren Mandanten gelangen

Polizeiliche Maßnahmen, die gegenüber Rechtsanwälten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport im November 2006 ergangen waren, sind teilweise rechtswidrig und teilweise rechtmäßig. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall sind zwei Rechtsanwälte und eine Rechtsanwältin Kläger des Verfahrens. Als Mitglieder eines sog. "Anwaltlichen Notdienstes" waren sie im November 2006 im Rahmen der Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben tätig. Am Abend des 12. November 2006 wurde auf die planmäßige Straßentransportstrecke in Langendorf eine Betonpyramide verbracht, an der sich... Lesen Sie mehr



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