wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 17. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.11.2006
I R 69/05, I R 70/05 -

Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß

Ausschüttungsbedingte Minderung bei der Festsetzung der Köperschaftsteuer für eine AG muss nicht berücksichtigt werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das in § 37 Abs. 2a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis zum 31. Januar 2005 geltende "Körperschaftsteuer-Moratorium" mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Bis Ende 2000 galt im Körperschaftsteuerrecht das "Anrechnungsverfahren", nach dem Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft regelmäßig dazu führten, dass sich die von der Gesellschaft selbst geschuldete Körperschaftsteuer minderte. Dieses Verfahren wurde abgeschafft; inzwischen gilt – für die meisten Kapitalgesellschaften seit 2001 – das "Halbeinkünfteverfahren", bei dem Ausschüttungen die Höhe der Körperschaftsteuer nicht berühren. Jedoch haben viele Gesellschaften aus früherer Zeit noch "Körperschaftsteuerguthaben", die sie durch Gewinnausschüttungen realisieren können. Darauf berief sich im konkreten Fall eine AG, die im Mai 2003 eine Dividendenzahlung an ihre Aktionäre beschlossen hatte.

Inzwischen war aber § 37 Abs. 2a KStG 2002 in Kraft getreten, der für Ausschüttungen nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 eine Minderung der Körperschaftsteuer ausschließt. Das Finanzamt versagte der AG deshalb diesen Steuervorteil. Dagegen wandte die AG ein, die genannte Vorschrift sei verfassungswidrig. Sie rügte zum einen Fehler im Gesetzgebungsverfahren und zum anderen, dass die Versagung der ausschüttungsbedingten Steuerminderung enteignend wirke und zudem gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt.

Nach seiner Ansicht war der Gesetzgeber berechtigt, zur Sicherung des Steueraufkommens die vorhandenen Steuerguthaben zeitweilig "einzufrieren". Eine Enteignung liege nicht vor, da die betroffenen Gesellschaften nur zeitweilig an der Nutzung ihrer Guthaben gehindert seien. Auch der Gleichheitssatz sei nicht verletzt; dass nur die in dem genannten Zeitraum erfolgten Ausschüttungen vom Steuerminderungseffekt ausgeschlossen wurden, sei eine vertretbare Reaktion des Gesetzgebers auf den damaligen Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens gewesen. Das Gesetz entfalte auch keine unzulässige Rückwirkung; zur Vermeidung von Ankündigungseffekten habe die Neuregelung mit Wirkung vom Tag des maßgeblichen Bundestagsbeschlusses in Kraft gesetzt werden dürfen. Der Bundesfinanzhof hat deshalb die Entscheidung des Finanzamts bestätigt und nicht, wie von der AG begehrt, die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.04.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 06/07 des BFH vom 17.01.2007

Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4045 Dokument-Nr. 4045

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4045

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung