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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2013
- 16 O 389/12 Kart -

Streit um Einspeiseentgelte ins Kabel: Kabel Deutschland verliert Klage auch gegen RBB

Kabelnetz­betreiberin scheitert im Prozess um Zahlungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für Programmeinspeisung ins Kabelnetz

Das Landgericht Berlin hat die Klage von Kabel Deutschland abgewiesen, mit der Kabel Deutschland den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit dem RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) über die gebührenpflichtige Einspeisung von Programmsignalen in das Kabelnetz gerichtlich festgestellt wissen wollte.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Vertragskündigung weder unter dem Gesichtspunkt eines selbstwidersprüchlichen Verhaltens noch wegen sittenwidriger Schädigung unwirksam.Die Vertragskündigung verstoße auch nicht gegen Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auch die Hilfsanträge der Klägerin blieben erfolglos.Kabel Deutschland ist bereits mit ähnlichen Klagen vor dem Landgericht Stuttgart, dem (Landgericht Köln (Urteil v. 14.03.2013 - 31 O 466/12 -) und dem Landgericht München I gescheitert. Das Landgericht Berlin hat die Klage von Kabel Deutschland abgewiesen, mit der Kabel Deutschland... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.09.2011
- L 1 KR 89/10 KL -

Hessisches LSG: Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes rechtswidrig

Gesetzliche Krankenkassen müssen gegenüber dem Bundeskartellamt keine Auskünfte wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen geben

Im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt das gemeinsame Handeln der gesetzlichen Krankenkassen nicht der Kartellaufsicht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit haben am 25. Januar 2010 acht gesetzliche Krankenkassen bei einem gemeinsamen Presseauftritt im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt.Wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache leitete das Bundeskartellamt förmliche Verfahren ein und erließ am 17. Februar 2010 gegenüber... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.11.2008
- 11 W 23/07 (Kart) -

Untersagungsverfügung gegen enwag wegen zu hoher Wasserpreise rechtmäßig

Preismissbrauch muss durch Kartellbehörde unterbunden werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über eine sofortige Beschwerde eines Wasserversorgungsunternehmens zu entscheiden, dem vom Hessischen Wirtschaftsministerium (als Landeskartellbehörde) missbräuchlich überhöhte Wasserpreise vorgeworfen wurden.

Das Hessische Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde Energie und Wasser hat mit Verfügung vom 9. Mai 2007 dem Wasserversorger der Stadt Wetzlar - enwag Energieund Wassergesellschaft mbH (enwag) - befristet bis zum 31. Dezember 2008 untersagt, für die Lieferung von Trinkwasser zu allgemeinen Tarifpreisen mehr als 1,66 €/m³ im Typfall 1 (Jahresverbrauch 150 m³, Wasserzähler bis... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2008
- KVR 60/07 -

BGH untersagt Strom-Oligopol: Kein Zusammenschluss von E.ON und Stadtwerke Eschwege aufgrund starker Marktstellung

Richter stärken Wettbewerb auf dem Strommarkt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beiden großen Energiekonzerne E.ON und RWE nicht mehr bei örtlichen Stadtwerken einsteigen dürfen. Den Konzernen sind selbst Minderheitsbeteiligungen untersagt. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Verfügung des Bundeskartellamts.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON - Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen.Dabei hat sich der Bundesgerichtshof erstmals seit der Liberalisierung des Stromhandels im Jahre 1998 mit einem Zusammenschlussvorhaben auf dem Strommarkt befasst. Durch das am 29.4.1998 in... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2008
- VI-Kart 1/07 (V) -

Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle

Ermittlung des Schwellenwertes für Fusionskontrolle ohne Gewinnausschüttungen im Lotteriegeschäft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Vorschriften des Sozialrechts über die gesetzliche Krankenversicherung und zur Krankenhausfinanzierung eine kartellbehördliche Fusionskontrolle nicht ausschließen. Im konkreten Fall hat das Gericht die Anwendbarkeit der Zusammenschlusskontrolle verneint, weil die maßgebliche Umsatzschwelle nicht erreicht worden sei.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist Träger des Universitätsklinikums Greifswald. Das Klinikum beabsichtigt, 94,5 % der Anteile an dem Kreiskrankenhaus Wolgast zu übernehmen. Das Bundeskartellamt untersagte mit Beschluss vom 11.12.2006 einen Zusammenschluss. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Entscheidung des Bundeskartellamts aufgehoben, weil der Umsatz- Schwellenwert von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2008
- KVR 26/07 -

Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Zusammenschluss von Krankenhäusern der Fusionskontrolle nach den §§ 35 bis 43 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt. Es ging um den Erwerb des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt an der Saale durch die Rhön-Klinikum AG (nachfolgend: Rhön AG). Der Kartellsenat hat die Untersagung des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt bestätigt.

