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Sonntag, 13. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückstellung“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.10.2019
- B 1 A 2/19 R -

Bildung von Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen einer Krankenkasse wegen Kranken­kassen­schließungen unzulässig

Keine Rückstellung für Kassenschließungen ohne Umlagebescheid

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts entschieden und die Revision der klagenden Betriebs­kranken­kasse gegen das klageabweisende Urteil des Bayerischen Landes­sozial­gerichts zurückgewiesen (Aktenzeichen B 1 A 2/19 R).

In dem hier vorliegenden Fall, buchte die Klägerin, eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse, ab 2011 in ihren Jahresrechnungen Rückstellungen für ein selbst geschätztes Haftungsrisiko bei der Schließung anderer für Betriebsfremde geöffneter Betriebskrankenkassen (zum Beispiel 2015: 69,05 Millionen Euro; 2016: 65 Millionen Euro). Die beklagte Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, beanstandete dies und verpflichtete die Klägerin, die Rückstellungen in der Jahresrechnung 2017 auszubuchen. Das Landessozialgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen.Zu Recht, wie das Bundessozialgericht entschieden... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.02.2019
- XI R 42/17 -

BFH zu Rückstellungen für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten

Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs­gesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 2019 fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende GmbH hatte in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 eine Rückstellung für Aufbewahrungsverpflichtungen angesetzt. Diese bezogen sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von sog. Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum.Für die "Mandantendatenarchivierung" legte sie je Mandant das pauschal... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.04.2017
- X R 30/15 -

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Rechtlicher und wirtschaftlicher Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Inhaber eines Handwerksbetriebs keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden kann. Dies gilt auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger Mitglied einer Handwerkskammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach ihrer Beitragsordnung einen Grund- und einen Zusatzbeitrag erhebt. Bemessungsgrundlage des Zusatzbeitrags war in der Vergangenheit jeweils der Gewerbeertrag des drei Jahre vor dem Beitragsjahr liegenden Steuerjahres. In der Bilanz zum 31. Dezember 2009... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.01.2017
- I R 70/15 -

BFH zur Bildung von Rückstellungen für Entsorgungs­pflichten nach dem Elektro- und Elektronik­geräte­gesetz

Berechtigung zur Rück­stellungs­bildung bedarf vorheriger konkreter Abholungsanordnung

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronik­geräte­gesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass Rückstellungen für diese Verpflichtungen erst gebildet werden können, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

Nach dem ElekroG müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt sodann den Umfang der Abholpflichten, erlässt im Rahmen einer Beleihung Abholanordnungen und koordiniert die Bereitstellung von Sammelbehältern sowie die Abholung der Geräte.Im dem zugrunde liegenden... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.08.2015
- 10 K 3410/13 K,G -

Rück­stellungs­bildung für die Entsorgung von Energiesparlampen zulässig

Für ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte und gemeldete Leuchtmittel sind Rückstellungen zu bilden

Ein Elektronikhändler darf für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) besteht. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls - eine GmbH - betreibt einen Großhandel mit Elektronikgeräten. Sie ist als Herstellerin im Sinne des ElektroG bei der Stiftung "ear" registriert, die vom Umweltbundesamt mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in Form der Koordinierung der Entsorgung von Altgeräten betraut ist. Nach dem ElektroG haben die Hersteller für Geräte, die ab... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.11.2014
- VIII R 13/12 -

Ärzte dürfen für Honorar­rück­forderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden

Rückstellungen bei Überschreitung der vorgegebenen Richtgrößen für Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorar­rück­forderungen der Krankenkassen bilden dürfen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betrieben, hatten in ihrem Jahresabschluss Rückstellungen für (ungewisse) Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gebildet, weil sie die Verschreibungsrichtgrößen pro Quartal um 216 %, 198 %, 169 % und 195 % überschritten hatten. Das Finanzamt hatte diese Rückstellungen gewinnerhöhend... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.12.2014
- 6 K 6045/12 -

Rückstellungen für "Überversorgung" dürfen in voller Höhe in Bilanz eingestellt werden

Unklare Berechnungs­grund­lage für Überversorgung führt insbesondere bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit zu ungerechten Ergebnissen

Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge beträgt (sogenannte Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Der 6. Senat wendet sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und die gegenwärtige Praxis der Finanzverwaltung.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine GmbH einem Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer war, ein festes monatliches Ruhegehalt von 6.000 DM ab Vollendung des 65. Lebensjahres zugesichert. In seinem letzten aktiven Jahr als Angestellter arbeitete der Geschäftsführer nur noch in Teilzeit. Dadurch reduzierte sich sein monatliches Gehalt um ein Drittel. Bei Ausscheiden... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.01.2015
- 13 K 2929/12 -

Recycling-Systembetreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und Versorgungs­leistungen steuermindernde Rückstellungen bilden

Unternehmen kann Entsorgungstätigkeit nicht nach Erfüllung von Mindest­recycling­quoten einstellen

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiber eines "Dualen Systems" für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungs­ver­pflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden können. Das Gericht verwies darauf, dass das Recycling­unternehmen vertraglich zwar nur zur Erfüllung von Mindest­recycling­quoten verpflichtet gewesen sei, das Unternehmen die Entsorgungstätigkeit aber nicht hätte einstellen können, nachdem diese Mindestquoten erfüllt wurden.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Recycling-GmbH, die in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 eine steuerliche Rückstellung für noch zu entsorgende Verpackungen bildete. Sie begründete die Rückstellung im Wesentlichen damit, dass am Ende des Jahres noch Verpackungen im Wirtschafts- und Abfallkreislauf unterwegs seien, die noch nicht verwertet bzw. entsorgt worden seien,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.06.2011
- 9 K 1292/07 K -

FG Münster: Pensionsrückstellungen können mit Anschaffungskosten zu bewerten sein

Durch Betriebsübergang erworbene Pensionsverpflichtungen sind nicht mit Teilwert gemäß § 6 a Abs. 3 EStG zu bewerten

Pensionsverpflichtungen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6 a Abs. 3 EStG zu bewerten. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls übernahm im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fertigungsbetriebs auch die Pensionsverpflichtungen für die übergegangenen Arbeitnehmer (Betriebsübergang nach § 613 a BGB). Die Vertragsparteien vereinbarten hierfür eine Minderung des für den Betrieb zu zahlenden Kaufpreises. Das Finanzamt bewertete die Pensionsrückstellung zum Jahresende mit... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.01.2011
- X R 14/09 -

BFH zur Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Gesetzlich angeordnete Dauer der Aufbewahrungsfristen ist bei Bewertung der Rückstellung zu berücksichtigen

Rückstellungen müssen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bildete er im Jahresabschluss des Streitjahres 2003 eine Rückstellung von 10.700 Euro. Er hatte dafür den - unstreitigen - jährlichen Aufwand für die Aufbewahrung von 1.070 Euro mit zehn multipliziert.Der... Lesen Sie mehr



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