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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landschaftsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2010
- 20 B 327/10 und 20 B 514/10 -

Legehennenbetrieb darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen

Tierische Erzeugnisse können nicht als "Bio-Eier" vermarktet werden

Ein Legehennenbetrieb darf ohne eine so genannte Waldumwandlungsgenehmigungen nicht einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald als Auslauffläche für die Legehennen nutzen und die tierischen Erzeugnisse mit einem Hinweis auf ökologischen Landbau vermarkten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW bestätigt, mit der einem in Velbert angesiedelten Legehennenbetrieb untersagt worden ist, einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald mit einer Größe von ca. 5 ha als Auslauffläche für die Legehennen zu nutzen. Das Gericht ist ebenso wie der Landesbetrieb davon ausgegangen, dass für eine solche Nutzung eine so genannte Waldumwandlungsgenehmigungen erforderlich ist, über die der Betrieb aber nicht verfügt, und dass die Erteilung dieser Genehmigung derzeit nicht in Betracht kommt,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2007
- 7 K 572/06.KO -

Eiche darf ohne Genehmigung zurückgeschnitten werden

Keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes

Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück begründet noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein darauf befindlicher Baum darf deshalb genehmigungsfrei zurückgeschnitten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

In einem zivilrechtlichen Nachbarschaftsstreit hatte das Amtsgericht Neuwied eine Grundstückseigentümerin verurteilt, die auf das Nachbargrundstück überhängenden Äste einer Eiche zu beseitigen. Die Grundstückseigentümerin beantragte daraufhin bei der zuständigen Kreisverwaltung die naturschutzrechtliche Erlaubnis zum Rückschnitt des Baumes. Diese Erlaubnis wurde ihr mit der Begründung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.05.2006
- 1 A 11398/04.OVG und 1 A 11453/04.OVG -

Windenergieanlagen dürfen Landschaftsbild nicht stören

Windenergieanlagen im Bereich der Hohen Acht und der Nürburg unzulässig

Windenergieanlagen verunstalten im Bereich der Hohen Acht und der Nürburg (Eifel) das Landschaftsbild und sind deshalb unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger beabsichtigte, im Gebiet der Hohen Acht und der Nürburg je eine Windenergieanlage zu errichten. Die nach Ablehnung der Genehmigungen erhobenen Klagen wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidungen.Da Windenergieanlagen nach dem Baugesetzbuch vorrangig im unbebauten Außenbereich errichtet werden dürften, seien... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 18.05.2006
- 7 K 3665/04 und 7 K 3668/04  -

Keine Riesenwindräder in Bad Sassendorf

Beträchtliche Höhe der Anlage würde Landschaftsbild verunstalten

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für zwei Windkraftanlagen nordöstlich von Bad Sassendorf erstritten werden sollten.

Die erste Anlage sollte bei einem Rotordurchmesser von 70 m und einer Nabenhöhe von 114,09 m eine Gesamthöhe von 149,09 m erreichen. Sie wäre damit die höchste Anlage im Kreis Soest geworden. Das zweite Windrad sollte noch größer werden: bei einem Rotordurchmesser von 112 m sollte es insgesamt 180,60 m hoch in den Himmel ragen, höher als jede andere Windanlage in Nordrhein-Westfalen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.06.2005
- 8 A 262/05 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen

Die DB Netz AG muss sich bei Betrieb und Unterhaltung des Eisenbahnschienennetzes an die Vorschriften des Natur- und Landschaftsrechts einschließlich der kommunalen Baumschutzsatzungen halten. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht der Landschaftsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Das hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 8. Juni 2005 in einem Verfahren... Lesen Sie mehr




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