Die Rhön AG gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in Deutschland. Der Landkreis Rhön-Grabfeld betreibt als Eigenbetrieb das Kreiskrankenhaus Bad Neustadt an der Saale. Im September 2004 meldete die Rhön AG beim Bundeskartellamt das Vorhaben an, das Kreiskrankenhaus zu erwerben. Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss untersagt. Die dagegen eingelegte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2006
- KVR 32/05 -

Verlag Gruner + Jahr darf weiterhin „National Geographic“ herausgeben

Lizenzvertrag unterliegt nicht der Fusionskontrolle

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht unterliegt.

Unter dem Titel „National Geographic“ gibt die National Geographic Society seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen Lizenznehmern einen Lizenzvertrag über die Herausgabe eines deutschsprachigen Magazins mit dem Titel „National... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.07.2006
- 201 Kart 1/06 -

Stadtwerke müssen Auskünfte über erhaltene Rabatte von Gaslieferanten erteilen

OLG weist Schutzantrag der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd gegen Gaspreisuntersuchung zurück

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen seiner Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde einen Schutzantrag der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH zurückgewiesen.

Die Stadtwerke wollten damit die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anordnen lassen, die sie gegen eine sog. Auskunftsverfügung des Wirtschaftsministeriums erhoben haben. In dieser kartellrechtlichen Verfügung hatte das Wirtschaftsministerium einer Vielzahl von Stadtwerken in Baden-Württemberg wegen deren Verweigerungshaltung auferlegt, zum Zwecke der sog. Enquêteuntersuchung nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.06.2006
- 4 HK O 10529/05 -

Energieversorger unterliegt mit Klage - Gaslieferungsvertrag verstößt gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Keine weitere Bindung an Energielieferanten

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Klage der Firma N-Ergie AG gegen die Erdgas Dinkelsbühl GmbH abgewiesen, mit der der Nürnberger Energieversorger die gerichtliche Feststellung erwirken wollte, dass ein im Jahr 1996 geschlossener Gaslieferungsvertrag uneingeschränkt oder doch zumindest über den 30. September 2005 hinaus wirksam ist. Dieser Vertrag sah eine Verpflichtung der Erdgas Dinkelsbühl GmbH vor, ihren jeweiligen Gasbedarf bis zu einer bestimmten Höchstmenge bei der N-Ergie AG zu decken und sollte bis zum 30.09.2008 laufen. Die Erdgas Dinkelsbühl GmbH hatte im Sommer 2005 erklärt, nach dem 30.09.2005 kein Gas mehr von N-Ergie zu beziehen und sich einem anderen Anbieter zugewandt.

Das Landgericht hat zur Begründung seines Urteils ausgeführt, dass der umstrittene Gaslieferungsvertrag aus dem Jahr 1996 nicht uneingeschränkt wirksam sei und jedenfalls nicht über den 30.09.2005 hinaus fortbestanden habe. Aus der Sicht des Gerichtes verstößt der Vertrag gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ), das seit dem 01.07.2005 auch auf Gasliefungsverträge anzuwenden... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2006
- 3-11 O 64/01 -

Internetapotheke darf apothekenpflichtige Medikamente per Versandhandel vertreiben

Ausnahme sind in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel

Der über das Internet betriebene Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist zulässig. Dies gilt auch dann, wenn sie verschreibungspflichtig sind. Lediglich das Verbringen von nicht zugelassenen, registrierten oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellten Arzneimitteln im Wege des Versandhandels an private Endverbraucher nach Deutschland ist rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Seit Mitte des Jahres 2000 bietet die Beklagte (DocMorris) unter ihrer Internetadresse apothekenpflichtige Humanarzneimittel für den Endverbraucher in Deutschland an. Dabei wurden neben in Deutschland zugelassenen verschreibungspflichtigen und nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - zumindest zunächst - auch in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel angeboten. Während das... Lesen Sie mehr



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