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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kosten der privaten Lebensführung“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18.09.2019
- 9 K 209/18 -

Doppelte Haushaltsführung bei eigener Wohnung und finanzieller Beteiligung an Kosten der Lebensführung eines Mehr­generationen­haus­haltes

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehr­generationen­haus­haltes zu entscheiden.

Dabei hat das Niedersächsische Finanzgericht - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu dem mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal "Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" (des Haupthausstandes).Diese Gesetzesverschärfung steht im Zusammenhang mit einer zuvor ergangenen bürgerfreundlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.11.2012
- 3 StR 421/12 -

BGH bestätigt Verurteilung eines Meppener Rechtsanwalts wegen Untreue und Betrug zu 4 Jahren Haft

Ehemaliger Rechtsanwalt nutzte Fremdgelder u.a. für sich und seine zu dem Zeitpunkt hochverschuldete Kanzlei

Die Verurteilung eines heute 59-jährigen ehemaligen Rechtsanwalts aus Meppen wegen Untreue und Betruges in mehreren Fällen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren bestätigt.

Die Verurteilung eines ehemaligen Rechtsanwalts aus Meppen wegen zweifachen Betruges stützt sich darauf, dass der Angeklagte im Jahr 2010 Mandanten dazu veranlasst hat, Gelder in Höhe von 33.000 Euro und 20.000 Euro auf ein angeblich von ihm geführtes Anderkonto zu zahlen zwecks Weiterleitung an die Gegenseite. Entgegen seiner Zusicherungen handelte es sich aber um sein Geschäftskonto.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 25.04.2012
- 4 TaBV 58/11 -

Arbeitgeber muss nicht Bewirtungskosten einer Betriebsversammlung tragen

Bewirtung betrifft persönliche Lebensführung der Teilnehmer

Die Kosten die im Rahmen einer Betriebsversammlung durch die Bewirtung entstehen, sind nicht vom Arbeitgeber zu tragen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin auf Betriebsversammlung anfallende Bewirtungskosten zu übernehmen. Bei der Arbeitgeberin handelte es sich um ein Textilunternehmen mit 55 Mitarbeitern. Der Betriebsrat des Unternehmens plante eine etwa sechs Stunden andauernde Betriebsversammlung im Gewerkschaftshaus durchzuführen und bat die... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.02.2007
- VI R 25/03  -

Bewirtungsaufwendungen können bei variablem Gehalt Werbungskosten sein

Geschäftsführer darf Kosten für Gartenfest steuerlich absetzen

Der Bundesfinanzhof hat seine jüngste Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bewirtung von Gästen anlässlich persönlicher Ereignisse (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) fortgeführt. Danach ist der Anlass einer Feier zwar ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen.

Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich die berufliche Veranlassung der Aufwendungen aufgrund einer Gesamtwürdigung aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben.Kläger war im Streitfall ein angestellter Geschäftsführer, der neben einem festen Gehalt eine Tantieme bezog, die etwa zwei Drittel seiner gesamten Bezüge ausmachte. Zum 25-jährigen Dienstjubiläum... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.01.2007
- VI R 52/03 -

Arbeitnehmer können Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten absetzen

Berufliche Veranlassung von Werbungskosten ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen

Bewirtungskosten können in bestimmten Fällen auch von Arbeitnehmern von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Kosten, die einem Arbeitnehmer anlässlich eines persönlichen Ereignisses (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) für die Bewirtung von Gästen entstehen, werden nach ständiger Rechtsprechung als nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung beurteilt. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass hierbei nicht allein auf den Anlass der Veranstaltung als maßgebliches Indiz abzustellen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2006
- 2 K 1930/04 -

Auch nebenberufliche Tanztrainer können abzugsfähige Betriebsausgaben haben

Zur Problematik von "Mischkosten"

Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe können auch bei nebenberuflich tätigen Tanztrainern zu abzugsfähigen Betriebsausgaben führen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Finanzgericht hat sich mit dem - häufig auftretenden - Problem der so genannten „Mischkosten”, d. h. der Abgrenzung von abzugsfähigen Betriebsausgaben und Kosten der privaten Lebensführung, befasst. Dabei hat es dazu Stellung genommen, welche Aufwendungen bei nebenberuflich tätigen Sporttrainern steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Im Streitfall waren der Kläger und seine Ehefrau... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2006
- 14 K 46/06 -

Kosten für Erwerb eines Busführerscheins können steuerlich absetzbar sein

Aufwendung steht in einem konkreten Zusammenhang mit späteren Einnahmen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem Arbeitnehmer Aufwendungen für den Erwerb des Busführerscheins sowohl Fortbildungskosten als auch als vorweggenommene Werbungskosten darstellen und daher als beruflicher Aufwand steuerlich abzugsfähig sein können.

Der 54jährige Kläger war als angestellter Maschinenführer beschäftigt. Daneben war er auch bei einer Spedition als Lkw-Fahrer tätig. Zuvor war der Kläger über viele Jahre hauptberuflich als Lkw-Fahrer tätig gewesen. Im Juni 2003 wurde dem Kläger betriebsbedingt wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes zum 31. Dezember 2003 gekündigt. Bereits Anfang des Jahres 2003 war aufgrund verschiedener... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2005
- IX R 38/03 -

Vom Vermieter an Mieter gezahlte Abstandszahlungen sind bei Eigennutzung keine Werbungskosten

Abstandszahlungen an Mieter sind nicht immer Werbungskosten

Ein Vermieter darf Abstandszahlungen entrichten, damit ein Mieter schneller auszieht. Solche Abstandszahlungen sind allerdings nicht immer auch Werbungskosten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Abzug unzulässig, weil der Vermieter die Immobilien nach dem Auszug des Mieters selbst nutzte. Motiv der Zahlung war, die Mieträume für eigene Zwecke zu nutzen. Daher gehöre diese Zahlung zu der nicht einkommensteuerbaren privaten Lebensführung.Der Abzug von Werbungskosten ist allerdings möglich, wenn die Wohnung z.B. zu einer höheren Miete weiter vermietet werden soll.... Lesen Sie mehr




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