wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 16.01.2008
3 L 699/07 -

Bezirksschornsteinfeger verliert Zulassung wegen unrechtmäßig erhobener Gebühren und Vernachlässigung von Dokumentationspflichten

Gericht bestätigt Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass einem Bezirksschornsteinfegermeister die Bestellung widerrufen werden darf, wenn er unrechtmäßig Gebühren erhebt oder seinen Dokumentationspflichten nicht nachkommt.

Ein Bezirksschornsteinfegermeister aus dem Kreis Herford darf seine Tätigkeit zunächst nicht mehr ausüben.

Gegen den inzwischen 52-jährigen Antragsteller war bereits im Jahre 2000 ein sog. Warnungsgeld in Höhe von 5.000,00 DM verhängt worden, weil er entgegen den Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes keinen Gesellen beschäftigt hatte. Die hiergegen erhobene Klage hatte sowohl vor dem Verwaltungsgericht Minden als auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster keinen Erfolg.

Gegenstand des nunmehr entschiedenen Eilverfahrens ist der Widerruf der Bestellung des Antragsstellers zum Bezirksschornsteinfeger. Die Bezirksregierung Detmold hat diesen Widerruf im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Antragsteller für seine Tätigkeit teilweise Gebühren vereinnahmt hatte, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab; außerdem sei der Antragsteller seinen Dokumentationspflichten nicht ausreichend nachgekommen. Die zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts teilte die Auffassung der Bezirksregierung, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht aufweise. Infolgedessen sei ihm die Tätigkeit als Bezirksschornsteinfeger zu Recht untersagt worden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.01.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Minden vom 22.01.2008

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Schornsteinfeger | Widerruf

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5474 Dokument-Nr. 5474

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5474

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung