wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 1. März 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.04.2006
 L 399/06.KO - und 1 L 400/06.KO -

Umweltverträglichkeitsprüfung war nicht erforderlich - Windenergieanlagen dürfen gebaut werden -

Abstandsflächen sind eingehalten

Die Beigeladenen sind ein Unternehmen der Windenergiebranche sowie ein Mitarbeiter des Unternehmens. Das Unternehmen beantragte beim Landkreis Altenkirchen die Erlaubnis zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 100 m, der Mitarbeiter von zwei solcher Anlagen. Der Landkreis erteilte daraufhin zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die in der Folgezeit auf Antrag der Beigeladenen hinsichtlich des Anlagetyps geändert wurden. Gegen die erteilten Genehmigungen legten Einwohner von Fensdorf und Gebhardshain Widerspruch ein. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete der Landkreis Altenkirchen die sofortige Vollziehung der erteilten Genehmigungen an. Daraufhin begehrten die Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz, den das Gericht ablehnte.

Die notwendige Interessenabwägung, so das Gericht, falle zu Lasten der Antragsteller aus. Ihre Widersprüche hätten nämlich aller Voraussicht nach keinen Erfolg, da die erteilten Genehmigungen die Antragsteller nicht in ihren Rechten verletzten. Es seien keine Beteiligungsrechte der Antragsteller missachtet worden. Insbesondere sei keine Öffentlichkeitsbeteiligung nach den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften geboten gewesen. Zwar sei eine solche Beteiligung immer dann erforderlich, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Den angegriffenen Genehmigungen lägen aber der landespflegerische Begleitplan mit integrierter Betrachtung der Umweltverträglichkeit eines sachkundigen Ingenieurbüros sowie Schattenwurf- und Schallprognosen zugrunde.

Aufgrund der darin enthaltenen Feststellungen sei es nicht zu beanstanden, dass der Landkreis Altenkirchen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für notwendig erachtet habe. Ferner seien auch die gebotenen Nebenbestimmungen getroffen, um unzumutbaren Schattenwurf insbesondere für die Bewohner von Fensdorf abzuwenden. Der Antragsteller aus Gebhardshain könne sich zudem nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die geplanten Windkraftanlagen die bauordnungsrechtliche Abstandsflächenvorschrift missachteten. Darüber hinaus werde auch der Gefahr des Eiswurfes ausreichend begegnet. Denn der Landkreis Altenkirchen habe den Beigeladenen aufgegeben, vor Baubeginn nachzuweisen, durch welche Maßnahmen die Eisfreiheit der Rotorblätter und der Gondel sichergestellt werden solle.

Beschlüsse des VG Koblenz vom 18. April 2006 - 1 L 399/06.KO - und 1 L 400/06.KO sowie vom 04. Mai 2006 - 1 L 633/06.KO

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.05.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 18/06 des VG Koblenz vom 09.05.2006

Aktuelle Urteile aus dem Baurecht | Bauplanungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Genehmigung | Immissionsschutz | Windkraftanlage | Windräder | Windenergieanlage

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2398 Dokument-Nr. 2398

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss2398

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung